Haushaltsrede 2017

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Hier ist unsere Haushaltsrede von heute. In der tatsächlichen Rede im Rat wurden spontan leichte Veränderungen vorgenommen. Viel Spaß beim lesen!

Die Haushaltsreden sind ja irgendwie auch immer gleich.
Die Groko trommelt sich wie ein Gorilla auf der Brust rum wie super sie sind.
Die Grünen kommen dann ganz klassisch mit ihren Umweltthemen.
Die FDP bringt ihren Evergreen „Senkung der Gewerbesteuer“.
Die Linke erzählt uns dann etwas von Mangel an Sozialem, vergisst dann nur leider gegen die unfaire Satzung der Kindertagespflegepersonen zu stimmen.
Und am Ende kommen wir Piraten mit irgendwas mit Internet oder Transparenz. Oder am besten Beiden. Open Data!
Aber keine Angst Frau Grehling, ich will gar nicht zu sehr auf das Thema eingehen. Dann hätten wir ja auch nichts mehr für den Finanzausschuss.
Das ist ja schließlich unser Ding und wirklich passieren tut da ja eh nichts.

Aber jetzt zum Haushalt:
Wir haben eben mehrfach gehört, das Haushaltsdefizit beträgt 33 Mio. Allerdings sind es in Wirklichkeit keine 33 Mio – denn einige Verluste und Risiken in den Unternehmen der Stadt wurden nicht ausgeglichen bzw. geparkt.
In der Hoffnung auf bessere Zeiten. Oder als „Geschenk“ für die zukünftigen Generationen… Man könnte es auch ganz treffend Schattenhaushalt nennen!

Im letzten Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft. Haben sich alle Politiker furchtbar über die Steuervermeidungstricks der großen Konzerne in Europa beschwert.
Schon ganz lustig. Von allen Fraktionen haben sie schließlich Amigos im Europaparlament, im Bundestag oder Landtag. Und ihre Amigos haben schließlich diese Gesetzeslücken mit ermöglicht bzw. schliessen sie nicht.
Ein Amigo, der Herr Junker, hat sich sogar den Karlspreis hier abgeholt. Da fragt man sich im Nachgang schon „Was war denn jetzt seine größte Leistung für Europa? Der Steuerdeal mit Ikea, Vodafone oder doch Amazon“.
Wenn wir gerade bei kreativer Auslegung von Gesetzen sind: Warum echauffieren wir uns über die Steuervermeidungstricks von Apple, Amazon und Co.?
Wir auf der anderen Seite sind ja auch ganz fit in Sachen Steuern vermeiden.
Bei der Gewoge lassen wir die Gewinne im Eurogress verschwinden und Stawag und ASEAG verrechnen wir miteinander unter dem Dach der EVA.
Wir nennen das dann aber in einem positiven Kontext. Steuerlicher Querverbund. Bei den Großkonzernen heißt es dann „Steuervermeidungstricks“.
Uns Piraten geht es um ein Systemupdate: Verantwortung sollte verortbar sein. Sie versuchen genau das Gegenteil, damit sie immer eine Ausrede parat haben.

Wissenschaftsjahr

Die Groko hat das Wissenschaftsjahr ausgerufen. Ernsthaft? Wissenschaftsjahr? Mir steckt noch das Karlsjahr in den Knochen. Wäre Karl der Grosse heute übrigens noch lebendig, stände er mit ziemlicher Sicherheit vor dem internationalen Strafgerichtshof in den Haag und wäre angeklagt wegen Kriegsverbrechen.
Wir loben die RWTH immer in den höchsten Tönen, wie super da alles ist. Vieles davon zu recht.
Leider blenden wir dann auch Punkte aus, die nicht so toll sind. Die RWTH bekommt über 100 Millionen € aus Drittmitteln von der Industrie für Forschung. Doch leider sind diese Forschungsergebnisse nicht alle für die Allgemeinheit sondern oftmals exklusiv für Großkonzerne. Hier wird dann nicht geforscht um die Forschung voran zu bringen, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der Großkonzerne zu sichern. Unter den „Kunden“ der RWTH sind dann leider auch sehr zwielichtige Organisationen.
2015 hat die RWTH knapp 280.000 $ vom US Verteidigungsministerium bekommen zur Forschung und Kooperation mit einer Firma Namens „Charles Stark Draper Laboratory“. Das ist ein Unternehmen, dass sich unter anderem mit der Verbesserung von Killerdrohnen ganz gut auskennt. Völkerrechtlich eher so in der Grauzone aber juckt uns ja nicht.

Bei der US Regierung ist das eigentlich ganz schön. Die sind uns in Sachen Transparenz um einiges voraus. Da gibt es Webseiten und man kann sich alle Firmen angucken, mit denen die Regierung Geschäfte macht/e. Wir hingegen
warten seit Jahren auf die Punkteliste von Frau Grehling von der Verwaltung warum wann Tagesordnungspunkte öffentlich sind und wann nicht.

Sicherheit

Aus der Umfrage der Zeitung:
„Wie sicher ist Aachen?“ Die Aussage von Herrn Baal kann man da nur als postfaktisch bezeichnen: „Teilweise gibt es aber auch Ängste, weil Ecken in der Stadt als „No-Go-Areas“ empfunden werden.“
Herr Baal erzählt etwas von No-Go Areas. Ich frage mich die ganze Zeit – wo sind die in Aachen? Und wen haben sie da als Quelle.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und bei der Pressestelle der Polizei nachgefragt und die haben mir bestätigt, es gibt keine „No-Go-Areas“ in Aachen. Sie können also ihre Quelle beruhigen.
Ich bin immer Fan von Statistiken. Die meisten Morde werden ja auch nicht von Terroristen verübt. Die meisten Morden werde von Bekannten verübt und fast die Hälfte aller Morde sind ja Beziehungstaten. Ich bin Single und rein statistisch damit fein raus.
2015 sind weltweit keine 30.000 Menschen durch Terror ums Leben gekommen aber 400.000 durch Lebensmittelvergiftung gestorben..
Anders gesagt: wenn sie gleich unten im Ratskeller das aufgewärmte Essen zu sich nehmen, haben sie ein 13 mal höheres Risiko dabei zu sterben, als durch Terror.
Was ich damit sagen möchte. Besonnenheit und Fakten würden uns öfters mal gut tun, statt gefühlte Wahrheiten und Leute jeck machen.

ÖPNV

Zum Thema Verkehr wollte ich jetzt eigentlich nicht so viel sagen – – – denn da haben sie ja auch alle nichts.
Was wollen sie eigentlich in Sachen Verkehr? Wollen sie mehr Bus? Wollen sie mehr Auto? Wollen sie mehr Fahrrad? Sie wollen Parkplätze erhalten. Das ist aber kein Plan. Es ist absolut kein Plan zu erkennen. Wie auch überall agiert die Groko nicht, sie reagiert nur.
Wir haben ja das Wissenschaftsjahr. Vielleicht können wir ja bei der VHS oder RWTH einen Wissenschaftskurs AVV Ticketdschungel anbieten. Was es da alles für Tickets gibt.
Einzelfahrticket 1 2 3 4, dann Einfachweiterticket, Kragentarif, Aktiv Duo und Welcome Ticket,
Mich wundert, daß sich Herr Mohr noch nicht über das Pinguin Ticket beschwert hat. Es geht ja gar nicht, dass wir hier nicht deutsche Vögel in den Vordergrund stellen.
Sie wohnen ja glaube ich in Forst. Das ist dann nicht mehr Citytarif und wären 2 Verkehrszonen. Und wir würden das Ticket dann einfach V2 nennen.

Frau Grehling ich habe da nochmal eine Frage. Wie stände uns eigentlich jetzt noch so eine Campusbahn zu Gesicht? Wieviel sollte die Campusbahn pro Jahr kosten – 6 Mio?
Bürgerbeteiligung

In Aachen wird ja bei jedem Wunsch nach Bürgerbeiteiligung immer gerne auf unser Bürgerforum verwiesen. Aber wie sieht es denn wirklich damit aus?
Wir nennen das Bürgerforum auch gerne piratenintern Bürgerabwimmelforum oder Themenendlagerstätte. Die Beteiligung der Büger ist da ja sehr gering.
Und wenn man mal hingegangen ist, kann man das auch wirklich verstehen. Dass sie aber wirklich alle nicht daran interessiert sind, das Bürgerforum zu verbessern,
haben sie in der letzten Sitzung gezeigt.
Wenn das Bürgerforum in der Großstadt Aachen ein Erfolg wäre, müssten wir die Sitzungen im Eurogress machen.

Aber wollen sich die Bürger denn überhaupt noch beteiligen?
Die Politik gibt ja wenig Anlass dazu. Und viele Menschen sind von Politikern angewidert.
Der Werdegang einiger Altpolitiker ist wirklich erstaunlich:
Philipp Rösler wechselt ins Weltwirtschaftsforum. Altkanzler Schröder ist zu Gazprom gegangen. Herr Pofalla ist bei der Deutschen Bahn untergekommen.
Aachen ist dagegen natürlich Provinz. Hier heißen Gasprom und Deutsche Bahn dann AWO, Kuba, DGB, IRR, RegionAachen und Verdi.

Die Signalwirkung dieser Amigowirtschaft auf die Bürger ist verheerend und treibt sie in die Hände der rechten Rattenfänger, die einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen, die aber auch nicht mehr sind als Halluzinationen.

Aktuell läuft das Muster in der Politik doch so ab: Ein Einpeitscher provoziert und kurz darauf relativiert es ein Parteikamerad.
Der Ziehvater von Herrn Mohr, Bernd Höcke, möchte gerne eine 180 Gradwende bei der Geschichtsaufarbeitung. Frau Petry will auf Geflüchtete schießen und Frau Storch verklickt sich.

Und die Altparteien springen auf diesen Zug auf:
Herr Gabriel sendet irgendwelche nationalen sinnfreien Sachen, kurz danach wird es relativiert.
Selbst Frau Wagenknecht übt sich ja in letzter Zeit in der Technik und schmeisst dann einfach mal Geflüchtete und Terroristen in einen Topf.

Kommunal kriegen sie diesen Spagat auch immer ganz gut hin. Frau Plum predigt uns im Finanzauschuss immer bei der Kultur werde man nochmal ganz genau auf die Finanzen schauen und gucken wo man noch sparen kann. Im Ausschuss für Kultur oder beim Theater dann das genaue Gegenteil. Und das Ende vom Lied ist beim Theater. Wir gucken mal nächstes Jahr, das Geld reicht ja noch für die aktuelle Spielzeit. Die Verwaltung wird ja dieses Jahr mit dem Theater reden. Was ist das denn für eine Politk.

Aber den neuen Tiefpunkt haben sie aktuell damit erreicht, dass sie den Populisten hier vorne Rechts auch noch ihre Wünsche erfüllen – die Causa Knutschfleck. Haben sie echt so wenig politisches Gespür? Bei Knutschfleck reden wir über keine 20.000€. Frau Schwier hat bei der Problematik mit dem Winterdienst für Vereine in den Turnhallen beim genauen Hinschauen mehr Geld in ihrem Etat gefunden, Herr Linden hat uns ja im Finanzausschuss erklärt, man werde mit der Städteregion sprechen, um die Finanzierung zu sichern. Ein Tipp von mir Herr Linden, wenn sie jetzt einmal 5 Meter nach Links gucken, da sitzt die Frau Tönnissen. Frau Tönnissen ist die CDU Chefin aus der Städteregion, vielleicht können sie die mal fragen, wie es in der Städteregion aussieht. Könnte ja auch interessant sein für 2018. Dann können sie die auch etwas früher fragen.
Mit dieser Politik verprellen sie die Bürger. Zwischen 30 und 60 Prozent der Wahlberechtigten gehen mittlerweile nicht mehr wählen. Was sagt das über diejenigen aus, die Politik betreiben? Statt von allgemeiner Politikverdrossenheit zu reden ist es an der Zeit, diese Wahlenthaltung persönlich zu nehmen. Was wollen Sie denn eigentlich erreichen? Ich meine erreichen, nicht verwalten oder passieren lassen! Zukünftige Generationen werden staunend vor dem Rätsel stehen, was diese unsere Zeit eigentlich wollte. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass mal einer sagt: „2017 war ganz toll da war das Jahr der Wissenschaft!“
Sie überlassen das politische Wollen den Zufällen, mehr nicht.
Die Sprache, die Sie als Politiker sprechen, ist mutlos, uninspirierend und leer. Es ist viel die Rede von unpolitischen Bürgern. Aber Menschen können nur politisch werden, wenn Politik etwas in ihnen weckt. Bürger politisiert man mit Mut, Wagnissen und Visionen.

Ich hoffe sie denken mal in Ruhe drüber nach.

Rede aus dem Stadtrat von Aachen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Containern vom 24.06.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wie auch schon in der gestrigen Sitzung wird die Piratenfraktion den Antrag zur Unterbringung der Flüchtlinge aus humanitären Gründen nicht mittragen. Für uns ist die Unterbringung nicht nachhaltig und entspricht nicht unserem Verständnis von Integration.

Aber was wird denn heute im Rat verabschiedet?

Es werden 57 Container auf dem Sportplatz an der Adenauerallee aufgestellt. Es gibt ja auch eine neue blumige Beschreibung: Wohnmodule! Ich nenne es mal so wie es ist, was sie dort errichten. Ein Containerdorf, dass mit Integration wenig zu tun hat. Hier bestärkt man die Bildung einer Ghettoisierung und Parallelgesellschaft. Dazu geben wir der Verwaltung einen Freifahrtsschein insgesamt bis zu 90 Container aufzustellen.

Wir haben gestern öfters gehört, es ist „Ultima Ratio“ oder der letzte Lösungsweg. Wir können das leider nicht erkennen, da man sich ja noch einen gewissen Luxus bei der Unterbringung von Flüchtlingen leistet. Es wurde einem Investor abgesagt, weil dieser 16 pro m² verlangt hat mit der Begründung, man wolle hier keine Investoren reich machen, auf der anderen Seite machen wir aber die Containerlobby sehr reich, die sich seit Monaten deutschlandweit eine goldene Nase verdient. Unser Antrag zur Initiative Flüchtlinge Willkommen wurde von der Verwaltung als irrelevant abgestempelt. Und Bürger, die sich bereit erklärt haben ihr Grundstück für Container zur Verfügung zu stellen, um so Kleinlösungen zu ermöglichen, wurden von der Verwaltung erst mal nicht in Betracht gezogen.

Zu unseren Anträgen, wir haben gestern acht Anträge zur Willkommenskultur in Aachen eingereicht. Diese sind gestern als hirnlos dargestellt worden. Die meisten Anträge von uns basieren auf Aussagen der Verwaltung und auf dem Papier Aachen Strategiewohnen 2020.

Dann noch ein Kommentar zur Bundesregierung, die ja in den letzten Tagen schwer damit beschäftigt ist die verbleibenden Bürgerrechte auch noch abzubauen und den Überwachungsstaat zu stärken. Viele Flüchtlinge würden gerne in ihre Heimat zurückkehren doch da sind Waffenexporte kontraproduktiv.

„Wer Waffen sät wird Flüchtlinge ernten !!!“

Antragspaket zur Stärkung der Willkommenskultur in Aachen der Piraten

„Flüchtlinge willkommen“ nicht willkommen in Aachen

Heute durfte ich zum ersten Mal als beratendes Mitglied am Integrationsrat teilnehmen, denn unser Ratsantrag zur Unterstützung der Initiative „Flüchtlingewillkommen.de“ stand auf der Tagesordnung. Normalerweise haben wir Ratsmitglieder kein Rederecht in „fremden“ Ausschüssen. Da wir aber Antragsteller waren, durften wir Piraten an der Sitzung beratend teilnehmen. Zur Erklärung die Initiative „Flüchtlinge willkommen“ ist ein Verein, der Flüchtlinge in Wohngemeinschaften vermittelt. Es ist sowohl Flüchtlingen, als auch Wohngemeinschaften möglich sich bei der Initiative zu melden und diese übernimmt dann die Vermittlung.

Die Stadtverwaltung hat zu unserem Antrag Stellung bezogen: Es wird moniert, dass sich der Verein „Flüchtlinge willkommen“ kritisch äußert zum Umgang öffentlicher Stellen mit Flüchtlingen und ferner in Bezug auf die Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen. Ich habe in der Sitzung angemerkt, dass Kritik an Behörden gerade nach den jüngsten Skandalen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in NRW gerechtfertigt ist und es auch in Aachen noch großes Ausbaupotential gibt.

Die Verwaltung merkte weiterhin an, dass die Initiative bisher lediglich 40 Vermittlungen realisiert hat und damit kein relevanter Vermittlungserfolg für Aachen zu verzeichnen wäre In der Sitzung habe ich erwidert, dass „Flüchtlinge willkommen“ gerade weiter entwickelt wird – mittlerweile wird sogar ein bezahltes Team eingesetzt, wodurch in naher Zukunft ein rasanter Anstieg der Vermittlungszahlen zu erwarten ist.

Ein weiterer „Trick“, den Verein in Misskredit zu bringen war, ihn als Verein als Vermittler von illegalen Flüchtlingen darzustellen. Ich habe die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Initiative nicht als Prüfungsinstanz sieht, und der Status der Menschen für sie deshalb irrelevant ist. Ich habe die Aussagen der Webseite zitiert und erläutert, dass die Formulierungen von einem Juristen überprüft worden sind und es von juristischer Seite keine Bedenken gibt. „Flüchtlinge willkommen“ und ich finden außerdem, dass kein Mensch illegal ist.

Mein letztes Argument für den Antrag war, dass hier eine Chance für Aachen vertan wird, die im Vorhinein der Sitzung gelobte Willkommenskultur in Aachen zu fördern. Auf meine Ausführungen gab es lediglich von Seiten der SPD eine Reaktion. Man würde unseren Antrag wunderbar finden, auch die Vorlagen der Verwaltung seien wunderbar und der Verein „Flüchtlinge willkommen“ sei ebenfalls wunderbar. Und so wird der Antrag wunderbar nicht umgesetzt.

Das Projekt „Flüchtlinge willkommen“ ist ein Vorzeigeprojekt , das Flüchtlinge mit einfachen Mitteln sehr gut in die Gesellschaft integriert und der Bildung von Parallelgesellschaften vorbeugt. Leider jedoch nicht in Aachen. Nichtwunderbar!!!

Flüchtlinge willkommen

Antrag der Piratenpartei Aachen

Vorlage der Stadtverwaltung Aachen

SPD Fraktion… im Internet !!! Nette Demonstration mehr aber nicht

Milica Sekulic

Milica Sekulic

Gestern Abend fand ab 19Uhr die erste „netzöffentliche“ Sitzung der SPD Fraktion
in Aachen statt. Im „real Life“ fand die Sitzung im Ratssaal statt und war leider für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die Liveübertragung der Sitzung erfolgte nicht per Videostream, sondern per Audio. Bei den einzelnen Sprechern wurden Bilder eingeschoben, so dass man auch ein Bild hatte, wer gerade spricht. Als Begründung, dass man keinen Videostream benutzt erläuterte man, dass die Referenten aus der Stadtverwaltung keine Personen des öffentlichen Lebens seien und man diesem Wunsch nachkommen möchte. Darüber hinaus, würden diese Personen gerne keinen Spuren im Internet hinterlassen.
Die Tagesordnung für die Sitzung sah so aus:
Das Begrüßungswort von Michael Servos war sehr nett und lies auf einen netten Verlauf hoffen. Der Punkt „Vorstellung der bestehenden Formen der Mitbestimmung“ vorgetragen von Gabriele Niemann-Cremer war etwas lang und trocken. Es ist natürlich ein trockenes Thema, aber der komplette Text wurde abgelesen und der Zuhörer wurde mit gefühlten 1000 Fakten bombardiert und am Ende stand man da und hat nur gedacht „Aha“. Hier sollte man vielleicht in Zukunft ein paar Anschauungsbilder in den Audiostream einbauen und sich auf das Wichtigste beschränken. In so Sitzungen geht es nicht darum möglichst Kompetent rüber zu kommen, sondern zu demonstrieren, dass man zum Dialog bereit ist.
Die nachfolgenden Beiträge über das Ratsinformationssystem und Aachen.de waren kurz, prägnant und vom Informationsgehalt genau richtig. Hier möchte ich noch erwähnen, dass behauptet wurde es ist theoretisch alles findbar im Ratsinformationssystem. Das stimmt auch, nur wer das Ratsinfosystem schon einmal benutzt hat und etwas gesucht hat, weis das Theorie und Praxis weit auseinander liegen.
Von Seiten der Twitterwall kamen keine Fragen auf, was wahrscheinlich daran lag, dass es nur 20 Teilnehmer gab und auch keine kontroversen Themen beinhaltet wurden. Der Chat wurde sehr angeregt genutzt, so dass dort unter den Zuhörern eine angeregt Interaktion stattfand. Im Anschluss an die „netzöffentliche Sitzung“ fand dann die eigentliche Fraktionssitzung statt, welche dann leider nicht mehr übertragen wurde.
Man muss sagen, es ist schön, dass sich eine der Alt-Parteien mit dem Thema Netzpolitik auf kommunaler Ebene auseinandersetzt. Als nächstes wäre es schön, den nächsten Schritt zu wagen und auch bei der eigentlichen Sitzung auf Transparenz zu setzen, um zu demonstrieren, dass man mehr kann als zu zeigen wie man Twitter benutzt und streamt.
Zum Abschluss noch ein dickes Lob an Mr.Topf und Politfunk.de für die tolle technische Umsetzung. Die Tonqualität war sehr gut und der Chat hat auch sehr gut funktioniert. In naher Zukunft wird es den Podcast von der Sitzung auch auf Politfunk.de geben.

Die Ereignisse auf der Twitterwall stehen hier: