Rede aus dem Stadtrat von Aachen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Containern vom 24.06.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wie auch schon in der gestrigen Sitzung wird die Piratenfraktion den Antrag zur Unterbringung der Flüchtlinge aus humanitären Gründen nicht mittragen. Für uns ist die Unterbringung nicht nachhaltig und entspricht nicht unserem Verständnis von Integration.

Aber was wird denn heute im Rat verabschiedet?

Es werden 57 Container auf dem Sportplatz an der Adenauerallee aufgestellt. Es gibt ja auch eine neue blumige Beschreibung: Wohnmodule! Ich nenne es mal so wie es ist, was sie dort errichten. Ein Containerdorf, dass mit Integration wenig zu tun hat. Hier bestärkt man die Bildung einer Ghettoisierung und Parallelgesellschaft. Dazu geben wir der Verwaltung einen Freifahrtsschein insgesamt bis zu 90 Container aufzustellen.

Wir haben gestern öfters gehört, es ist „Ultima Ratio“ oder der letzte Lösungsweg. Wir können das leider nicht erkennen, da man sich ja noch einen gewissen Luxus bei der Unterbringung von Flüchtlingen leistet. Es wurde einem Investor abgesagt, weil dieser 16 pro m² verlangt hat mit der Begründung, man wolle hier keine Investoren reich machen, auf der anderen Seite machen wir aber die Containerlobby sehr reich, die sich seit Monaten deutschlandweit eine goldene Nase verdient. Unser Antrag zur Initiative Flüchtlinge Willkommen wurde von der Verwaltung als irrelevant abgestempelt. Und Bürger, die sich bereit erklärt haben ihr Grundstück für Container zur Verfügung zu stellen, um so Kleinlösungen zu ermöglichen, wurden von der Verwaltung erst mal nicht in Betracht gezogen.

Zu unseren Anträgen, wir haben gestern acht Anträge zur Willkommenskultur in Aachen eingereicht. Diese sind gestern als hirnlos dargestellt worden. Die meisten Anträge von uns basieren auf Aussagen der Verwaltung und auf dem Papier Aachen Strategiewohnen 2020.

Dann noch ein Kommentar zur Bundesregierung, die ja in den letzten Tagen schwer damit beschäftigt ist die verbleibenden Bürgerrechte auch noch abzubauen und den Überwachungsstaat zu stärken. Viele Flüchtlinge würden gerne in ihre Heimat zurückkehren doch da sind Waffenexporte kontraproduktiv.

„Wer Waffen sät wird Flüchtlinge ernten !!!“

Antragspaket zur Stärkung der Willkommenskultur in Aachen der Piraten

„Flüchtlinge willkommen“ nicht willkommen in Aachen

Heute durfte ich zum ersten Mal als beratendes Mitglied am Integrationsrat teilnehmen, denn unser Ratsantrag zur Unterstützung der Initiative „Flüchtlingewillkommen.de“ stand auf der Tagesordnung. Normalerweise haben wir Ratsmitglieder kein Rederecht in „fremden“ Ausschüssen. Da wir aber Antragsteller waren, durften wir Piraten an der Sitzung beratend teilnehmen. Zur Erklärung die Initiative „Flüchtlinge willkommen“ ist ein Verein, der Flüchtlinge in Wohngemeinschaften vermittelt. Es ist sowohl Flüchtlingen, als auch Wohngemeinschaften möglich sich bei der Initiative zu melden und diese übernimmt dann die Vermittlung.

Die Stadtverwaltung hat zu unserem Antrag Stellung bezogen: Es wird moniert, dass sich der Verein „Flüchtlinge willkommen“ kritisch äußert zum Umgang öffentlicher Stellen mit Flüchtlingen und ferner in Bezug auf die Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen. Ich habe in der Sitzung angemerkt, dass Kritik an Behörden gerade nach den jüngsten Skandalen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in NRW gerechtfertigt ist und es auch in Aachen noch großes Ausbaupotential gibt.

Die Verwaltung merkte weiterhin an, dass die Initiative bisher lediglich 40 Vermittlungen realisiert hat und damit kein relevanter Vermittlungserfolg für Aachen zu verzeichnen wäre In der Sitzung habe ich erwidert, dass „Flüchtlinge willkommen“ gerade weiter entwickelt wird – mittlerweile wird sogar ein bezahltes Team eingesetzt, wodurch in naher Zukunft ein rasanter Anstieg der Vermittlungszahlen zu erwarten ist.

Ein weiterer „Trick“, den Verein in Misskredit zu bringen war, ihn als Verein als Vermittler von illegalen Flüchtlingen darzustellen. Ich habe die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Initiative nicht als Prüfungsinstanz sieht, und der Status der Menschen für sie deshalb irrelevant ist. Ich habe die Aussagen der Webseite zitiert und erläutert, dass die Formulierungen von einem Juristen überprüft worden sind und es von juristischer Seite keine Bedenken gibt. „Flüchtlinge willkommen“ und ich finden außerdem, dass kein Mensch illegal ist.

Mein letztes Argument für den Antrag war, dass hier eine Chance für Aachen vertan wird, die im Vorhinein der Sitzung gelobte Willkommenskultur in Aachen zu fördern. Auf meine Ausführungen gab es lediglich von Seiten der SPD eine Reaktion. Man würde unseren Antrag wunderbar finden, auch die Vorlagen der Verwaltung seien wunderbar und der Verein „Flüchtlinge willkommen“ sei ebenfalls wunderbar. Und so wird der Antrag wunderbar nicht umgesetzt.

Das Projekt „Flüchtlinge willkommen“ ist ein Vorzeigeprojekt , das Flüchtlinge mit einfachen Mitteln sehr gut in die Gesellschaft integriert und der Bildung von Parallelgesellschaften vorbeugt. Leider jedoch nicht in Aachen. Nichtwunderbar!!!

Flüchtlinge willkommen

Antrag der Piratenpartei Aachen

Vorlage der Stadtverwaltung Aachen

Kaminabend des Regina e.V. zum Thema: Freiraum Internet

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Am Mittwoch den 24.11.2010 fand im Marschiertor in Aachen der jährlich Kaminabend, des Regina e.V. (REGionaler INdustrieclub Informatik Aachen) mit ungefähr 50 Teilnehmern statt. Der Kaminabend war Anlass für die Überreichung, der Stipendien an die Stipendiaten, sowie der Podiumsdiskussion zum Thema „Freiraum Internet“ und einem gemütlichem beisammen sein. Nach der Überreichung der Stipendien und der Vorspeise begann die Podiumsdiskussion. Teilnehmer waren: Carlo Blatz, Gründer und Geschäftsführer, der Powerflasher GmbH, Emanuel Richter, Professor für Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen, Bernd Büttgens, Chefredaktion Aachener Nachrichten/Aachener Zeitung, der auch für die Moderation verantwortlich war, sowie meine Wenigkeit, als Vertreter der Piratenpartei. Die Podiumsdiskussion hat sich in einem zeitlichen Rahmen von einer Stunde abgespielt. Gegen Nachmittag hatte mich bereits Herr Buettgens telefonisch kontaktiert und mich darüber informiert, dass sich der thematische Rahmen der Veranstaltung aus Zeit Gründen etwas allgemeiner ablaufen werde, als in der Einladung beschrieben.
Die eigentliche Diskussion verlief in einer sehr angenehmen Atmosphäre. Herr Buettgens hatte diverse Fragen, zum Thema Web2.0 und Freiheit im Internet vorbereitet und jedem Teilnehmer die Möglichkeit gegeben, auf die jeweiligen Themen einzugehen. Carlo Blatz konnte über seine tägliche Arbeit mit dem Internet berichten und hat die Vorzüge des Internets gegen über den herkömmlichen Medien verstärkt erläutert. Es folgte eine Diskussion über die Vor und Nachteile der Zeitung gegenüber Internetblogs. Ich konnte an diversen Stellen die Positionen und Arbeitsweise der Piratenpartei gut in den Vordergrund stellen. Dabei konnte ich auch über unsere Kommunalarbeit berichten und verdeutlichen, warum es auch wichtig ist die Piratenpartei auf kommunaler Ebene zu etablieren. Professor Richter von der RWTH hat den besonnenen Part in der Diskussionsrunde übernommen, obwohl man sagen muss, dass er nie eine konservative Position eingenommen hat und generell auch offen für die Vorteile des Internets war. Herr Richter behauptete, dass die FDP die eigentliche Bürgerrechtspartei in der Vergangenheit gewesen wäre und dass das Internet ein rechtsfreier Raum wäre, wo ich natürlich vehement widersprochen habe. Am Ende der Diskussion haben noch einige Gäste Fragen zum Thema Urheberrecht gefragt, was aber aus Zeitmangel nur kurz thematisiert wurde.
Im Anschluss an die Diskussionsrunde habe ich mich noch mit vielen Gästen unterhalten, ein wenig diskutiert und ein positives Feedback bekommen. Einige Gäste waren etwas enttäuscht, dass wenig über Urheberrecht gesprochen wurde und Herr Buettgens öfters das Medium Zeitung thematisiert hat. Ich muss sagen, dass mir der Abend sehr viel Spaß gemacht hat. Im Rahmen der Vorbereitungen habe ich auch noch mal gemerkt, warum ich bei der Piratenpartei bin und das es Themen sind wie Urheberrecht und Überwachung, die komplett falsch laufen in unserem Land. Ich möchte mich an der Stelle noch einmal herzlich für die Einladung bedanken, dass der Piratenpartei überhaupt so ein Forum gegeben wurde und bei den Personen, die sich mit mir auf den Abend vorbereitet haben.

Hier gibt es ein paar Bilder von dem Abend: