Haushaltsrede 2015

Wir als Piratenfraktion sind nun das erste Mal als Fraktion dabei und haben ausgiebig versucht, uns mit dem Haushalt zu befassen. Wir haben uns mit der Kämmerei getroffen, haben an Workshops teilgenommen und wir haben natürlich auch unzählige interne Treffen vereinbart.
Es wird hier seit Jahren gepredigt, dass der Haushalt lesbarer gemacht werden soll. Ich habe mal etwas in alten Haushaltsreden gestöbert und habe diverse Sachen entdeckt:

Piratenpartei Başkaya von 2014:
„Zur Lesbarkeit dieser Unterlagen wolle er den dringenden Appell an die Verwaltung richten, diese zukünftig besser aufzuarbeiten, um die besser lesbar und auch verständlicher für die Bürgerschaft zu machen.“

2013 hat die SPD unter anderem den Haushalt abgelehnt, da die Ausgaben laut SPD nicht korrekt abgebildet wurden.

H. Höfken SPD 2011 „der Haushalt in Zukunft trotz NKF wieder für alle Mitglieder des Rates lesbarer sein wird“

Doch was ist in Sachen Lesbarkeit in den letzten Jahren passiert. Die Fraktion die Linke, hat am 20. Juni 2013 einen Antrag zur Maschinenlesbarkeit vom Haushalt gestellt, in dem man fordert, die Daten im „csv“ Format zur Verfügung zu stellen.
Am 16.09.2014 wurde dann ein Sachstandbericht angefordert, da man nach 15 Monaten nichts von dem Antrag gehört hat. In der folgenden Finanzausschusssitzung wurde der Antrag dann weiter zur Bearbeitung deklassiert, mit den Ausführungen, dass man ja schon transparent sei und der Haushalt digital zur Verfügung stehe.
Dann im November 2014 kommt ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD, dass man doch den Haushalt als „csv“ Datei zur Verfügung stellen möchte. Und -zack- in der letzten Sitzung des Finanzausschusses werden wir alle überrascht, dass man nun bemüht ist, den Haushalt in einem neuen Tool zur Verfügung, um ihn für die Bürger transparenter zu gestalten. Wir begrüßen den erneuten Vorstoß zu mehr Transparenz und Lesbarkeit ausdrücklich. Und wir hoffen, dass die Verwaltung nun endlich die wirklichen Rohdaten zur Verfügung stellt, damit sich die Open Data Bewegung in Aachen selber damit beschäftigen kann. Wie man den Haushalt lesbarer machen und man selber entscheiden kann, was man auswerten möchte. Die Stadt Aachen hat in 2014 mit ihrem OpenData-Portal schon eine sehr gute Voraussetzung für einen lesbaren Haushalt geschaffen. Die Veröffentlichung von maschinenlesbaren Haushaltsdaten wäre jetzt nur konsequent.

Thema Bürgerhaushalt. Jetzt werden die ersten wieder stöhnen. „Hatten wir schon, war nicht gut!“ Ja war auch nicht gut. Deshalb, wenn man Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt will, sollte man in erster Linie mit den Bürgern sprechen und herausfinden, in welcher Form ein Bürgerhaushalt Sinn macht und nicht einer Firma ein x-beliebiges Konzept für teures Geld zu kaufen, um dann ein Alibi zu haben. Frei nach dem Motto „Guck, wir hatten einen Bürgerhaushalt und das hat nicht geklappt!“. Auch hier dürfte ein lesbarer und verständlicher Haushalt den Bürger dazu bringen, sich ernsthaft (und ernst genommen) mit den städtischen Finanzen zu beschäftigen.
Kommen wir nun zur Vermögenssituation der Stadt Aachen. Ich könnte jetzt ein Zahlenfeuerwerk loslassen aber das hat wenig Sinn. Da die Vermögensverhältnisse nicht genau bestimmt sind. Die letzte Inventur der Stadt Aachen wurde 2008 gemacht. Wir dürfen gespannt sein, ob es dieses Jahr klappt. Auch macht die Stadt nicht deutlich, welche Risiken durch Bürgschaften und insbesondere durch Beteiligungen an Firmen zu erwarten sind.
Wir hören ja immer die Haushaltslage ist angespannt. Und wenn wir uns die Zahlen angucken ist das mit Sicherheit so. Besonders bedenklich ist jedoch die Situation, dass wir von den Rahmenbedingungen her in einer sehr komfortablen Lage sind. Die kommunalen Steuereinnahmen sind auf einem absoluten Höchststand. Die Zinsen von unseren Kassenkrediten sind auf einem Tiefpunkt, die Arbeitslosigkeit relativ niedrig und unser Herr Schäuble schafft die schwarze Null. Trotzdem haben wir eine Neuverschuldung von 39 Mio. €. Doch wie agiert die Stadt in der aktuellen Situation? Anstatt zu schauen, wie man die Region attraktiver für Firmen machen könnte, damit sich Firmen hier neu ansiedeln, passiert genau das Gegenteil. Wir brauchen mehr Geld also erhöhen wir die Gewerbesteuer. Was resultiert daraus? Aachen wird als Gewerbestandort unattraktiver.
Genau das gleiche Verfahren bei der Erhöhung der Marktstandgebühren. Was passiert? Marktbeschicker verlassen die Märkte. Die verbleibenden Marktbeschicker geben die erhöhten Gebühren in Form von höheren Preisen an die Kundschaft weiter. Wäre es nicht schlauer zu gucken, wie bekommt man mehr Stände an die Märkte, um so die lokalen Betriebe zu stärken?
Das skurrile daran ist, dass man bei den städtischen Betrieben genau diese Strategie fährt.
Beim Eurogress und der Stawag wird geguckt, wie kann man das Geschäft der Betriebe ausweiten? Warum dann nicht auch anderer Stelle?
Die Aachener Politik sollte mehr Vertrauen in die einheimische Wirtschaft haben, diese stärken und eine vertrauensvolle, zukunftsgerichtete Zusammenarbeit aufbauen. Die Steuern immerzu zu erhöhen und dies auch immer eins zu eins mit höheren Einnahmen zu verbinden ist zu kurz gedacht und gefährdet die Lebensqualität und den Wohlstand der Aachener Bevölkerung auf lange Sicht.
Wir kommen nun zum Beteiligungscontrolling.
Wir geben z.B. 200.000€ im Jahr für ein Beteiligungscontrolling aus und die schaffen es noch nicht mal die sie betreffenden Ratsunterlagen so aufzubereiten, wie es erforderlich wäre: Dazu gehört, dass die Ratsherren wissen, was sie entscheiden und auf welcher Datenbasis. Natürlich wissen Sie, verehrte Ratsherren der GroKo, was ein Leverage-Effekt ist! Da dieses Schlagwort jedoch nicht in den Ratsunterlagen steht, obwohl es doch um dutzende Millionen von Steuergeldern geht, winken Sie die Ausgaben im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung ohne einen Blick auf alle Risiken durch. Erschwerend kommt dann, wie kürzlich erlebt, hinzu, dass auf konkrete Rückfragen falsche Aussagen getätigt werden. Was machen wir bzw. die Stadt, wenn uns der Finanzhebel oder ein anderes Risiko auf die Füße fällt?
Doch was können wir nun tun? Mit der aktuellen Strategie, wo wir zumindest keinerlei Willen zu größeren Sparbemühungen bzw. Risikovermeidung erkennen können, werden wir kurz- bis mittelfristig ins Haushaltssicherungskonzept rutschen. Mit Sicherheit werden wir nicht durch die Umstellung von Apfelschorle auf Sprudel in den Sitzungen den Haushalt konsolidieren. Dazu gehört mehr. Vor allem mehr Mut – auch den Mut, sich unbeliebt zu machen.
Möchte sich Aachen ein pompöses Kongresszentrum leisten, Theaterkarten die mit mehr als 100€ subventioniert werden oder einen Fußballverein an der Krefelderstr. ?
Wenn von Seiten der Regierungskoalition und Stadtverwaltung die Motivation da ist, die großen Ausgabenblöcke anzugehen und grundsätzlich zu überprüfen, sind wir gerne zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit. Das übliche klein-klein von Regierung gegen Opposition wird die Stadt nicht voranbringen. Und auch nicht das Einsparen von Kleinkram während man die großen Risiken ignoriert.

E-Bus Tour Berlin

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Im Rahmen der Civitas Initiative der Energieagentur NRW, der Stadt Aachen und Solingen wurde eine dreitägige Studienreise zum Thema „e-Busse“organisiert.
Die Reise begann am 07.09.2014 um 07:30 am HBF in Aachen. Wir sind mit knapp 30 Leuten mit dem ICE nach Berlin gefahren. Gegen 14:00 erreichten wir Berlin und haben unser Hotel aufgesucht.

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Oberleitungsbus

Am nächsten Tag ging es dann nach Eberswalde, was ungefähr eine Stunde nordöstlich von Berlin liegt. Eberswalde benutzt schon seit längerer Zeit Elektrobusse mit Oberleitungen und die Stadtverwaltung war so freundlich einen Infotag zu organisieren. Vor Ort ging es hauptsächlich um das Thema e-Busse mit Oberleitung. Die Stadt verfügt aktuell über zwölf Oberleitungsbusse und rund 100 Dieselbusse. Oberleitungsbusse sind auf ein Netzwerk von Oberleitungen angewiesen, um so die Batterien wieder aufzuladen. Ein Oberleitungsnetz war bereits vorhanden, so dass man lediglich Busse anschaffen. Die Oberleitungsbusse werden lediglich in der Betriebszeit aufgeladen. Zudem verfügen sie über sogenannte „Supercaps“, was bedeutet, dass der Bus beim Bremsen die Bremsenergie wieder in die Batterie speist. Die Oberleitungen haben eine Höhe von über fünf Metern und sind somit kein Problem für LKW-Verkehr. Ein genereller Faktor bei den Elektrobussen ist die Reichweite. Ein zwölf Meter langer Elektrobusse mit einer 80kWh Batterie, welche 960 kg wiegt, kann ca. 60 km weit fahren. Ein Elektrobuss mit einer 185kWh, welche fast drei Tonnen wiegt, kann ca. 185 Kilometer weit fahren. Allerdings kann dieser auch 25 Personen weniger transportieren. Je größer die Reichweite, desto größer die Batterie und desto kleiner die Anzahl der Passagiere. Die Vorteile eines Elektrobusses gegenüber eines Dieselbusses sind die geringeren Unterhaltskosten. Die Anschaffung wird von der EU und vom Bund gefördert. Sie sind umweltfreundlicher und schneller wegen einer besseren Beschleunigung und besserem Bremsverhalten.
Ein weiterer Faktor ist die geringere Lärmbelästigung eines Elektrobusses.

Aufladprozess bei einer induktiven Ladestation

Aufladprozess bei einer induktiven Ladestation

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induktive Aufladestation

Am zweiten Tag begab sich die Delegation nach Braunschweig. Braunschweig verfügt über eine Stadtbahn, also auch über ein Oberleitungsnetz. Trotzdem hat man sich dort entschieden induktive Elektrobusse einzusetzen. Induktive Elektrobusse benötigen eine im Boden installierte Aufladestation, welche von unten die Batterie am Elektrobusse auflädt. Eine solche Ladestation kostet knapp 50.000€ plus Installationskosten.  Aktuell gibt es eine iduktive Buslinie. Es wurde darauf geachtet, dass längere Ladezeiten von sechs Minuten am Start und am Endpunkt durchgeführt werden. Auf der Route gibt es ebenfalls Ladestationen, die jedoch nur einen Ladevorgang von 30 Sekunden durchführen – an gewissen Haltestellen. Mit diesen Ladezyklen ist es dem Elektrobus möglich, die komplette Strecke zu fahren. Die Ladezyklen sind für die Lebensdauer der Batterie wichtig.
Die Kosten von Elektrobussen sind anfänglich höher als die Investitionen gegenüber eines Dieselbusses . Durch die geringeren Unterhaltskosten neutralisiert sich nach 18 Jahren der Unterschied zu den Kosten eines Dieselbusses.

Doch was bedeutet das nun für Aachen?
Nach dem Aus der Campusbahn steht die Stadt Aachen vor einer großen Aufgabe. Welches Konzept passt zu der Stadt? Was möchten die Bürgerinnen und Bürger? Es wurde viel diskutiert, wie eine Konfrontation mit den Bürgern verhindern werden kann, um ein Szenario wie bei der Campusbahn zu verhindern. Meiner Meinung nach muss sofort mit den Bürgern in den Dialog getreten werden, um proaktiv auf Stimmungen zu reagieren und zu informieren.
In einem ersten Schritt wird vermutlich ein Verkehrscluster von Aachen erstellt, um zu schauen, wo welche Schritte möglich sind. Interessant wird auch noch die Frage werden, wie das prognostizierte Verkehrschaos bekämpft werden soll, was damals ein kräftiges Argument für die Campusbahn war. Elektrobusse sind zwar gut, was Emissionen und Lärm angeht, doch werden sie auch nicht mehr Menschen transportieren können als Dieselbusse.

Letter to Peter Sunde / @brokep

 

 

 

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I have just sent a letter to Peter Sunde in jail. If anybody would like to do the same, here is his address:

 

Peter Sunde

Box 248

593 23 Västervik

Sweden

 

Nikolausviertel/Büchel Workshop

Büchel

Als Fraktion – das haben wir in den letzten Wochen gemerkt – werden wir zu wesentlich mehr Veranstaltungen eingeladen. Veranstaltungen, von deren Existenz wir trotz 5 Jahre Ratsmitgliedschaft rein nichts wussten. Jetzt kann man sagen: Wir waren eben unwissend oder nicht informiert oder auf der anderen Seite herrschte blanke Intransparenz. Die erste Veranstaltung an der wir teilgenommen haben, war der Workshop zum Nikolausviertel. Dieses Viertel ist besser bekannt als Büchelviertel oder aber als „der Bereich zwischen Mefferdatisstraße, Möbelhaus Matthes und Kleinkölnstraße“.

Diesen 1. Workshop, bei dem es um die Gestaltung eines ganzen Viertels ging, hatte die Stadtverwaltung organisiert. Es waren die Investoren vertreten, sowie jeweils ein Vertreter der CDU, der Linken und der Piraten. Das große Ziel des Workshops war es, einen Wettbewerb zu ermöglichen. Der sollte definieren, was genau mit dem Viertel passieren soll und welche Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind. Der erste Workshop gliederte sich in mehrere Themenpräsentationen. Die Blöcke waren Archäologie, Verkehr, und Thermalwasser.

Archäologie:

Im Bereich des Büchelviertels gibt es sehr viele denkmalgeschützte Gebäude. Es wird als wichtig angesehen, dass man die Kleinteiligkeit, die Parzellisierung bewahrt und die vorhandenen Sichtbeziehungen, sowie den historischen Straßengrundriss bewahrt. Bei Tiefbauarbeiten ist damit zu rechnen, dass man auf jeden Fall auf archäologische Funde aus der Römerzeit trifft. In diesem Fall würden die Investoren dazu gezwungen sein, die Bauarbeiten sofort zu stoppen und auf eigene Kosten Fachfirmen zu beauftragen, die dann die Ausgrabungen vornehmen müssten. Von diesen Infos waren die Investoren wenig begeistert.

Verkehr:

Der Verkehr ist ein wichtiges Thema. Es wurden diverse Konzepte vorgestellt, wie der Verkehr laufen könnte. Die Konzepte, die vorgestellt wurden, waren noch Konzepte, die damals für die Bel Etage entwickelt wurden. Interessant bei den darauf folgenden Diskussionen war jedoch, dass die Investoren großen Wert darauf legen, dass man möglichst viel Straßenraum für den motorisierten Verkehr öffnet. So war beispielsweise eine Forderung, die untere Grosskölnstraße (jetzt Fußgängerzone) wieder für den Autoverkehr zu öffnen.

Eine Diskussion gibt es wohl aktuell zwischen Politik/Verwaltung vs. Investoren bezüglich der Parksituation. Fakt ist, dass das Parkhaus Büchel weg soll. Die Investoren würden gerne eine große Tiefgarage bauen oder anderweitig Parkplätze an gleicher Stelle schaffen. Man möchte sich jedoch nicht genau festlegen über wieviele und wie, da man den Wettbewerb möglichst offen gestalten möchte. Politik und Verwaltung würden sehr gerne eine dezentrale Lösung realisiert sehen und sind der Meinung, dass man die Parkplätze auch über die umliegenden Parkhäuser abfedern kann.

Thermalwasser

Thermalwasser ist ein wichtiges Thema in dem Viertel. Es gibt 4 Thermalquellen in dem Bereich. 2 Quellen sind ungenutzt. Problematisch wird es beim Bau einer Tiefgarage an der Stelle, da man durch die Thermalquellen schnell begrenzt ist. Ein weiteres Problem ist, dass das Grundwasser in dem Bereich nicht sehr tief ist. So liegt beispielsweise ein Kanal in der Antoniusstrasse teilweise im Grundwasser, so dass man dort nicht noch tiefer gehen kann. Im Zuge der Umbauarbeiten soll das bereits vorhandene Thermalwasserüberwachungssystem ausgebaut werden.

2. Workshop

Beim 2. Workshop wurde es dann etwas interaktiver. Geladen hatten diesmal die Investoren, und thematisch sollte es um Einzelhandel, Wohnen und Gastronomie gehen. Zunächst gab es 5 kleine Vorträge von externen Beraterfirmen aus dem Bereich Stadtentwicklung.
Alle Vorträge haben den Rotlichbezirk der Antoniusstraße kritisiert und eher als Schandfleck des Viertels bezeichnet. Aktuell würden die Fussgängerströme einen großen Bogen um den zentralen Innenstadtbereich machen. Das Viertel ist sehr isoliert, trotz attraktiver Lage.
Jeder Vortrag formulierte eigene Ideen, wie man das Viertel hip gestalten könnte und dort sogar ein „Szeneviertel“ etablieren könnte. Interessant war, dass ein Vortrag sogar die Option der Markthalle aufgegriffen hat und so das Viertel aufwerten wollte.

Im Anschluss an die Vorträge gab es dann den eigentlichen Workshop, bei dem es um Ideen sammeln und diskutieren ging. Dies geschah in 3 Gruppen mit den Hauptthemen Style, Parken und Prostitution, welche nach einer gewissen Zeit wechselten.

Was wird aus der Antoniusstrasse?

Die Investoren und Berater haben intensiv betont, dass eine Aufwertung mit Rotlichtviertel an der Stelle nur schwer vorstellbar ist. Auf der anderen Seite gibt es einen Ratsbeschluss, welche sich für den Verbleib des Rotlichtviertels an der Stelle ausspricht. Geplant ist, dass das Rotlichtviertel um rund ein Drittel verkürzt wird. Dies bedeutet jedoch keine Verkleinerung. Die Anzahl der Betten soll dabei gleich bleiben. Das wird bedeuten, dass man einige Häuser neubauen wird oder gar das Konzept eines Laufhauses umgesetzt wird.

Abschließend kann man sagen: Die Ergebnisse waren eine Art Brainstorming mit vielen Wünschen für das Viertel. Im nächsten Schritt wird nun die Verwaltung aus diesem Wunschkonzert einen Wettbewerb stricken. Ich hätte es interessant gefunden, in dem nächsten Schritt auch noch mitzuarbeiten oder gar diese Runde auch mit Bürgern zu organisieren. Man kann jetzt nämlich zusammenfassen, nette Idee, aber für wirkliche Beteiligung ist noch Luft nach oben.
Genauso wäre es informativ gewesen, alle Vorträge gesammelt zur Verfügung zu stellen, um so auch die Öffentlichkeit am Informationsfluss zu beteiligen.

Meine erste Sitzung im Rat der Stadt Aachen

Peter Sunde Bild

 

Es ist nun sehr sehr lange her, dass ich das letzte Mal gebloggt habe. Das soll sich nun wieder ändern. Es hat sich einiges getan, seit des letzten Posts. In Zukunft wird es hier wieder mehr zu lesen geben, sehr viel wird sich um die Kommunalpolitik in Aachen drehen. Zur Kommunalwahl am 25.05.2014 hat die Piratenpartei Aachen mit 3,45% knapp Fraktionsstärke mit 3 Sitzen geschafft.

Die konstituierende Sitzung fand dann am 18.06.2014 statt. Unsere Fraktion hatte sich bis dahin offiziell gegründet samt Vorsitzenden Udo Pütz, Stellvertreter Sait Başkaya und Geschäftsführer Marc Teuku.

Zum Beginn der Sitzung mussten die neuen Ratsmitglieder vereidigt werden. Im vorherigen interfraktionellen Treffen wurde vereinbart, dass man bei der Vereidigung des Ratsmitglieds von Pro NRW nicht klatscht und sich hinsetzt. Hat in der Praxis auch gut geklappt, bis auf die Tatsache, dass man vergessen hat die AFD als Gruppe zu informieren. Ob man das als Entschuldigung nehmen kann für das Ratsmitglied von Pro NRW so enthusiastisch zu klatschen, sei mal dahin gestellt. Anscheinend scheint man sich gut zu verstehen, da man sich noch per Handschlag auf der Rathaustreppe voneinander verabschiedet hat.

Meine erste Ratssitzung habe ich Peter Sunde gewidmet. Peter Sunde ist ein Gründungsmitglied der Torrentsuchmaschine Piratebay. Peter Sunde wurde am 01.06.2014 verhaftet und tritt nun seine Haftstrafe nach einem Schauprozess an. Die Filesharing Debatte, die 2006 um die Piratebay Plattform entstanden ist, war maßgeblich dafür verantwortlich, dass ich 2009 Mitglied in der Piratenpartei geworden bin.

Zurück zur Sitzung. Vor der ersten Sitzung gab es ein Gespräch mit den Grünen und Linken, in dem man eine Listenverbindung vereinbart hat bezüglich der Ausschussvorsitzenden. Auf der Gegenseite gab es eine Listenverbindung zwischen CDU/SPD (Regierungskoalition) und FDP (Opposition). Die Listenverbindungen hat man gemacht, um so seine Chancen zu verbessern, den Ausschussvorsitz zu stellen. Uns Piraten war klar, dass wir keinen Vorsitz stellen wollten, da man eh nur mit einem Sitz in den Ausschuss vertreten ist und man dadurch gebunden ist, die Sitzung zu leiten, plus man muss ehrlich sagen, dass uns da die Erfahrung fehlt.

Das Verfahren für die Vergabe, hat mich ein wenig an die Draftrunden beim US Sport erinnert. Man wechselt sich ab und nennt seinen Wunschspieler. In dem Fall jedoch seinen Wunschausschuss. Die größere Listenverbindung darf natürlich öfters ziehen als die Kleinere.

Liste CDU(28)/SPD(20)/FDP(3) = 51 vs. Grüne(13),Linke(5),Piraten(3)=21

 

Am Ende wurden die Ausschüsse wie folgt mit dem jeweiligen Vorsitz aufgeteilt:

 

CDU

 Betriebsausschuss Eurogress 

Betriebsausschuss Kultur 

Betriebsausschuss Theater und VHS

Finanzausschuss 

Hauptausschuss

Planungsausschuss

Wahlprüfungsausschuss 

 

SPD

 Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft 

Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie 

Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb   

Betriebsausschuss Gebäudemanagement 

Personal- und Verwaltungsausschuss 

Schulausschuss

Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss 

 

GRÜNE

 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Bürgerforum 

Mobilitätsausschuss 

Rechnungsprüfungsausschuss 

Sportausschuss

Fanhearing „Fussball statt Angst“

Mr.Topf

 

Am 03.09.2012 fand im Düsseldorfer Landtag das Fanhearing zum Thema „Fussball statt Angst“ statt. Anlass der Veranstaltung, war das kürzlich von Innenminister Ralf Jäger vorgestellte Modell zu Verbesserung der Sicherheit in Fußballstadien. Sowohl Vertreter der Piratenfraktion im Landtag, als auch der AK Innenpolitik der Piratenpartei NRW hatten dieses Treffen initiiert. Ziel sollte es sein, denen eine Plattform zu bieten, die am meisten von den neuen Richtlinien betroffen sind und ihre Meinung dazu zu hören, die Fans.Unter den Teilnehmern waren Fanvertreter aus Aachen, Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Wuppertal. Die Diskussionsrunde wurde von der Piratenpartei sehr offen gestaltet. Alle 25 Teilnehmer saßen an einem runden Tisch. Es gab keine direkte Tagesordnung oder spezielle Themen, die die Gesprächsrunde strukturiert haben. Zur Einleitung warf F.Herrmann die Schlagzeile „Fangewalt bedroht Spieltagstermine“ in den Raum, wonach die Gesprächsrunde begann. Von Seiten der Fans wurde mehrfach berichtet, dass die offiziellen Statistiken, die die steigende Gewalt belegen sollen auch unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet werden müssen. Innerhalb der Statistiken wird nicht differenziert, woher die Gewalttaten kommen. So werden zum Beispiel auch jene in die Statistik mit aufgenommen, die durch übermäßige Polizeigewalt verletzt wurden, wie im Beispiel Hannover von 2011. Ein weiterer Faktor ist die stetig steigende Zuschauerzahl in der 1. und 2. Bundesliga, wodurch sich die Gewalttaten pro Zuschauer in den letzten Jahren eigentlich kaum veränderten. Heftigst wurde auch die Berichterstattung der Medien kritisiert, die das Bild der gewalttätigen Fußballfans sehr gerne sensationslastig ausschlachten und wenig Sachlichkeit an den Tag bringen. So wird beispielsweise immer wieder das Abbrennen von Pyrotechnik mit Gewalt gleichgesetzt.

Als weiteres, großes Problem wurde von den Fanvertreter herausgestellt, dass es von den offiziellen Institutionen einen enormen Mangel an Dialogbereitschaft gibt.Eso wurde von Gesprächen mit dem DFB Sicherheitsbeauftragten berichtet, mit welchem man einen konstruktiven Dialog bezüglich Pyrotechnik in Stadien geführt hat. Die Fans erklärten sich daraufhin bereit an den ersten Spieltagen der Saison auf das jegliches Abbrennen von Pyrotechnik zu verzichten, im Gegenzug sollten weitere Gespräche folgen, in denen dann das kontrollierte Abbrennen von Pyrotechnik thematisiert werden sollte. Leider wurde der Sicherheitsbeauftragte ausgetauscht und seitdem leugnet der DFB, dass die Gespräche jemals soweit gingen. Dumm nur, dass die Fanvertreter Protokolle bei den Treffen geführt haben. Dieses Verhalten hat natürlich die komplette Vertrauensbasis bei vielen Fans zerstört und viele sehen die Institutionen jetzt als nicht dialogbereit und gehen einen radikaleren Weg. Hier wurde ganz klar versäumt mit den moderateren Fans einen gemeinsamen Weg zu finden. Die weniger moderateren Fans sehen sich nach dem Vorfall natürlich in ihrer Haltung bestätigt und verweigern weiter ihre Mitarbeit.

In Zeiten der Kommerzialisierung des Fußballs haben die Fans mehr und mehr das Gefühl zum zahlenden Kunden zu werden, anstatt als mündiger Fan betrachtet zu werden, der auch Teil des Vereins ist und eine Meinung hat. Auf der einen Seite wird es sehr gerne gesehen, wenn man durch eine lebendige Fankultur eine bunte Kurve schafft, auf der anderen Seite ist es jedoch unerwünscht mit kritischen Spruchbändern seine Meinung zu äußern, oder auf Mitgliederversammlungen Vereinsposten mit Mitgliedern aus der Fanbasis zu besetzen. Besonders unangenehm wird es dann noch, wenn der Springerverlag eine Hetzkampagne gegen Kandidaten aus der Fanbasis ins Leben ruft und versucht die Kandidatur zu manipulieren, wie es 2008 beim HSV passiert ist.

Insgesamt kann gesagt werden, das Fanhearing war ein Erfolg. Es war ein guter Schritt von der Piratenpartei auf die Fans zuzugehen und das Gespräch zu suchen, anstatt Bevormundungspolitik zu betreiben, wie es von den anderen Instanzen gehandhabt wird. Man kann jedoch gespannt sein, wie die Fraktion der Piratenpartei weiter mit dem Thema umgehen wird und wie man sich letztendlich positioniert. Es ist nun geplant ein weiteres Treffen zu machen, bei dem zum Beispiel auch Vertreter von Polizei anwesend sind. Dazu ist noch geplant Feuerwehrmänner und Sprengstoffexperten einzuladen, um detailliert über Pyrotechnik zu sprechen. Lobend ist zu erwähnen, dass man bei den Abgeordneten der Piratenpartei offen und ohne Vorurteile zu dem Thema Pyrotechnik steht. To be continued…

Teilnehmer der Fraktion der Piratenpartei NRW:

Daniel Düngel

Frank Herrmann

Dirk Schatz

Torsten Sommer

Interview mit Lorenzo Contucci von asromaultras.org und MyRoma.it

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Teukan: Hallo Lorenzo, könntest du dich kurz vorstellen?

Lorenzo: Hallo mein Name ist Lorenzo Contucci ein ehemaliger AS Roma Ultra. Jetzt arbeite ich als Strafverteidiger, spezialisiert auf Fußball relevante Fälle.

Teukan: Du bist Betreiber der Webseite MyRoma.it. Was hat es mit der Seite auf sich?

Lorenzo:„My Roma“ ist eine gemeinnützige Unterstützungsorganisation des AS Rom. „My Roma“ wurde vor 2 Jahren gegründet und wächst seitdem sehr schnell. Wir wollen Roma Fans gegen das System verteidigen. Ich betreibe eine weiter bekannte Webseite, die sich asromaultras.org nennt. Alles hat von dieser aus Webseite begonnen. Ich betreibe die Seite seit 1999, als ich noch selber in der Curva Sud aktiv war.

Teukan: Könntest du die Rolle von Francesco Totti für die Roma beschreiben?

Lorenzo:Totti ist in ganz Rom grösser als der Papst und nach Totti wird es De Rossi sein. Nichts weiteres dazu zu sagen !!!

Teukan: Gehörst du zu einer bestimmten Ultragruppierung oder hast einer bestimmten angehört?

Lorenzo: Ich war selber über 23 Jahre in verschiedenen Ultragruppen aktiv, von 1979 bis 2003. Als erstes bei CUCS (Commando Ultra Curva Sud), dann bei „Opposta Fazione“ und am Ende bei „AS Roma Ultras“.

Teukan: Was bedeutet es für dich Ultra zu sein?

Lorenzo: Ultra bedeutet ein „supertifoso“ von deinem Team zu sein, der niemals einfach zu etwas „Ja und Amen“ sagt. Ultras sind meiner Meinung nach, die letzten Patrioten der Städte.

Teukan: Was war für dich der schönste Moment mit der Roma?

Lorenzo: Der schönste Moment ist es in meinem Augen, wenn ich dem AS Rom auswärts folgen kann. Leider ist das wegen der Fankarte im Moment nicht möglich.

Teukan: Wie würdest du die Fanszene der Roma im Moment beschreiben?

Lorenzo: Die momentane Situation in Rom auf der Roma Seite ist sehr anarchisch. Ultras bringen keine Zaunfahnen mehr in die Kurve, weil sie einfach nicht die Polizei, um Erlaubnis fragen wollen. Alles ist sehr verwirrend im Moment. Dazu ist noch zu sagen, dass kleinere Choreos durchgeführt wurden, indem man einfach das Material ohne vorherige Absprache ins Stadion geschmuggelt hat. Es gibt auch Ultras in der Curva Nord. Die Roma hat immer noch einen sehr großen Ultra Mob.

Teukan: Wie werden große Choreografien in der Curva Sud organisiert?

Lorenzo: Große Choreos werden mit der Hilfe von Hunderten Menschen gemacht, die Material mit ins Stadion schmuggeln. Wird man von der Polizei erwischt, gibt es eine Strafe von 178 €.

Teukan: Wie hat das Ende der Irriducibili die Rivalität zwischen der Roma und Lazio beeinflusst?

Lorenzo: Die Lazio Seite ist sehr unterschiedlich von der Roma Seite. Nicht bezogen auf die politische Richtung, sondern bezogen auf die Beziehung zur Stadt. Roma Fans befinden sich in der nähe zur Stadt. Es gibt eine sehr starke Rivalität zwischen Roma und Lazio Fans. Roma Fans sagen, dass Lazio mit ganz Europa befreundet ist.

Teukan: Warum haben die Irriducibili genau beschlossen, sich aufzulösen?

Lorenzo: Die Irriducibili wurden quasi gezwungen sich aufzulösen. Die Anführer wurden von Lazio Präsident Lotito angezeigt. Ich denke, dass die alten Anführer der Irriduccibilli die Klage gewinnen werden. Lotito wollte die Gruppe und deren Anführer los werden, weil sie zu schnell gewachsen sind und zu mächtig wurden.

Teukan: Wer sind die Hauptultragruppen bei der Roma?

Lorenzo: Keine Ultragruppe bringt noch Zaunfahnen mit ins Stadion. Sie existieren aber noch. Sie geben sich kaum zu erkennen. Feday gibt es noch, genauso wie, Boys, Offensiva Ultras, Giovinezza, Irish Clan und in der Curva Nord „NSSC“.

Teukan: Wie ist die politische Richtung der einzelnen Ultragruppierungen?

Lorenzo: Die Curva Sud ist ein perferkter Mix aus verschiedenen politischen Meinungen. Eines der berüchtigsten Spruchbänder der letzten Jahre sagte: „Nicht rot, weder schwarz, versteckte Gesichter und freie Gedanken“. Ich denke die meisten, der Roma Ultras unterstützen diese Meinung.

Teukan: Warum gibt es in der Curva Sud keine Zaunfahnen mehr, aber auf der tribuna tevere?

Lorenzo: Auf der Tribuna Tevere findet man Vereinszaunfahnen. Curva Sud und Curva Nord haben beschlossen, keine Zaunfahnen mehr aufzuhängen, weil man dafür eine schriftliche Erlaubnis der Polizei braucht. Man braucht keine Zaunfahne, um Ultra zu sein. Es ist schön eine zu haben, wenn man jedoch versucht deine Freiheit einzuschränken, lässt man sie einfach zu hause.

Teukan: Kannst du kurz beschreiben, wie die tessera del tifoso (Fankarte) funktioniert?

Lorenzo: Man kann keine Dauerkarte haben, wenn man keine Tessera del tifoso besitzt. Dazu ist es nicht möglich Auswärtsspiele zu besuchen. Die Tessera del tifoso ist keine Fankarte. Sie wird vom Innenministerium kontrolliert.

Teukan: Hat sich die Fanszene verändert, seit der Einführung, der tessera del tifoso?

Lorenzo: Die Fans im Stadion nehmen ab, weil viele Fans auch nicht mehr zu den Auswärtsspielen fahren und so etwas fehlt. Die Leute, die sich eine tessera del tifoso besorgt haben, sind nicht die Fans, die auch zu Auswärtsspielen fahren.

Teukan: Wie hat sich das römische Derby in den letzten Jahren verändert?

Lorenzo: Das römische Derby ist nicht mehr das Gleiche. Die Gegengerade, die tribuna tevere ist zum größten Teil aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Polizei versucht alles zu kontrollieren und möchte für jede aufgehängte Fahne eine schriftliche Anmeldung. Also versuchen Roma Fans ihre Zaunfahnen in kleine Stücke zu teilen und diese dann ohne Erlaubnis ins Stadion zu schmuggeln, mit ihren Rauchtöpfen und Bengalos. Die Atmosphäre hat sich sehr verändert.

Teukan: Was unternimmst du als Anwalt gegen die tessera del tifoso?

Lorenzo: In der Hinsicht bin ich sehr engagiert und arbeite sehr hart. Wir haben 2 Instanzen vor dem Gerichtshof für Privatsphäre gewonnen, mit der Begründung, dass die tessera del tifoso nicht rechtens ist. Dazu hat der Staatsrat entschieden, dass es nicht rechtens ist, die tessera del tifoso mit einer Kreditkarte zu kombinieren. Oh das habe ich vergessen zu erwähnen. Die tessera del tifoso war nur als Kreditkarte erhältlich. Die angeblich verbesserten Sicherheitsmaßnahmen waren ein Witz. Im Moment arbeite ich daran, dass betreffende Gesetz zu ändern. Der Artikel 9 besagt, dass wenn ein Stadionverbot gegen einen ausgesprochen wurde oder man wegen einem mit Fußball in Zusammenhang verübten Verbrechen, wie zum Beispiel leichte Vergehen mit Pyrotechnik bestraft wird, ist es nicht mehr möglich Karten zu bekommen, bis an sein Lebensende. Dies gilt im Moment sogar, wenn Stadionverbote abgelaufen sind. Mein Ziel ist es, dieses Gesetz zu ändern, sollte dies nicht gelingen, werde ich dagegen klagen.

Teukan: Was wünschst du dir für die Zukunft, in Bezug auf die Fanszene der Roma?

Lorenzo: Ich hoffe, dass wir in der Zukunft etwas Freiheit atmen können, aber es sieht so aus, als wären Ultras der Volksteufel, des modernen Zeitalters.