Haushaltsrede 2017

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Hier ist unsere Haushaltsrede von heute. In der tatsächlichen Rede im Rat wurden spontan leichte Veränderungen vorgenommen. Viel Spaß beim lesen!

Die Haushaltsreden sind ja irgendwie auch immer gleich.
Die Groko trommelt sich wie ein Gorilla auf der Brust rum wie super sie sind.
Die Grünen kommen dann ganz klassisch mit ihren Umweltthemen.
Die FDP bringt ihren Evergreen „Senkung der Gewerbesteuer“.
Die Linke erzählt uns dann etwas von Mangel an Sozialem, vergisst dann nur leider gegen die unfaire Satzung der Kindertagespflegepersonen zu stimmen.
Und am Ende kommen wir Piraten mit irgendwas mit Internet oder Transparenz. Oder am besten Beiden. Open Data!
Aber keine Angst Frau Grehling, ich will gar nicht zu sehr auf das Thema eingehen. Dann hätten wir ja auch nichts mehr für den Finanzausschuss.
Das ist ja schließlich unser Ding und wirklich passieren tut da ja eh nichts.

Aber jetzt zum Haushalt:
Wir haben eben mehrfach gehört, das Haushaltsdefizit beträgt 33 Mio. Allerdings sind es in Wirklichkeit keine 33 Mio – denn einige Verluste und Risiken in den Unternehmen der Stadt wurden nicht ausgeglichen bzw. geparkt.
In der Hoffnung auf bessere Zeiten. Oder als „Geschenk“ für die zukünftigen Generationen… Man könnte es auch ganz treffend Schattenhaushalt nennen!

Im letzten Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft. Haben sich alle Politiker furchtbar über die Steuervermeidungstricks der großen Konzerne in Europa beschwert.
Schon ganz lustig. Von allen Fraktionen haben sie schließlich Amigos im Europaparlament, im Bundestag oder Landtag. Und ihre Amigos haben schließlich diese Gesetzeslücken mit ermöglicht bzw. schliessen sie nicht.
Ein Amigo, der Herr Junker, hat sich sogar den Karlspreis hier abgeholt. Da fragt man sich im Nachgang schon „Was war denn jetzt seine größte Leistung für Europa? Der Steuerdeal mit Ikea, Vodafone oder doch Amazon“.
Wenn wir gerade bei kreativer Auslegung von Gesetzen sind: Warum echauffieren wir uns über die Steuervermeidungstricks von Apple, Amazon und Co.?
Wir auf der anderen Seite sind ja auch ganz fit in Sachen Steuern vermeiden.
Bei der Gewoge lassen wir die Gewinne im Eurogress verschwinden und Stawag und ASEAG verrechnen wir miteinander unter dem Dach der EVA.
Wir nennen das dann aber in einem positiven Kontext. Steuerlicher Querverbund. Bei den Großkonzernen heißt es dann „Steuervermeidungstricks“.
Uns Piraten geht es um ein Systemupdate: Verantwortung sollte verortbar sein. Sie versuchen genau das Gegenteil, damit sie immer eine Ausrede parat haben.

Wissenschaftsjahr

Die Groko hat das Wissenschaftsjahr ausgerufen. Ernsthaft? Wissenschaftsjahr? Mir steckt noch das Karlsjahr in den Knochen. Wäre Karl der Grosse heute übrigens noch lebendig, stände er mit ziemlicher Sicherheit vor dem internationalen Strafgerichtshof in den Haag und wäre angeklagt wegen Kriegsverbrechen.
Wir loben die RWTH immer in den höchsten Tönen, wie super da alles ist. Vieles davon zu recht.
Leider blenden wir dann auch Punkte aus, die nicht so toll sind. Die RWTH bekommt über 100 Millionen € aus Drittmitteln von der Industrie für Forschung. Doch leider sind diese Forschungsergebnisse nicht alle für die Allgemeinheit sondern oftmals exklusiv für Großkonzerne. Hier wird dann nicht geforscht um die Forschung voran zu bringen, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der Großkonzerne zu sichern. Unter den „Kunden“ der RWTH sind dann leider auch sehr zwielichtige Organisationen.
2015 hat die RWTH knapp 280.000 $ vom US Verteidigungsministerium bekommen zur Forschung und Kooperation mit einer Firma Namens „Charles Stark Draper Laboratory“. Das ist ein Unternehmen, dass sich unter anderem mit der Verbesserung von Killerdrohnen ganz gut auskennt. Völkerrechtlich eher so in der Grauzone aber juckt uns ja nicht.

Bei der US Regierung ist das eigentlich ganz schön. Die sind uns in Sachen Transparenz um einiges voraus. Da gibt es Webseiten und man kann sich alle Firmen angucken, mit denen die Regierung Geschäfte macht/e. Wir hingegen
warten seit Jahren auf die Punkteliste von Frau Grehling von der Verwaltung warum wann Tagesordnungspunkte öffentlich sind und wann nicht.

Sicherheit

Aus der Umfrage der Zeitung:
„Wie sicher ist Aachen?“ Die Aussage von Herrn Baal kann man da nur als postfaktisch bezeichnen: „Teilweise gibt es aber auch Ängste, weil Ecken in der Stadt als „No-Go-Areas“ empfunden werden.“
Herr Baal erzählt etwas von No-Go Areas. Ich frage mich die ganze Zeit – wo sind die in Aachen? Und wen haben sie da als Quelle.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und bei der Pressestelle der Polizei nachgefragt und die haben mir bestätigt, es gibt keine „No-Go-Areas“ in Aachen. Sie können also ihre Quelle beruhigen.
Ich bin immer Fan von Statistiken. Die meisten Morde werden ja auch nicht von Terroristen verübt. Die meisten Morden werde von Bekannten verübt und fast die Hälfte aller Morde sind ja Beziehungstaten. Ich bin Single und rein statistisch damit fein raus.
2015 sind weltweit keine 30.000 Menschen durch Terror ums Leben gekommen aber 400.000 durch Lebensmittelvergiftung gestorben..
Anders gesagt: wenn sie gleich unten im Ratskeller das aufgewärmte Essen zu sich nehmen, haben sie ein 13 mal höheres Risiko dabei zu sterben, als durch Terror.
Was ich damit sagen möchte. Besonnenheit und Fakten würden uns öfters mal gut tun, statt gefühlte Wahrheiten und Leute jeck machen.

ÖPNV

Zum Thema Verkehr wollte ich jetzt eigentlich nicht so viel sagen – – – denn da haben sie ja auch alle nichts.
Was wollen sie eigentlich in Sachen Verkehr? Wollen sie mehr Bus? Wollen sie mehr Auto? Wollen sie mehr Fahrrad? Sie wollen Parkplätze erhalten. Das ist aber kein Plan. Es ist absolut kein Plan zu erkennen. Wie auch überall agiert die Groko nicht, sie reagiert nur.
Wir haben ja das Wissenschaftsjahr. Vielleicht können wir ja bei der VHS oder RWTH einen Wissenschaftskurs AVV Ticketdschungel anbieten. Was es da alles für Tickets gibt.
Einzelfahrticket 1 2 3 4, dann Einfachweiterticket, Kragentarif, Aktiv Duo und Welcome Ticket,
Mich wundert, daß sich Herr Mohr noch nicht über das Pinguin Ticket beschwert hat. Es geht ja gar nicht, dass wir hier nicht deutsche Vögel in den Vordergrund stellen.
Sie wohnen ja glaube ich in Forst. Das ist dann nicht mehr Citytarif und wären 2 Verkehrszonen. Und wir würden das Ticket dann einfach V2 nennen.

Frau Grehling ich habe da nochmal eine Frage. Wie stände uns eigentlich jetzt noch so eine Campusbahn zu Gesicht? Wieviel sollte die Campusbahn pro Jahr kosten – 6 Mio?
Bürgerbeteiligung

In Aachen wird ja bei jedem Wunsch nach Bürgerbeiteiligung immer gerne auf unser Bürgerforum verwiesen. Aber wie sieht es denn wirklich damit aus?
Wir nennen das Bürgerforum auch gerne piratenintern Bürgerabwimmelforum oder Themenendlagerstätte. Die Beteiligung der Büger ist da ja sehr gering.
Und wenn man mal hingegangen ist, kann man das auch wirklich verstehen. Dass sie aber wirklich alle nicht daran interessiert sind, das Bürgerforum zu verbessern,
haben sie in der letzten Sitzung gezeigt.
Wenn das Bürgerforum in der Großstadt Aachen ein Erfolg wäre, müssten wir die Sitzungen im Eurogress machen.

Aber wollen sich die Bürger denn überhaupt noch beteiligen?
Die Politik gibt ja wenig Anlass dazu. Und viele Menschen sind von Politikern angewidert.
Der Werdegang einiger Altpolitiker ist wirklich erstaunlich:
Philipp Rösler wechselt ins Weltwirtschaftsforum. Altkanzler Schröder ist zu Gazprom gegangen. Herr Pofalla ist bei der Deutschen Bahn untergekommen.
Aachen ist dagegen natürlich Provinz. Hier heißen Gasprom und Deutsche Bahn dann AWO, Kuba, DGB, IRR, RegionAachen und Verdi.

Die Signalwirkung dieser Amigowirtschaft auf die Bürger ist verheerend und treibt sie in die Hände der rechten Rattenfänger, die einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen, die aber auch nicht mehr sind als Halluzinationen.

Aktuell läuft das Muster in der Politik doch so ab: Ein Einpeitscher provoziert und kurz darauf relativiert es ein Parteikamerad.
Der Ziehvater von Herrn Mohr, Bernd Höcke, möchte gerne eine 180 Gradwende bei der Geschichtsaufarbeitung. Frau Petry will auf Geflüchtete schießen und Frau Storch verklickt sich.

Und die Altparteien springen auf diesen Zug auf:
Herr Gabriel sendet irgendwelche nationalen sinnfreien Sachen, kurz danach wird es relativiert.
Selbst Frau Wagenknecht übt sich ja in letzter Zeit in der Technik und schmeisst dann einfach mal Geflüchtete und Terroristen in einen Topf.

Kommunal kriegen sie diesen Spagat auch immer ganz gut hin. Frau Plum predigt uns im Finanzauschuss immer bei der Kultur werde man nochmal ganz genau auf die Finanzen schauen und gucken wo man noch sparen kann. Im Ausschuss für Kultur oder beim Theater dann das genaue Gegenteil. Und das Ende vom Lied ist beim Theater. Wir gucken mal nächstes Jahr, das Geld reicht ja noch für die aktuelle Spielzeit. Die Verwaltung wird ja dieses Jahr mit dem Theater reden. Was ist das denn für eine Politk.

Aber den neuen Tiefpunkt haben sie aktuell damit erreicht, dass sie den Populisten hier vorne Rechts auch noch ihre Wünsche erfüllen – die Causa Knutschfleck. Haben sie echt so wenig politisches Gespür? Bei Knutschfleck reden wir über keine 20.000€. Frau Schwier hat bei der Problematik mit dem Winterdienst für Vereine in den Turnhallen beim genauen Hinschauen mehr Geld in ihrem Etat gefunden, Herr Linden hat uns ja im Finanzausschuss erklärt, man werde mit der Städteregion sprechen, um die Finanzierung zu sichern. Ein Tipp von mir Herr Linden, wenn sie jetzt einmal 5 Meter nach Links gucken, da sitzt die Frau Tönnissen. Frau Tönnissen ist die CDU Chefin aus der Städteregion, vielleicht können sie die mal fragen, wie es in der Städteregion aussieht. Könnte ja auch interessant sein für 2018. Dann können sie die auch etwas früher fragen.
Mit dieser Politik verprellen sie die Bürger. Zwischen 30 und 60 Prozent der Wahlberechtigten gehen mittlerweile nicht mehr wählen. Was sagt das über diejenigen aus, die Politik betreiben? Statt von allgemeiner Politikverdrossenheit zu reden ist es an der Zeit, diese Wahlenthaltung persönlich zu nehmen. Was wollen Sie denn eigentlich erreichen? Ich meine erreichen, nicht verwalten oder passieren lassen! Zukünftige Generationen werden staunend vor dem Rätsel stehen, was diese unsere Zeit eigentlich wollte. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass mal einer sagt: „2017 war ganz toll da war das Jahr der Wissenschaft!“
Sie überlassen das politische Wollen den Zufällen, mehr nicht.
Die Sprache, die Sie als Politiker sprechen, ist mutlos, uninspirierend und leer. Es ist viel die Rede von unpolitischen Bürgern. Aber Menschen können nur politisch werden, wenn Politik etwas in ihnen weckt. Bürger politisiert man mit Mut, Wagnissen und Visionen.

Ich hoffe sie denken mal in Ruhe drüber nach.

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Rede aus dem Stadtrat von Aachen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Containern vom 24.06.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wie auch schon in der gestrigen Sitzung wird die Piratenfraktion den Antrag zur Unterbringung der Flüchtlinge aus humanitären Gründen nicht mittragen. Für uns ist die Unterbringung nicht nachhaltig und entspricht nicht unserem Verständnis von Integration.

Aber was wird denn heute im Rat verabschiedet?

Es werden 57 Container auf dem Sportplatz an der Adenauerallee aufgestellt. Es gibt ja auch eine neue blumige Beschreibung: Wohnmodule! Ich nenne es mal so wie es ist, was sie dort errichten. Ein Containerdorf, dass mit Integration wenig zu tun hat. Hier bestärkt man die Bildung einer Ghettoisierung und Parallelgesellschaft. Dazu geben wir der Verwaltung einen Freifahrtsschein insgesamt bis zu 90 Container aufzustellen.

Wir haben gestern öfters gehört, es ist „Ultima Ratio“ oder der letzte Lösungsweg. Wir können das leider nicht erkennen, da man sich ja noch einen gewissen Luxus bei der Unterbringung von Flüchtlingen leistet. Es wurde einem Investor abgesagt, weil dieser 16 pro m² verlangt hat mit der Begründung, man wolle hier keine Investoren reich machen, auf der anderen Seite machen wir aber die Containerlobby sehr reich, die sich seit Monaten deutschlandweit eine goldene Nase verdient. Unser Antrag zur Initiative Flüchtlinge Willkommen wurde von der Verwaltung als irrelevant abgestempelt. Und Bürger, die sich bereit erklärt haben ihr Grundstück für Container zur Verfügung zu stellen, um so Kleinlösungen zu ermöglichen, wurden von der Verwaltung erst mal nicht in Betracht gezogen.

Zu unseren Anträgen, wir haben gestern acht Anträge zur Willkommenskultur in Aachen eingereicht. Diese sind gestern als hirnlos dargestellt worden. Die meisten Anträge von uns basieren auf Aussagen der Verwaltung und auf dem Papier Aachen Strategiewohnen 2020.

Dann noch ein Kommentar zur Bundesregierung, die ja in den letzten Tagen schwer damit beschäftigt ist die verbleibenden Bürgerrechte auch noch abzubauen und den Überwachungsstaat zu stärken. Viele Flüchtlinge würden gerne in ihre Heimat zurückkehren doch da sind Waffenexporte kontraproduktiv.

„Wer Waffen sät wird Flüchtlinge ernten !!!“

Antragspaket zur Stärkung der Willkommenskultur in Aachen der Piraten

Fanhearing „Fussball statt Angst“

Mr.Topf

 

Am 03.09.2012 fand im Düsseldorfer Landtag das Fanhearing zum Thema „Fussball statt Angst“ statt. Anlass der Veranstaltung, war das kürzlich von Innenminister Ralf Jäger vorgestellte Modell zu Verbesserung der Sicherheit in Fußballstadien. Sowohl Vertreter der Piratenfraktion im Landtag, als auch der AK Innenpolitik der Piratenpartei NRW hatten dieses Treffen initiiert. Ziel sollte es sein, denen eine Plattform zu bieten, die am meisten von den neuen Richtlinien betroffen sind und ihre Meinung dazu zu hören, die Fans.Unter den Teilnehmern waren Fanvertreter aus Aachen, Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Wuppertal. Die Diskussionsrunde wurde von der Piratenpartei sehr offen gestaltet. Alle 25 Teilnehmer saßen an einem runden Tisch. Es gab keine direkte Tagesordnung oder spezielle Themen, die die Gesprächsrunde strukturiert haben. Zur Einleitung warf F.Herrmann die Schlagzeile „Fangewalt bedroht Spieltagstermine“ in den Raum, wonach die Gesprächsrunde begann. Von Seiten der Fans wurde mehrfach berichtet, dass die offiziellen Statistiken, die die steigende Gewalt belegen sollen auch unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet werden müssen. Innerhalb der Statistiken wird nicht differenziert, woher die Gewalttaten kommen. So werden zum Beispiel auch jene in die Statistik mit aufgenommen, die durch übermäßige Polizeigewalt verletzt wurden, wie im Beispiel Hannover von 2011. Ein weiterer Faktor ist die stetig steigende Zuschauerzahl in der 1. und 2. Bundesliga, wodurch sich die Gewalttaten pro Zuschauer in den letzten Jahren eigentlich kaum veränderten. Heftigst wurde auch die Berichterstattung der Medien kritisiert, die das Bild der gewalttätigen Fußballfans sehr gerne sensationslastig ausschlachten und wenig Sachlichkeit an den Tag bringen. So wird beispielsweise immer wieder das Abbrennen von Pyrotechnik mit Gewalt gleichgesetzt.

Als weiteres, großes Problem wurde von den Fanvertreter herausgestellt, dass es von den offiziellen Institutionen einen enormen Mangel an Dialogbereitschaft gibt.Eso wurde von Gesprächen mit dem DFB Sicherheitsbeauftragten berichtet, mit welchem man einen konstruktiven Dialog bezüglich Pyrotechnik in Stadien geführt hat. Die Fans erklärten sich daraufhin bereit an den ersten Spieltagen der Saison auf das jegliches Abbrennen von Pyrotechnik zu verzichten, im Gegenzug sollten weitere Gespräche folgen, in denen dann das kontrollierte Abbrennen von Pyrotechnik thematisiert werden sollte. Leider wurde der Sicherheitsbeauftragte ausgetauscht und seitdem leugnet der DFB, dass die Gespräche jemals soweit gingen. Dumm nur, dass die Fanvertreter Protokolle bei den Treffen geführt haben. Dieses Verhalten hat natürlich die komplette Vertrauensbasis bei vielen Fans zerstört und viele sehen die Institutionen jetzt als nicht dialogbereit und gehen einen radikaleren Weg. Hier wurde ganz klar versäumt mit den moderateren Fans einen gemeinsamen Weg zu finden. Die weniger moderateren Fans sehen sich nach dem Vorfall natürlich in ihrer Haltung bestätigt und verweigern weiter ihre Mitarbeit.

In Zeiten der Kommerzialisierung des Fußballs haben die Fans mehr und mehr das Gefühl zum zahlenden Kunden zu werden, anstatt als mündiger Fan betrachtet zu werden, der auch Teil des Vereins ist und eine Meinung hat. Auf der einen Seite wird es sehr gerne gesehen, wenn man durch eine lebendige Fankultur eine bunte Kurve schafft, auf der anderen Seite ist es jedoch unerwünscht mit kritischen Spruchbändern seine Meinung zu äußern, oder auf Mitgliederversammlungen Vereinsposten mit Mitgliedern aus der Fanbasis zu besetzen. Besonders unangenehm wird es dann noch, wenn der Springerverlag eine Hetzkampagne gegen Kandidaten aus der Fanbasis ins Leben ruft und versucht die Kandidatur zu manipulieren, wie es 2008 beim HSV passiert ist.

Insgesamt kann gesagt werden, das Fanhearing war ein Erfolg. Es war ein guter Schritt von der Piratenpartei auf die Fans zuzugehen und das Gespräch zu suchen, anstatt Bevormundungspolitik zu betreiben, wie es von den anderen Instanzen gehandhabt wird. Man kann jedoch gespannt sein, wie die Fraktion der Piratenpartei weiter mit dem Thema umgehen wird und wie man sich letztendlich positioniert. Es ist nun geplant ein weiteres Treffen zu machen, bei dem zum Beispiel auch Vertreter von Polizei anwesend sind. Dazu ist noch geplant Feuerwehrmänner und Sprengstoffexperten einzuladen, um detailliert über Pyrotechnik zu sprechen. Lobend ist zu erwähnen, dass man bei den Abgeordneten der Piratenpartei offen und ohne Vorurteile zu dem Thema Pyrotechnik steht. To be continued…

Teilnehmer der Fraktion der Piratenpartei NRW:

Daniel Düngel

Frank Herrmann

Dirk Schatz

Torsten Sommer

Der erste Piratenpraktikant in NRW

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Am 08.10.2011 erreichte uns eine Email bei den Piraten in Aachen, von einem 14 jährigen Schüler, der gerne sein 3-wöchiges Schülerpraktikum absolvieren wollte. Nach intensiven Diskussionen und einem von mir vorgefertigten Plan, der beinhaltete, dass ich den Praktikanten betreue. Wir haben uns dann entschlossen, den jungen Mann einzuladen, um ihn einmal kennenzulernen. Nach einem kurzen Gespräch hatten wir gemerkt, dass da die Chemie stimmt und wir hatten uns entschlossen dem Projekt grünes Licht zu geben. Als nächstes habe ich dann die nötigen Unterlagen für die Schule ausgefüllt und gleichzeitig gedacht, das war es. Pustekuchen !!! 2 Wochen nachdem ich die Unterlagen ausgefüllt zurückgeschickt habe, erreichte mich eine Email, der zuständigen Lehrerin, sie müsste mit mir sprechen. Da ich berufstätig bin, habe ich ihr ein Zeitfenster von 1 Stunde morgens gegeben, in welchem sie mich erreichen konnte. Eines morgens wurde ich dann angerufen.

Ich merkte von der werten Dame sofort eine gewisse Distanz und dass sie der ganzen Idee, dass ihr Schüler bei der Piratenpartei ein Praktikum absolviert, nicht so positiv gegenüberstand.

Als erstes musste ich mir Kritik gefallen lassen, dass ich ja schwer erreichbar sei. Mein erster Gedanke war: „Tja ich bin leider kein Lehrer“, was auch nur ein Gedanke blieb.

Nachdem ich Fragen wie, „was machen Sie eigentlich beruflich?“ und „was macht unser Schüler denn genau bei Ihnen?“ anscheinend zu ihrer Zufriedenheit beantworten konnte war das Gespräch beendet. Mit einem mittelprächtigen Gefühl, habe ich ihr nochmal eine Email geschrieben und um ein vier Augengespräch gebeten. Dies war aber anscheinend nicht nötig, denn sie willigte auch so ein. Vom 23.01.2012 bis zum 08.02.2012 war es dann soweit. @DerDurlay betrat das Büro und startete sein Praktikum. Man muss erwähnen, das obwohl @DerDurlay „erst“ 14 ist, er überdurchschnittlich reif ist und sehr politisch interessiert ist. Während der gesamten Zeit war es sehr interessant mit ihm Diskussionen zu führen und wir waren alle komplett überrascht, über welches Wissen er verfügt hat. Ich glaube wir haben ihm ein sehr abwechslungsreiches Praktikum beschert und wir konnten ihm einen guten Einblick verschaffen, wie man bei den Piraten arbeitet. Ich glaube nur wenige Praktikanten können behaupten, Pressemitteilungen verfasst zu haben, Ratssitzungen, Ausschüsse und den Landtag besucht zu haben.

Eins meiner Highlights war, als am ersten Tag ein Student in unser Büro kam und eine Frage hatte. @DerDurlay ist sofort drauf angesprungen und hat dem Studenten erklärt, was er falsch verstanden hat. Ich hoffe, dass @DerDurlay uns erhalten bleibt und uns noch oft besucht und unterstützt.

 Der Blog vom @DerDuraly http://durlay.de/

Mehr Verantwortung bei der Polizei

Am Donnerstag den 17.02.2011 hat die Amnesty International Gruppe aus Aachen zu der Diskussionsveranstaltung: Mehr Verantwortung bei der Polizei eingeladen. Als Gäste präsentierte man Monika Düker, Landesvorsitzende der Fraktion der Grünen, Klaus Oelze, Polizeipräsidenten von Aachen, Andreas Schwantner als Vertreter von Amnesty International, Herr Ullwer als Vertreter des Alemannia Fußball-Fanclubs Aachen Ultras und den Vorstandssprecher des ehrenamtlichen Vorstands von Amnesty International Deutschland Stefan Kessler als Moderator der Diskussionsrunde.

Die Veranstaltung fand um 18:00 Uhr im Haus Löwenstein am Markt statt. Es haben sich ungefähr 50 Gäste in dem Saal zusammengefunden. Die Moderation war zunächst sehr strikt geführt, so dass jeder Teilnehmer ein Statement abgeben und aktuelle Vorfälle und Fakten schildern konnte.

Zuerst berichtete Herr Schwantner über den aktuellen Bericht von Amnesty über unangemessene Polizeigewalt aus dem Jahr 2010. Bei Amnesty spricht man über 870 Fälle, von denen leider nur knapp über 100 bearbeitet wurden. Laut Herrn Schwantner sieht es in der Realität so aus, dass wenn jemand Opfer von Polizeigewalt wird, es sehr schwer ist dagegen vorzugehen. In den meisten Fällen käme es noch nicht einmal zu einer Untersuchung wohl aber immer zu einer Gegenanzeige des betreffenden Polizisten. So lag die Quote von Verurteilungen nach Anzeige gegen einen Polizeibeamten bei ungefähr 3%.
Ein weiteres großes Problem ist die mangelnde Identifizierbarkeit der Beamten. Diese rührt auch aus der mangelnden Bereitschaft der Polizisten her, ihre Identität preis zu geben, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Ein weiteres Problem zeigt sich, wenn es zu einer Untersuchung kommt. In der Regel sagt ein Opfer gegen mehrere Polizisten aus, deren Aussagen sich nahtlos decken und dagegen die Glaubwürdigkeit des Opfers gemindert wird. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Polizei die Untersuchungen selbst durchführt, wodurch möglicherweise ein Interessenkonflikt entstehen könnte.
Als ein Hilfsmittel präsentierte Herr Schwatner die Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
Laut einer repräsentativen Umfrage von Amnesty wünschen sich über 60% der Menschen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und 50% forderten eine unabhängige Untersuchungskommission.

Als nächstes war Herr Oelze als Polizeipräsident für den Raum Aachen ganz anderer Ansicht. Zunächst einmal stellte er klar, dass er nicht Polizeipräsident für ganz Deutschland ist und somit nur für die Polizei in Aachen sprechen könne. Danach gab es von Seiten Herr Oelzes eine Belehrung über die Abläufe von Beschwerden bei der Polizei in Aachen. Jede Beschwerde über die Polizei gehe grundsätzlich über seinen Schreibtisch. Gravierende Vorfälle werden dann von benachbarten Behörden erledigt. Bei strafrechtlichen Anhaltspunkten wird der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Herr Oelze gab an, dass es im letzten Jahr zu 112.000 Einsätzen der Aachener Polizei kam. Bei diesen kam es lediglich zu 92 Beschwerden, worunter auch kleiner Delikte, wie Unhöflichkeit fielen, und davon befassten sich 24 Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt. Herr Oelze hat seine Beamten in ein sehr positives Licht gestellt und würde sich wünschen, dass mehr von den Aachener Verhältnissen nach NRW und in die anderen Bundesländer getragen würde. Er betonte mehrfach, dass die Aachener Hundertschaft, die durchaus einschüchternd-martialisch in Erscheinung treten solle, bei einem Einsatz in Stuttgart zu S21 als durchweg positiv wahrgenommen wurde. Allerdings stützte er dies ausschließlich auf die Aussagen seines Zugführers und nicht etwa der Demonstranten. Er räumte in diesem Fall zwar ein, dass es sich bei diesem Einsatz um eine Katastrophe handelte, diese aber nur durch die Rückendeckung und Fehlentscheidung der Politik ermöglicht wurde.

Frau Düker war als Vertreterin der Politik und als Mitglied des Innenausschuss des Landtags geladen. Sie hat sich generell für eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen, jedoch auch betont, dass es in ihrer 10-jährigen Tätigkeit im Innenausschuss es zu keinen Indentifizierungsproblemen kam. Sie wies darauf hin, dass Täter immer den Schutz der Masse suchten und sich mit friedlichen Menschen schützten. Dies gelte jedoch auch für Polizisten. Sie stellte heraus, dass ein Polizeisystem dann gut sei, wenn es transparent ist und wenn Fehler sichtbar werden, man danach mit diesen umgehen kann und daraus lernt. Die Polizei sei ein Staatsorgan und müsse deshalb transparent sein. Insgesamt forderte Frau Düker für das Parlament und den Innenausschuss im Speziellen mehr Kontrollbefugnisse um der demokratischen Gewaltenteilung zu genügen. Dabei solle die gegenseitige Kontrolle nicht als schädliches Misstrauen betrachtet werden, sondern als korrektives Spannungsfeld, das man aushalten müsse.

Der Vertreter der Aachen Ultras Herr Ullwer hatte es recht schwer gegen die rethorisch erfahreneren Teilnehmen, konnte aber trotzdem mit seiner natürlichen und authentischen Art seine Punkte glaubhaft und ehrlich darstellen. Er berichtete von einem Vorfall, der auch in dieser Form in der Aachener Lokalpresse zu lesen war. Beim Auswärtsspiel von Alemannia Aachen in Düsseldorf ist es zu Sachbeschädigungen im Aachener Block gekommen. Obwohl der Täter den szenekundigen Beamten namentlich bekannt war, hat man beim nächsten Heimspiel die komplette Gruppe umzingelt und ist in einer äußerst aggressiven Art und Weise vorgegangen. Von Seiten des Fanclubs hätte man sich hier eine bessere Kommunikation gewünscht. Seine Hauptkritik begründete sich daran, dass die Polizei das Gefühl vermittelt, es würde zwischen Fußballfans und normalen Bürgern grundlegend unterschieden, wobei ersterer grundsätzlich härter angegangen würden. Weiterhin wurde angemerkt, dass Polizeiarbeit hinterfragbar sein sollte. Die gegenwärtige Wahrnehmung ließe dies nicht zu.

Die nachfolgende Diskussion wurde sehr straff moderiert und es kam weiterhin zu wenigen Interaktionen
zwischen den einzelnen Parteien. Auf der einen Seite hätte dies die runde lebhafter gestaltet, auf der anderen Seite konnten aufgrund des begrenzten Zeitkontingents nur ausgewählte Aspekte behandelt werden. Zu Beginn war die Diskussion sehr von dem Thema Kennzeichnungspflicht geprägt. Herr Schwatner erläuterte, dass diese den Vorteil hätte, dass dadurch Bürgernähe, Transparenz und Vertrauen entstünde. Herr Oelze hielt dem entgegen, dass er keine Intransparenz bei der Polizei erkenne. Die Kennzeichnungspflicht würde Misstrauen schaffen und seine Beamten unter Generalverdacht stellte.

Im weiteren Verlauf richtete sich das Thema auf die Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der Videoüberwachung durch die Polizei.
Auf die massive und allgegenwärtige Kameraüberwachung bei Fußballspielen angesprochen merkte Herr Oelze an, dass ihm ein Gerichtsurteil eine anlasslose, präventive Aufzeichnung von Versammlungen nach §14 VG verbiete. Dies würde aber für Sportveranstaltungen nicht gelten. In diesem Zusammenhang kritisierte Herr Oelze auch die Aachen Ultras und stellt fest: „Es gibt solche und solche Ultras“. Leider wurde er nicht gewahr, dass es auch solche und solche Polizisten gibt und sah kein Problem darin mit zweierlei Maß zu messen.
Dies zeigte sich auch, als ein Gast bemängelte, dass Herr Oelze seine Beamten nicht unter Generalverdacht stellen wolle, dies aber durch die ständige Videoüberwachung für die Bürger hinnehme.
Insgesamt wurde sehr deutlich, dass Herrn Oelze ein Verzicht auf flächendeckende Videoüberwachung des Bürgers missfiel und die vorübergehende Abschaltung der Kameras am Elisenbrunnen nur im erheblichen Druck der im Stadtrat vertretenen Parteien begründet war.

In seinem Schlusswort wies Herr Ullwer auf einen Widerspruch in Herrn Oelzes Ausführungen hin, dass dieser zum einen beteuerte kein Polizist zu sein und daher als korrektive Instanz nicht dem sog. „Korps-Geist“ unterläge, zum anderen aber die Kennzeichnungspflicht dahingehend energisch ablehnte, weil sie das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und den Beamten belaste.

Alles in allem war es eine sehr schöne Veranstaltung. Am Ende fiel die obligatorische Fragerunde mit 30 Minuten etwas knapp aus und man hätte sich gewünscht, dass die Veranstaltung etwas länger dauerte. Herr Oelze wurde durch die Fragen der anderen Teilnehmer sehr bedrängt und seine Argumentation wurde häufig als nicht schlüssig empfunden. Man muss Herrn Oelze zu Gute heißen, dass er sich der Diskussionsrunde gestellt und sehr für seine Beamten ausgesprochen hat.

Das Fazit dieser Veranstaltung war, dass es noch viele Differenzen zu überwinden gibt. Ein Austausch der Positionen sowie ein aufeinander-zugehen scheinen in einem langsamen Prozess aber möglich.

Wer will? Wer hat noch nicht? Die Stadt Aachen verkauft 30.000 Datensätze im Jahr

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Die Stadt Aachen hat im Jahr 2009 30.000 Datensätze für 210.000€ verkauft. Nach einer Ratsanfrage der Piratenpartei Aachen stellte sich heraus, dass auch in der Stadt Aachen mit den Daten der Bürger gehandelt wird. Viele Leute wundern sich und wissen nicht, dass ihr eigenes Einwohnermeldeamt dafür verantwortlich ist, dass sie personalisierte Werbung nach Hause bekommen. So genannten Adresshändlern ist es einfach möglich per Anfrage und gegen Zahlung von 7 Euro (in Aachen) Datensätze von Bürgern über die Meldeämter zu beziehen,
Doch das ist nicht der einzige Missstand in der Stadtverwaltung. In anderen Städten ist längst Gang und Gebe, dass die Mitarbeiter im Einwohnermeldeamt, die Bürger über ihr Rechte bei einer Ummeldung informieren. So ist es im Ummeldungsformular der Stadt Herzogenrath explizit vermerkt, dass man gegen die Weitergabe seiner Daten Einspruch einlegen kann. Auf Nachfrage bei einem Sachbearbeiter in Einwohnermeldeamt in Aachen, wurde mir jedoch diese Information jedoch vorenthalten. O-Ton: „So was gibt’s nicht“. Nach intensiver Recherche stellte sich jedoch heraus, dass die Stadt Aachen dieses Verfahren jedoch auch anbietet. Es ist nicht etwa so, dass es ein Formular gibt, das man ausfüllt. In Aachen ist es notwendig, dass man selber einen Widerspruch formuliert und diesen schriftlich an den Fachbereich Sicherheit und Ordnung richtet. Ich finde hier sollte die Stadt ein wenig auf die Bürger zugehen und an einem Verfahren arbeiten, dass es den Bürgern einfacher macht Einspruch einzulegen. Darüber hinaus sollte man auch so fair sein und die Bürger auf ihre wenigen Rechte hinweisen.

Auszug vom Verfahren der Stadt Aachen

Kaminabend des Regina e.V. zum Thema: Freiraum Internet

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Am Mittwoch den 24.11.2010 fand im Marschiertor in Aachen der jährlich Kaminabend, des Regina e.V. (REGionaler INdustrieclub Informatik Aachen) mit ungefähr 50 Teilnehmern statt. Der Kaminabend war Anlass für die Überreichung, der Stipendien an die Stipendiaten, sowie der Podiumsdiskussion zum Thema „Freiraum Internet“ und einem gemütlichem beisammen sein. Nach der Überreichung der Stipendien und der Vorspeise begann die Podiumsdiskussion. Teilnehmer waren: Carlo Blatz, Gründer und Geschäftsführer, der Powerflasher GmbH, Emanuel Richter, Professor für Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen, Bernd Büttgens, Chefredaktion Aachener Nachrichten/Aachener Zeitung, der auch für die Moderation verantwortlich war, sowie meine Wenigkeit, als Vertreter der Piratenpartei. Die Podiumsdiskussion hat sich in einem zeitlichen Rahmen von einer Stunde abgespielt. Gegen Nachmittag hatte mich bereits Herr Buettgens telefonisch kontaktiert und mich darüber informiert, dass sich der thematische Rahmen der Veranstaltung aus Zeit Gründen etwas allgemeiner ablaufen werde, als in der Einladung beschrieben.
Die eigentliche Diskussion verlief in einer sehr angenehmen Atmosphäre. Herr Buettgens hatte diverse Fragen, zum Thema Web2.0 und Freiheit im Internet vorbereitet und jedem Teilnehmer die Möglichkeit gegeben, auf die jeweiligen Themen einzugehen. Carlo Blatz konnte über seine tägliche Arbeit mit dem Internet berichten und hat die Vorzüge des Internets gegen über den herkömmlichen Medien verstärkt erläutert. Es folgte eine Diskussion über die Vor und Nachteile der Zeitung gegenüber Internetblogs. Ich konnte an diversen Stellen die Positionen und Arbeitsweise der Piratenpartei gut in den Vordergrund stellen. Dabei konnte ich auch über unsere Kommunalarbeit berichten und verdeutlichen, warum es auch wichtig ist die Piratenpartei auf kommunaler Ebene zu etablieren. Professor Richter von der RWTH hat den besonnenen Part in der Diskussionsrunde übernommen, obwohl man sagen muss, dass er nie eine konservative Position eingenommen hat und generell auch offen für die Vorteile des Internets war. Herr Richter behauptete, dass die FDP die eigentliche Bürgerrechtspartei in der Vergangenheit gewesen wäre und dass das Internet ein rechtsfreier Raum wäre, wo ich natürlich vehement widersprochen habe. Am Ende der Diskussion haben noch einige Gäste Fragen zum Thema Urheberrecht gefragt, was aber aus Zeitmangel nur kurz thematisiert wurde.
Im Anschluss an die Diskussionsrunde habe ich mich noch mit vielen Gästen unterhalten, ein wenig diskutiert und ein positives Feedback bekommen. Einige Gäste waren etwas enttäuscht, dass wenig über Urheberrecht gesprochen wurde und Herr Buettgens öfters das Medium Zeitung thematisiert hat. Ich muss sagen, dass mir der Abend sehr viel Spaß gemacht hat. Im Rahmen der Vorbereitungen habe ich auch noch mal gemerkt, warum ich bei der Piratenpartei bin und das es Themen sind wie Urheberrecht und Überwachung, die komplett falsch laufen in unserem Land. Ich möchte mich an der Stelle noch einmal herzlich für die Einladung bedanken, dass der Piratenpartei überhaupt so ein Forum gegeben wurde und bei den Personen, die sich mit mir auf den Abend vorbereitet haben.

Hier gibt es ein paar Bilder von dem Abend: