E-Sport in Aachen – Zwischen Seifenblase und Realität

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Attribution-NonCommercial-NoDerivs 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0)

Maxime FORT

 

Es ist nun knapp 5 Monate her, da haben Michael Sahm und ich einen gemeinsamen Antrag zum Thema E-Sport in Aachen verfasst. Seitdem ist viel passiert. Es gab die Gamescom, es gab einen Wahlkampf und die Verwaltung hat auf unseren Antrag reagiert.

Doch zunächst zurück. Im April reichen wir unseren Antrag ein. Es ist die Zeit, in der Alemannia mal wieder Insolvenz angemeldet hat und man sich die Frage stellt, was man mit dem Tivoli sonst noch so machen könnte. Nach ein wenig Internetrecherche stoßen wir auf die Stadt Glasgow. In Glasgow wird das Fussballstadion dazu genutzt, digitale Bildungsangebote zu nutzen, inklusive E-Sports. In unserem Wahlprogramm steht eh, wir wollen mehr den breiten Sport fördern, statt überwiegend Profisport. Wir schreiben also einen Antrag. Wir schreiben keinen Antrag nach dem Motto: „Macht mal E-Sport am Tivoli!“ – Nein, dafür sind wir nun zu lange im Geschäft. Solche Anträge bieten eine viel zu große Angriffsfläche und als kleine Oppositionsfraktion wäre das die Arbeit nicht wert. Also machen wir einen „Prüfauftrag“, die Verwaltung möge prüfen wo und wie man in Aachen E-Sport realisieren kann, zum Beispiel am Tivoli. So machen das Politikprofis nach 3 Jahren Erfahrung. #Verwaltungszwinkersmiley
Als nächstes kam die Presse und fand unseren Antrag interessant. Kommt bei der Lokalpresse in Aachen eher selten vor. #Reporterzwinkersmiley
Wir schreiben nun den Monat August. Die Gamescom startet. Im super Wahljahr für NRW ist das Chefsache, beziehungsweise CDU Sache. Die Kanzlerin Angela Merkel und der frischgekrönte NRW Ministerpräsident Armin Laschet eröffnen die Gamescom in Köln und überbieten sich mit Superlativen, wie toll E-Sports für Deutschland ist. Tagesschau und heute Journal berichten.
Frau Merkel zitiert sogar Schiller:“Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Wortes Mensch ist und er ist nur dort ganz Mensch, wo er spielt!“

Ich sitze zu der Zeit auf den Färoer Inseln und halte nach Walen ausschau, als ich die Nachrichtensendungen verfolge. Da ich die Verwaltung kenne und ein ungutes Gefühl hatte, bat ich die Piraten vorort die positiven Beiträge zu sammeln. Kann man immer mal gebrauchen.

FDP esports

In der letzten Woche sind wir dann bei der Vorbereitung auf die Ausschüsse auf unseren Antrag im Sportausschuß gestossen. Leider sieht die Verwaltung E-Sports nicht als Sport  und sieht es maximal förderungsfähig durch die freien Kastemittel aus dem Bereich Kultur. Wenn man der Faktenlage der Verwaltung folgt kann man zu dem Schluss kommen, die haben ja recht. Kann man…

Aber…

Man kann auch sagen, die Verwaltung hat die Faktenlage sich so hingelegt, dass man zu dem Schluss kommt, es geht ja garnicht. Wie weit hat man denn über den Tellerrand geguckt? Wieviel Kreativität hat man denn einfliessen lassen? Und möchte man so etwas überhaupt in Aachen? Wir haben ja nur Wissenschaftsjahr, nennen uns Wissenschaftsstadt, Technologiestandort, Studentenstadt, Futurelab, Wissenschaftsbüro…
Was passiert eigentlich in anderen Städten? In der Stadt Kaarst gab es in der letzten Woche das sogenannte „Media Sport Battle“. Bei dem Event wurden E Sports und traditionelle Sportarten vorgestellt die Veranstaltung wurde von der Stadt Kaarst in Kooperation mit der Sportjugend Kreis Neuss, dem Spieleratgeber NRW und einigen Sportvereinen organisiert. Es geht also doch wenn man nur will. Die Stadt Aachen könnte zum Beispiel die Turnhallen für E Sports bereitstellen. Aber wo kein Wille da kein Weg! Das Problem bei der Lösung, der Verwaltung ist zu dem ein Weiteres. Sollte E-Sport nun durch die freien Kastemittel aus dem Kulturtopf gefördert werden, würde das bedeuten, daß die anderen Kulturinstitutionen weniger bekommen, was zu lasten der Kultur in Aachen gehen würde. Gg Verwaltung!

 

 

Links:

Aus Aachen:

Antrag der Piratenpartei zur Förderung des E-Sports in Aachen

Bericht Aachener Zeitung – Die Piraten wollen den Tivoli für E-Sport öffnen

Bericht Aachener Zeitung – Verwaltung will E-Sport nicht aus Fördertöpfen bedienen

Politik bei der Gamescom

Merkel und Laschet bei der Gamescom

Bericht aus dem heute Journal zur Gamescom

Bericht aus den Tagesthemen zur Gamescom

E-Sport generell:

Kicker.de – E-Sport wird olympische Disziplin

E-Sport-Debatte Warum E-Sport offiziell Sport sein muss

RP – „Media Sport Battle“ führt Nachwuchs an die Vereine heran

 

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Haushaltsrede 2017

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Hier ist unsere Haushaltsrede von heute. In der tatsächlichen Rede im Rat wurden spontan leichte Veränderungen vorgenommen. Viel Spaß beim lesen!

Die Haushaltsreden sind ja irgendwie auch immer gleich.
Die Groko trommelt sich wie ein Gorilla auf der Brust rum wie super sie sind.
Die Grünen kommen dann ganz klassisch mit ihren Umweltthemen.
Die FDP bringt ihren Evergreen „Senkung der Gewerbesteuer“.
Die Linke erzählt uns dann etwas von Mangel an Sozialem, vergisst dann nur leider gegen die unfaire Satzung der Kindertagespflegepersonen zu stimmen.
Und am Ende kommen wir Piraten mit irgendwas mit Internet oder Transparenz. Oder am besten Beiden. Open Data!
Aber keine Angst Frau Grehling, ich will gar nicht zu sehr auf das Thema eingehen. Dann hätten wir ja auch nichts mehr für den Finanzausschuss.
Das ist ja schließlich unser Ding und wirklich passieren tut da ja eh nichts.

Aber jetzt zum Haushalt:
Wir haben eben mehrfach gehört, das Haushaltsdefizit beträgt 33 Mio. Allerdings sind es in Wirklichkeit keine 33 Mio – denn einige Verluste und Risiken in den Unternehmen der Stadt wurden nicht ausgeglichen bzw. geparkt.
In der Hoffnung auf bessere Zeiten. Oder als „Geschenk“ für die zukünftigen Generationen… Man könnte es auch ganz treffend Schattenhaushalt nennen!

Im letzten Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft. Haben sich alle Politiker furchtbar über die Steuervermeidungstricks der großen Konzerne in Europa beschwert.
Schon ganz lustig. Von allen Fraktionen haben sie schließlich Amigos im Europaparlament, im Bundestag oder Landtag. Und ihre Amigos haben schließlich diese Gesetzeslücken mit ermöglicht bzw. schliessen sie nicht.
Ein Amigo, der Herr Junker, hat sich sogar den Karlspreis hier abgeholt. Da fragt man sich im Nachgang schon „Was war denn jetzt seine größte Leistung für Europa? Der Steuerdeal mit Ikea, Vodafone oder doch Amazon“.
Wenn wir gerade bei kreativer Auslegung von Gesetzen sind: Warum echauffieren wir uns über die Steuervermeidungstricks von Apple, Amazon und Co.?
Wir auf der anderen Seite sind ja auch ganz fit in Sachen Steuern vermeiden.
Bei der Gewoge lassen wir die Gewinne im Eurogress verschwinden und Stawag und ASEAG verrechnen wir miteinander unter dem Dach der EVA.
Wir nennen das dann aber in einem positiven Kontext. Steuerlicher Querverbund. Bei den Großkonzernen heißt es dann „Steuervermeidungstricks“.
Uns Piraten geht es um ein Systemupdate: Verantwortung sollte verortbar sein. Sie versuchen genau das Gegenteil, damit sie immer eine Ausrede parat haben.

Wissenschaftsjahr

Die Groko hat das Wissenschaftsjahr ausgerufen. Ernsthaft? Wissenschaftsjahr? Mir steckt noch das Karlsjahr in den Knochen. Wäre Karl der Grosse heute übrigens noch lebendig, stände er mit ziemlicher Sicherheit vor dem internationalen Strafgerichtshof in den Haag und wäre angeklagt wegen Kriegsverbrechen.
Wir loben die RWTH immer in den höchsten Tönen, wie super da alles ist. Vieles davon zu recht.
Leider blenden wir dann auch Punkte aus, die nicht so toll sind. Die RWTH bekommt über 100 Millionen € aus Drittmitteln von der Industrie für Forschung. Doch leider sind diese Forschungsergebnisse nicht alle für die Allgemeinheit sondern oftmals exklusiv für Großkonzerne. Hier wird dann nicht geforscht um die Forschung voran zu bringen, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der Großkonzerne zu sichern. Unter den „Kunden“ der RWTH sind dann leider auch sehr zwielichtige Organisationen.
2015 hat die RWTH knapp 280.000 $ vom US Verteidigungsministerium bekommen zur Forschung und Kooperation mit einer Firma Namens „Charles Stark Draper Laboratory“. Das ist ein Unternehmen, dass sich unter anderem mit der Verbesserung von Killerdrohnen ganz gut auskennt. Völkerrechtlich eher so in der Grauzone aber juckt uns ja nicht.

Bei der US Regierung ist das eigentlich ganz schön. Die sind uns in Sachen Transparenz um einiges voraus. Da gibt es Webseiten und man kann sich alle Firmen angucken, mit denen die Regierung Geschäfte macht/e. Wir hingegen
warten seit Jahren auf die Punkteliste von Frau Grehling von der Verwaltung warum wann Tagesordnungspunkte öffentlich sind und wann nicht.

Sicherheit

Aus der Umfrage der Zeitung:
„Wie sicher ist Aachen?“ Die Aussage von Herrn Baal kann man da nur als postfaktisch bezeichnen: „Teilweise gibt es aber auch Ängste, weil Ecken in der Stadt als „No-Go-Areas“ empfunden werden.“
Herr Baal erzählt etwas von No-Go Areas. Ich frage mich die ganze Zeit – wo sind die in Aachen? Und wen haben sie da als Quelle.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und bei der Pressestelle der Polizei nachgefragt und die haben mir bestätigt, es gibt keine „No-Go-Areas“ in Aachen. Sie können also ihre Quelle beruhigen.
Ich bin immer Fan von Statistiken. Die meisten Morde werden ja auch nicht von Terroristen verübt. Die meisten Morden werde von Bekannten verübt und fast die Hälfte aller Morde sind ja Beziehungstaten. Ich bin Single und rein statistisch damit fein raus.
2015 sind weltweit keine 30.000 Menschen durch Terror ums Leben gekommen aber 400.000 durch Lebensmittelvergiftung gestorben..
Anders gesagt: wenn sie gleich unten im Ratskeller das aufgewärmte Essen zu sich nehmen, haben sie ein 13 mal höheres Risiko dabei zu sterben, als durch Terror.
Was ich damit sagen möchte. Besonnenheit und Fakten würden uns öfters mal gut tun, statt gefühlte Wahrheiten und Leute jeck machen.

ÖPNV

Zum Thema Verkehr wollte ich jetzt eigentlich nicht so viel sagen – – – denn da haben sie ja auch alle nichts.
Was wollen sie eigentlich in Sachen Verkehr? Wollen sie mehr Bus? Wollen sie mehr Auto? Wollen sie mehr Fahrrad? Sie wollen Parkplätze erhalten. Das ist aber kein Plan. Es ist absolut kein Plan zu erkennen. Wie auch überall agiert die Groko nicht, sie reagiert nur.
Wir haben ja das Wissenschaftsjahr. Vielleicht können wir ja bei der VHS oder RWTH einen Wissenschaftskurs AVV Ticketdschungel anbieten. Was es da alles für Tickets gibt.
Einzelfahrticket 1 2 3 4, dann Einfachweiterticket, Kragentarif, Aktiv Duo und Welcome Ticket,
Mich wundert, daß sich Herr Mohr noch nicht über das Pinguin Ticket beschwert hat. Es geht ja gar nicht, dass wir hier nicht deutsche Vögel in den Vordergrund stellen.
Sie wohnen ja glaube ich in Forst. Das ist dann nicht mehr Citytarif und wären 2 Verkehrszonen. Und wir würden das Ticket dann einfach V2 nennen.

Frau Grehling ich habe da nochmal eine Frage. Wie stände uns eigentlich jetzt noch so eine Campusbahn zu Gesicht? Wieviel sollte die Campusbahn pro Jahr kosten – 6 Mio?
Bürgerbeteiligung

In Aachen wird ja bei jedem Wunsch nach Bürgerbeiteiligung immer gerne auf unser Bürgerforum verwiesen. Aber wie sieht es denn wirklich damit aus?
Wir nennen das Bürgerforum auch gerne piratenintern Bürgerabwimmelforum oder Themenendlagerstätte. Die Beteiligung der Büger ist da ja sehr gering.
Und wenn man mal hingegangen ist, kann man das auch wirklich verstehen. Dass sie aber wirklich alle nicht daran interessiert sind, das Bürgerforum zu verbessern,
haben sie in der letzten Sitzung gezeigt.
Wenn das Bürgerforum in der Großstadt Aachen ein Erfolg wäre, müssten wir die Sitzungen im Eurogress machen.

Aber wollen sich die Bürger denn überhaupt noch beteiligen?
Die Politik gibt ja wenig Anlass dazu. Und viele Menschen sind von Politikern angewidert.
Der Werdegang einiger Altpolitiker ist wirklich erstaunlich:
Philipp Rösler wechselt ins Weltwirtschaftsforum. Altkanzler Schröder ist zu Gazprom gegangen. Herr Pofalla ist bei der Deutschen Bahn untergekommen.
Aachen ist dagegen natürlich Provinz. Hier heißen Gasprom und Deutsche Bahn dann AWO, Kuba, DGB, IRR, RegionAachen und Verdi.

Die Signalwirkung dieser Amigowirtschaft auf die Bürger ist verheerend und treibt sie in die Hände der rechten Rattenfänger, die einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen, die aber auch nicht mehr sind als Halluzinationen.

Aktuell läuft das Muster in der Politik doch so ab: Ein Einpeitscher provoziert und kurz darauf relativiert es ein Parteikamerad.
Der Ziehvater von Herrn Mohr, Bernd Höcke, möchte gerne eine 180 Gradwende bei der Geschichtsaufarbeitung. Frau Petry will auf Geflüchtete schießen und Frau Storch verklickt sich.

Und die Altparteien springen auf diesen Zug auf:
Herr Gabriel sendet irgendwelche nationalen sinnfreien Sachen, kurz danach wird es relativiert.
Selbst Frau Wagenknecht übt sich ja in letzter Zeit in der Technik und schmeisst dann einfach mal Geflüchtete und Terroristen in einen Topf.

Kommunal kriegen sie diesen Spagat auch immer ganz gut hin. Frau Plum predigt uns im Finanzauschuss immer bei der Kultur werde man nochmal ganz genau auf die Finanzen schauen und gucken wo man noch sparen kann. Im Ausschuss für Kultur oder beim Theater dann das genaue Gegenteil. Und das Ende vom Lied ist beim Theater. Wir gucken mal nächstes Jahr, das Geld reicht ja noch für die aktuelle Spielzeit. Die Verwaltung wird ja dieses Jahr mit dem Theater reden. Was ist das denn für eine Politk.

Aber den neuen Tiefpunkt haben sie aktuell damit erreicht, dass sie den Populisten hier vorne Rechts auch noch ihre Wünsche erfüllen – die Causa Knutschfleck. Haben sie echt so wenig politisches Gespür? Bei Knutschfleck reden wir über keine 20.000€. Frau Schwier hat bei der Problematik mit dem Winterdienst für Vereine in den Turnhallen beim genauen Hinschauen mehr Geld in ihrem Etat gefunden, Herr Linden hat uns ja im Finanzausschuss erklärt, man werde mit der Städteregion sprechen, um die Finanzierung zu sichern. Ein Tipp von mir Herr Linden, wenn sie jetzt einmal 5 Meter nach Links gucken, da sitzt die Frau Tönnissen. Frau Tönnissen ist die CDU Chefin aus der Städteregion, vielleicht können sie die mal fragen, wie es in der Städteregion aussieht. Könnte ja auch interessant sein für 2018. Dann können sie die auch etwas früher fragen.
Mit dieser Politik verprellen sie die Bürger. Zwischen 30 und 60 Prozent der Wahlberechtigten gehen mittlerweile nicht mehr wählen. Was sagt das über diejenigen aus, die Politik betreiben? Statt von allgemeiner Politikverdrossenheit zu reden ist es an der Zeit, diese Wahlenthaltung persönlich zu nehmen. Was wollen Sie denn eigentlich erreichen? Ich meine erreichen, nicht verwalten oder passieren lassen! Zukünftige Generationen werden staunend vor dem Rätsel stehen, was diese unsere Zeit eigentlich wollte. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass mal einer sagt: „2017 war ganz toll da war das Jahr der Wissenschaft!“
Sie überlassen das politische Wollen den Zufällen, mehr nicht.
Die Sprache, die Sie als Politiker sprechen, ist mutlos, uninspirierend und leer. Es ist viel die Rede von unpolitischen Bürgern. Aber Menschen können nur politisch werden, wenn Politik etwas in ihnen weckt. Bürger politisiert man mit Mut, Wagnissen und Visionen.

Ich hoffe sie denken mal in Ruhe drüber nach.

Rede aus dem Stadtrat von Aachen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Containern vom 24.06.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wie auch schon in der gestrigen Sitzung wird die Piratenfraktion den Antrag zur Unterbringung der Flüchtlinge aus humanitären Gründen nicht mittragen. Für uns ist die Unterbringung nicht nachhaltig und entspricht nicht unserem Verständnis von Integration.

Aber was wird denn heute im Rat verabschiedet?

Es werden 57 Container auf dem Sportplatz an der Adenauerallee aufgestellt. Es gibt ja auch eine neue blumige Beschreibung: Wohnmodule! Ich nenne es mal so wie es ist, was sie dort errichten. Ein Containerdorf, dass mit Integration wenig zu tun hat. Hier bestärkt man die Bildung einer Ghettoisierung und Parallelgesellschaft. Dazu geben wir der Verwaltung einen Freifahrtsschein insgesamt bis zu 90 Container aufzustellen.

Wir haben gestern öfters gehört, es ist „Ultima Ratio“ oder der letzte Lösungsweg. Wir können das leider nicht erkennen, da man sich ja noch einen gewissen Luxus bei der Unterbringung von Flüchtlingen leistet. Es wurde einem Investor abgesagt, weil dieser 16 pro m² verlangt hat mit der Begründung, man wolle hier keine Investoren reich machen, auf der anderen Seite machen wir aber die Containerlobby sehr reich, die sich seit Monaten deutschlandweit eine goldene Nase verdient. Unser Antrag zur Initiative Flüchtlinge Willkommen wurde von der Verwaltung als irrelevant abgestempelt. Und Bürger, die sich bereit erklärt haben ihr Grundstück für Container zur Verfügung zu stellen, um so Kleinlösungen zu ermöglichen, wurden von der Verwaltung erst mal nicht in Betracht gezogen.

Zu unseren Anträgen, wir haben gestern acht Anträge zur Willkommenskultur in Aachen eingereicht. Diese sind gestern als hirnlos dargestellt worden. Die meisten Anträge von uns basieren auf Aussagen der Verwaltung und auf dem Papier Aachen Strategiewohnen 2020.

Dann noch ein Kommentar zur Bundesregierung, die ja in den letzten Tagen schwer damit beschäftigt ist die verbleibenden Bürgerrechte auch noch abzubauen und den Überwachungsstaat zu stärken. Viele Flüchtlinge würden gerne in ihre Heimat zurückkehren doch da sind Waffenexporte kontraproduktiv.

„Wer Waffen sät wird Flüchtlinge ernten !!!“

Antragspaket zur Stärkung der Willkommenskultur in Aachen der Piraten

„Flüchtlinge willkommen“ nicht willkommen in Aachen

Heute durfte ich zum ersten Mal als beratendes Mitglied am Integrationsrat teilnehmen, denn unser Ratsantrag zur Unterstützung der Initiative „Flüchtlingewillkommen.de“ stand auf der Tagesordnung. Normalerweise haben wir Ratsmitglieder kein Rederecht in „fremden“ Ausschüssen. Da wir aber Antragsteller waren, durften wir Piraten an der Sitzung beratend teilnehmen. Zur Erklärung die Initiative „Flüchtlinge willkommen“ ist ein Verein, der Flüchtlinge in Wohngemeinschaften vermittelt. Es ist sowohl Flüchtlingen, als auch Wohngemeinschaften möglich sich bei der Initiative zu melden und diese übernimmt dann die Vermittlung.

Die Stadtverwaltung hat zu unserem Antrag Stellung bezogen: Es wird moniert, dass sich der Verein „Flüchtlinge willkommen“ kritisch äußert zum Umgang öffentlicher Stellen mit Flüchtlingen und ferner in Bezug auf die Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen. Ich habe in der Sitzung angemerkt, dass Kritik an Behörden gerade nach den jüngsten Skandalen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in NRW gerechtfertigt ist und es auch in Aachen noch großes Ausbaupotential gibt.

Die Verwaltung merkte weiterhin an, dass die Initiative bisher lediglich 40 Vermittlungen realisiert hat und damit kein relevanter Vermittlungserfolg für Aachen zu verzeichnen wäre In der Sitzung habe ich erwidert, dass „Flüchtlinge willkommen“ gerade weiter entwickelt wird – mittlerweile wird sogar ein bezahltes Team eingesetzt, wodurch in naher Zukunft ein rasanter Anstieg der Vermittlungszahlen zu erwarten ist.

Ein weiterer „Trick“, den Verein in Misskredit zu bringen war, ihn als Verein als Vermittler von illegalen Flüchtlingen darzustellen. Ich habe die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Initiative nicht als Prüfungsinstanz sieht, und der Status der Menschen für sie deshalb irrelevant ist. Ich habe die Aussagen der Webseite zitiert und erläutert, dass die Formulierungen von einem Juristen überprüft worden sind und es von juristischer Seite keine Bedenken gibt. „Flüchtlinge willkommen“ und ich finden außerdem, dass kein Mensch illegal ist.

Mein letztes Argument für den Antrag war, dass hier eine Chance für Aachen vertan wird, die im Vorhinein der Sitzung gelobte Willkommenskultur in Aachen zu fördern. Auf meine Ausführungen gab es lediglich von Seiten der SPD eine Reaktion. Man würde unseren Antrag wunderbar finden, auch die Vorlagen der Verwaltung seien wunderbar und der Verein „Flüchtlinge willkommen“ sei ebenfalls wunderbar. Und so wird der Antrag wunderbar nicht umgesetzt.

Das Projekt „Flüchtlinge willkommen“ ist ein Vorzeigeprojekt , das Flüchtlinge mit einfachen Mitteln sehr gut in die Gesellschaft integriert und der Bildung von Parallelgesellschaften vorbeugt. Leider jedoch nicht in Aachen. Nichtwunderbar!!!

Flüchtlinge willkommen

Antrag der Piratenpartei Aachen

Vorlage der Stadtverwaltung Aachen

Der erste Piratenpraktikant in NRW

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Am 08.10.2011 erreichte uns eine Email bei den Piraten in Aachen, von einem 14 jährigen Schüler, der gerne sein 3-wöchiges Schülerpraktikum absolvieren wollte. Nach intensiven Diskussionen und einem von mir vorgefertigten Plan, der beinhaltete, dass ich den Praktikanten betreue. Wir haben uns dann entschlossen, den jungen Mann einzuladen, um ihn einmal kennenzulernen. Nach einem kurzen Gespräch hatten wir gemerkt, dass da die Chemie stimmt und wir hatten uns entschlossen dem Projekt grünes Licht zu geben. Als nächstes habe ich dann die nötigen Unterlagen für die Schule ausgefüllt und gleichzeitig gedacht, das war es. Pustekuchen !!! 2 Wochen nachdem ich die Unterlagen ausgefüllt zurückgeschickt habe, erreichte mich eine Email, der zuständigen Lehrerin, sie müsste mit mir sprechen. Da ich berufstätig bin, habe ich ihr ein Zeitfenster von 1 Stunde morgens gegeben, in welchem sie mich erreichen konnte. Eines morgens wurde ich dann angerufen.

Ich merkte von der werten Dame sofort eine gewisse Distanz und dass sie der ganzen Idee, dass ihr Schüler bei der Piratenpartei ein Praktikum absolviert, nicht so positiv gegenüberstand.

Als erstes musste ich mir Kritik gefallen lassen, dass ich ja schwer erreichbar sei. Mein erster Gedanke war: „Tja ich bin leider kein Lehrer“, was auch nur ein Gedanke blieb.

Nachdem ich Fragen wie, „was machen Sie eigentlich beruflich?“ und „was macht unser Schüler denn genau bei Ihnen?“ anscheinend zu ihrer Zufriedenheit beantworten konnte war das Gespräch beendet. Mit einem mittelprächtigen Gefühl, habe ich ihr nochmal eine Email geschrieben und um ein vier Augengespräch gebeten. Dies war aber anscheinend nicht nötig, denn sie willigte auch so ein. Vom 23.01.2012 bis zum 08.02.2012 war es dann soweit. @DerDurlay betrat das Büro und startete sein Praktikum. Man muss erwähnen, das obwohl @DerDurlay „erst“ 14 ist, er überdurchschnittlich reif ist und sehr politisch interessiert ist. Während der gesamten Zeit war es sehr interessant mit ihm Diskussionen zu führen und wir waren alle komplett überrascht, über welches Wissen er verfügt hat. Ich glaube wir haben ihm ein sehr abwechslungsreiches Praktikum beschert und wir konnten ihm einen guten Einblick verschaffen, wie man bei den Piraten arbeitet. Ich glaube nur wenige Praktikanten können behaupten, Pressemitteilungen verfasst zu haben, Ratssitzungen, Ausschüsse und den Landtag besucht zu haben.

Eins meiner Highlights war, als am ersten Tag ein Student in unser Büro kam und eine Frage hatte. @DerDurlay ist sofort drauf angesprungen und hat dem Studenten erklärt, was er falsch verstanden hat. Ich hoffe, dass @DerDurlay uns erhalten bleibt und uns noch oft besucht und unterstützt.

 Der Blog vom @DerDuraly http://durlay.de/

SPD Fraktion… im Internet !!! Nette Demonstration mehr aber nicht

Milica Sekulic

Milica Sekulic

Gestern Abend fand ab 19Uhr die erste „netzöffentliche“ Sitzung der SPD Fraktion
in Aachen statt. Im „real Life“ fand die Sitzung im Ratssaal statt und war leider für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die Liveübertragung der Sitzung erfolgte nicht per Videostream, sondern per Audio. Bei den einzelnen Sprechern wurden Bilder eingeschoben, so dass man auch ein Bild hatte, wer gerade spricht. Als Begründung, dass man keinen Videostream benutzt erläuterte man, dass die Referenten aus der Stadtverwaltung keine Personen des öffentlichen Lebens seien und man diesem Wunsch nachkommen möchte. Darüber hinaus, würden diese Personen gerne keinen Spuren im Internet hinterlassen.
Die Tagesordnung für die Sitzung sah so aus:
Das Begrüßungswort von Michael Servos war sehr nett und lies auf einen netten Verlauf hoffen. Der Punkt „Vorstellung der bestehenden Formen der Mitbestimmung“ vorgetragen von Gabriele Niemann-Cremer war etwas lang und trocken. Es ist natürlich ein trockenes Thema, aber der komplette Text wurde abgelesen und der Zuhörer wurde mit gefühlten 1000 Fakten bombardiert und am Ende stand man da und hat nur gedacht „Aha“. Hier sollte man vielleicht in Zukunft ein paar Anschauungsbilder in den Audiostream einbauen und sich auf das Wichtigste beschränken. In so Sitzungen geht es nicht darum möglichst Kompetent rüber zu kommen, sondern zu demonstrieren, dass man zum Dialog bereit ist.
Die nachfolgenden Beiträge über das Ratsinformationssystem und Aachen.de waren kurz, prägnant und vom Informationsgehalt genau richtig. Hier möchte ich noch erwähnen, dass behauptet wurde es ist theoretisch alles findbar im Ratsinformationssystem. Das stimmt auch, nur wer das Ratsinfosystem schon einmal benutzt hat und etwas gesucht hat, weis das Theorie und Praxis weit auseinander liegen.
Von Seiten der Twitterwall kamen keine Fragen auf, was wahrscheinlich daran lag, dass es nur 20 Teilnehmer gab und auch keine kontroversen Themen beinhaltet wurden. Der Chat wurde sehr angeregt genutzt, so dass dort unter den Zuhörern eine angeregt Interaktion stattfand. Im Anschluss an die „netzöffentliche Sitzung“ fand dann die eigentliche Fraktionssitzung statt, welche dann leider nicht mehr übertragen wurde.
Man muss sagen, es ist schön, dass sich eine der Alt-Parteien mit dem Thema Netzpolitik auf kommunaler Ebene auseinandersetzt. Als nächstes wäre es schön, den nächsten Schritt zu wagen und auch bei der eigentlichen Sitzung auf Transparenz zu setzen, um zu demonstrieren, dass man mehr kann als zu zeigen wie man Twitter benutzt und streamt.
Zum Abschluss noch ein dickes Lob an Mr.Topf und Politfunk.de für die tolle technische Umsetzung. Die Tonqualität war sehr gut und der Chat hat auch sehr gut funktioniert. In naher Zukunft wird es den Podcast von der Sitzung auch auf Politfunk.de geben.

Die Ereignisse auf der Twitterwall stehen hier:

Mehr Verantwortung bei der Polizei

Am Donnerstag den 17.02.2011 hat die Amnesty International Gruppe aus Aachen zu der Diskussionsveranstaltung: Mehr Verantwortung bei der Polizei eingeladen. Als Gäste präsentierte man Monika Düker, Landesvorsitzende der Fraktion der Grünen, Klaus Oelze, Polizeipräsidenten von Aachen, Andreas Schwantner als Vertreter von Amnesty International, Herr Ullwer als Vertreter des Alemannia Fußball-Fanclubs Aachen Ultras und den Vorstandssprecher des ehrenamtlichen Vorstands von Amnesty International Deutschland Stefan Kessler als Moderator der Diskussionsrunde.

Die Veranstaltung fand um 18:00 Uhr im Haus Löwenstein am Markt statt. Es haben sich ungefähr 50 Gäste in dem Saal zusammengefunden. Die Moderation war zunächst sehr strikt geführt, so dass jeder Teilnehmer ein Statement abgeben und aktuelle Vorfälle und Fakten schildern konnte.

Zuerst berichtete Herr Schwantner über den aktuellen Bericht von Amnesty über unangemessene Polizeigewalt aus dem Jahr 2010. Bei Amnesty spricht man über 870 Fälle, von denen leider nur knapp über 100 bearbeitet wurden. Laut Herrn Schwantner sieht es in der Realität so aus, dass wenn jemand Opfer von Polizeigewalt wird, es sehr schwer ist dagegen vorzugehen. In den meisten Fällen käme es noch nicht einmal zu einer Untersuchung wohl aber immer zu einer Gegenanzeige des betreffenden Polizisten. So lag die Quote von Verurteilungen nach Anzeige gegen einen Polizeibeamten bei ungefähr 3%.
Ein weiteres großes Problem ist die mangelnde Identifizierbarkeit der Beamten. Diese rührt auch aus der mangelnden Bereitschaft der Polizisten her, ihre Identität preis zu geben, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Ein weiteres Problem zeigt sich, wenn es zu einer Untersuchung kommt. In der Regel sagt ein Opfer gegen mehrere Polizisten aus, deren Aussagen sich nahtlos decken und dagegen die Glaubwürdigkeit des Opfers gemindert wird. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Polizei die Untersuchungen selbst durchführt, wodurch möglicherweise ein Interessenkonflikt entstehen könnte.
Als ein Hilfsmittel präsentierte Herr Schwatner die Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
Laut einer repräsentativen Umfrage von Amnesty wünschen sich über 60% der Menschen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und 50% forderten eine unabhängige Untersuchungskommission.

Als nächstes war Herr Oelze als Polizeipräsident für den Raum Aachen ganz anderer Ansicht. Zunächst einmal stellte er klar, dass er nicht Polizeipräsident für ganz Deutschland ist und somit nur für die Polizei in Aachen sprechen könne. Danach gab es von Seiten Herr Oelzes eine Belehrung über die Abläufe von Beschwerden bei der Polizei in Aachen. Jede Beschwerde über die Polizei gehe grundsätzlich über seinen Schreibtisch. Gravierende Vorfälle werden dann von benachbarten Behörden erledigt. Bei strafrechtlichen Anhaltspunkten wird der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Herr Oelze gab an, dass es im letzten Jahr zu 112.000 Einsätzen der Aachener Polizei kam. Bei diesen kam es lediglich zu 92 Beschwerden, worunter auch kleiner Delikte, wie Unhöflichkeit fielen, und davon befassten sich 24 Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt. Herr Oelze hat seine Beamten in ein sehr positives Licht gestellt und würde sich wünschen, dass mehr von den Aachener Verhältnissen nach NRW und in die anderen Bundesländer getragen würde. Er betonte mehrfach, dass die Aachener Hundertschaft, die durchaus einschüchternd-martialisch in Erscheinung treten solle, bei einem Einsatz in Stuttgart zu S21 als durchweg positiv wahrgenommen wurde. Allerdings stützte er dies ausschließlich auf die Aussagen seines Zugführers und nicht etwa der Demonstranten. Er räumte in diesem Fall zwar ein, dass es sich bei diesem Einsatz um eine Katastrophe handelte, diese aber nur durch die Rückendeckung und Fehlentscheidung der Politik ermöglicht wurde.

Frau Düker war als Vertreterin der Politik und als Mitglied des Innenausschuss des Landtags geladen. Sie hat sich generell für eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen, jedoch auch betont, dass es in ihrer 10-jährigen Tätigkeit im Innenausschuss es zu keinen Indentifizierungsproblemen kam. Sie wies darauf hin, dass Täter immer den Schutz der Masse suchten und sich mit friedlichen Menschen schützten. Dies gelte jedoch auch für Polizisten. Sie stellte heraus, dass ein Polizeisystem dann gut sei, wenn es transparent ist und wenn Fehler sichtbar werden, man danach mit diesen umgehen kann und daraus lernt. Die Polizei sei ein Staatsorgan und müsse deshalb transparent sein. Insgesamt forderte Frau Düker für das Parlament und den Innenausschuss im Speziellen mehr Kontrollbefugnisse um der demokratischen Gewaltenteilung zu genügen. Dabei solle die gegenseitige Kontrolle nicht als schädliches Misstrauen betrachtet werden, sondern als korrektives Spannungsfeld, das man aushalten müsse.

Der Vertreter der Aachen Ultras Herr Ullwer hatte es recht schwer gegen die rethorisch erfahreneren Teilnehmen, konnte aber trotzdem mit seiner natürlichen und authentischen Art seine Punkte glaubhaft und ehrlich darstellen. Er berichtete von einem Vorfall, der auch in dieser Form in der Aachener Lokalpresse zu lesen war. Beim Auswärtsspiel von Alemannia Aachen in Düsseldorf ist es zu Sachbeschädigungen im Aachener Block gekommen. Obwohl der Täter den szenekundigen Beamten namentlich bekannt war, hat man beim nächsten Heimspiel die komplette Gruppe umzingelt und ist in einer äußerst aggressiven Art und Weise vorgegangen. Von Seiten des Fanclubs hätte man sich hier eine bessere Kommunikation gewünscht. Seine Hauptkritik begründete sich daran, dass die Polizei das Gefühl vermittelt, es würde zwischen Fußballfans und normalen Bürgern grundlegend unterschieden, wobei ersterer grundsätzlich härter angegangen würden. Weiterhin wurde angemerkt, dass Polizeiarbeit hinterfragbar sein sollte. Die gegenwärtige Wahrnehmung ließe dies nicht zu.

Die nachfolgende Diskussion wurde sehr straff moderiert und es kam weiterhin zu wenigen Interaktionen
zwischen den einzelnen Parteien. Auf der einen Seite hätte dies die runde lebhafter gestaltet, auf der anderen Seite konnten aufgrund des begrenzten Zeitkontingents nur ausgewählte Aspekte behandelt werden. Zu Beginn war die Diskussion sehr von dem Thema Kennzeichnungspflicht geprägt. Herr Schwatner erläuterte, dass diese den Vorteil hätte, dass dadurch Bürgernähe, Transparenz und Vertrauen entstünde. Herr Oelze hielt dem entgegen, dass er keine Intransparenz bei der Polizei erkenne. Die Kennzeichnungspflicht würde Misstrauen schaffen und seine Beamten unter Generalverdacht stellte.

Im weiteren Verlauf richtete sich das Thema auf die Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der Videoüberwachung durch die Polizei.
Auf die massive und allgegenwärtige Kameraüberwachung bei Fußballspielen angesprochen merkte Herr Oelze an, dass ihm ein Gerichtsurteil eine anlasslose, präventive Aufzeichnung von Versammlungen nach §14 VG verbiete. Dies würde aber für Sportveranstaltungen nicht gelten. In diesem Zusammenhang kritisierte Herr Oelze auch die Aachen Ultras und stellt fest: „Es gibt solche und solche Ultras“. Leider wurde er nicht gewahr, dass es auch solche und solche Polizisten gibt und sah kein Problem darin mit zweierlei Maß zu messen.
Dies zeigte sich auch, als ein Gast bemängelte, dass Herr Oelze seine Beamten nicht unter Generalverdacht stellen wolle, dies aber durch die ständige Videoüberwachung für die Bürger hinnehme.
Insgesamt wurde sehr deutlich, dass Herrn Oelze ein Verzicht auf flächendeckende Videoüberwachung des Bürgers missfiel und die vorübergehende Abschaltung der Kameras am Elisenbrunnen nur im erheblichen Druck der im Stadtrat vertretenen Parteien begründet war.

In seinem Schlusswort wies Herr Ullwer auf einen Widerspruch in Herrn Oelzes Ausführungen hin, dass dieser zum einen beteuerte kein Polizist zu sein und daher als korrektive Instanz nicht dem sog. „Korps-Geist“ unterläge, zum anderen aber die Kennzeichnungspflicht dahingehend energisch ablehnte, weil sie das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und den Beamten belaste.

Alles in allem war es eine sehr schöne Veranstaltung. Am Ende fiel die obligatorische Fragerunde mit 30 Minuten etwas knapp aus und man hätte sich gewünscht, dass die Veranstaltung etwas länger dauerte. Herr Oelze wurde durch die Fragen der anderen Teilnehmer sehr bedrängt und seine Argumentation wurde häufig als nicht schlüssig empfunden. Man muss Herrn Oelze zu Gute heißen, dass er sich der Diskussionsrunde gestellt und sehr für seine Beamten ausgesprochen hat.

Das Fazit dieser Veranstaltung war, dass es noch viele Differenzen zu überwinden gibt. Ein Austausch der Positionen sowie ein aufeinander-zugehen scheinen in einem langsamen Prozess aber möglich.