Wallah die Amcas kommen!

Sandalen

Der gestrige Abend hat sich so nachhaltig in meinem Kopf manifestiert, da habe ich mir gedacht ich schreibe einen Blogpost dazu und lasse die Welt an diesem Erlebnis teilhaben. Es gab zwei Schlägereien in Burtscheid inklusive großem Polizeieinsatz und viele viele Gangster. Doch zum Anfang. Wie so oft habe ich mich mit ein paar Freunden am gestrigen Abend im Restaurant/Kneipe Sorglos eingefunden. Meine Freunde gehören sicher in die Kategorie Dichter und Denker. Es wurden viele geistreiche Gespräche geführt, dazu gab es gute Getränke. Marx und Engels wären bei dem Gesprächsniveau vor Neid erblasst. Gegen 23 Uhr wurde die Idylle dann das erste Mal getrübt. Man konnte laute Schreie und klirrende Glasflaschen hören. Erstaunlich war der Wechsel von den „Sätzen“ „Ich ficke Dich!“, „Deine Mutter“ oder wahlweise in Kombination „Ich ficke Deine Mutter!“. Von der Neugier getrieben, bin ich den Lauten gefolgt und konnte auf der gegenüberliegenden Straßenseite das Spektakel nun mit eigenen Augen verfolgen. Eine Gruppe von 10 Jugendlichen hatte ein Handgemenge mit den Gästen und dem Personal vom gegenüberliegenden Italiener. Beide Gruppen bewegten sich mit zunehmenden Abstand bergauf Richtung Park. Bei vermehrtem Schreien machte die Stimme leider schlapp und so wurden die „Ich ficke Dich“ Rufe mit leichten Kreischen untermalt. Nach einigen Minuten traf die Polizei ein mit 3 Streifenwagen. Es wurden Personalien aufgenommen und die Polizei verschwand wieder. Ich habe mich wieder Richtung Lokalität bewegt und genoss das Ambiente. Gegen ein Uhr sollte die Idylle jedoch wieder gestört werden. Diesmal gab es einen Haufen Jugendlicher von ca. 30 auf dem Markt und wieder richtig viel Geschrei. Wieder von der Neugier gepackt machte ich mich auf ins Zentrum des Geschehens. Es gibt Menschen die gerne RTL2 am Nachmittag anschauen. Ich kann mich damit jedoch nicht anfreunden und konsumieren solche Sachen lieber real. Im Auge des Orkans glücklich angekommen wurde ich auch direkt von einer jungen Dame in weißen Sandalen mit den Worten begrüßt: „Was grinst du so, du Hurensohn!“, was aus meinem Grinsen ein Lächeln zauberte. Es gab wieder ein leichtes Handgemenge und die gleichen Rufe, wie beim ersten Event. Im nächsten Moment konnte man schon die Sirenen der Polizei vernehmen, woraufhin ein kleiner dicker Junge mit Gangsterkrone rief: „Wallah die Amcas kommen! Verpisst euch alle!“ Und sein Kommando mit Wedel-Gesten untermalte. Das Rudel war ihm hörig und ein Großteil verließ rennend die Veranstaltung. Diesmal kam die Polizei mit ca. 7 Streifenwagen, da die Gruppe Jugendliche aus 30 Menschen bestand. Wieder wurden Personalien aufgenommen. Die junge Dame in weißen Sandalen kam auf mich zu und fragte mich freundlich: „Was ist hier los Alter?“ Woraufhin ich fragte:“Warum redest du denn jetzt mit mir, ich dachte ich wäre ein Hurensohn?“ Daraufhin antwortete die junge Dame in weißen Sandalen:“Sorry Alter war nicht so gemeint!“ Die Polizei hat dann gegen die Gruppe ein Platzverbot ausgesprochen, woraufhin die junge Dame in weißen Sandalen meinte:“Kommt wir fahren Starfish!“

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Haushaltsrede 2017

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Hier ist unsere Haushaltsrede von heute. In der tatsächlichen Rede im Rat wurden spontan leichte Veränderungen vorgenommen. Viel Spaß beim lesen!

Die Haushaltsreden sind ja irgendwie auch immer gleich.
Die Groko trommelt sich wie ein Gorilla auf der Brust rum wie super sie sind.
Die Grünen kommen dann ganz klassisch mit ihren Umweltthemen.
Die FDP bringt ihren Evergreen „Senkung der Gewerbesteuer“.
Die Linke erzählt uns dann etwas von Mangel an Sozialem, vergisst dann nur leider gegen die unfaire Satzung der Kindertagespflegepersonen zu stimmen.
Und am Ende kommen wir Piraten mit irgendwas mit Internet oder Transparenz. Oder am besten Beiden. Open Data!
Aber keine Angst Frau Grehling, ich will gar nicht zu sehr auf das Thema eingehen. Dann hätten wir ja auch nichts mehr für den Finanzausschuss.
Das ist ja schließlich unser Ding und wirklich passieren tut da ja eh nichts.

Aber jetzt zum Haushalt:
Wir haben eben mehrfach gehört, das Haushaltsdefizit beträgt 33 Mio. Allerdings sind es in Wirklichkeit keine 33 Mio – denn einige Verluste und Risiken in den Unternehmen der Stadt wurden nicht ausgeglichen bzw. geparkt.
In der Hoffnung auf bessere Zeiten. Oder als „Geschenk“ für die zukünftigen Generationen… Man könnte es auch ganz treffend Schattenhaushalt nennen!

Im letzten Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft. Haben sich alle Politiker furchtbar über die Steuervermeidungstricks der großen Konzerne in Europa beschwert.
Schon ganz lustig. Von allen Fraktionen haben sie schließlich Amigos im Europaparlament, im Bundestag oder Landtag. Und ihre Amigos haben schließlich diese Gesetzeslücken mit ermöglicht bzw. schliessen sie nicht.
Ein Amigo, der Herr Junker, hat sich sogar den Karlspreis hier abgeholt. Da fragt man sich im Nachgang schon „Was war denn jetzt seine größte Leistung für Europa? Der Steuerdeal mit Ikea, Vodafone oder doch Amazon“.
Wenn wir gerade bei kreativer Auslegung von Gesetzen sind: Warum echauffieren wir uns über die Steuervermeidungstricks von Apple, Amazon und Co.?
Wir auf der anderen Seite sind ja auch ganz fit in Sachen Steuern vermeiden.
Bei der Gewoge lassen wir die Gewinne im Eurogress verschwinden und Stawag und ASEAG verrechnen wir miteinander unter dem Dach der EVA.
Wir nennen das dann aber in einem positiven Kontext. Steuerlicher Querverbund. Bei den Großkonzernen heißt es dann „Steuervermeidungstricks“.
Uns Piraten geht es um ein Systemupdate: Verantwortung sollte verortbar sein. Sie versuchen genau das Gegenteil, damit sie immer eine Ausrede parat haben.

Wissenschaftsjahr

Die Groko hat das Wissenschaftsjahr ausgerufen. Ernsthaft? Wissenschaftsjahr? Mir steckt noch das Karlsjahr in den Knochen. Wäre Karl der Grosse heute übrigens noch lebendig, stände er mit ziemlicher Sicherheit vor dem internationalen Strafgerichtshof in den Haag und wäre angeklagt wegen Kriegsverbrechen.
Wir loben die RWTH immer in den höchsten Tönen, wie super da alles ist. Vieles davon zu recht.
Leider blenden wir dann auch Punkte aus, die nicht so toll sind. Die RWTH bekommt über 100 Millionen € aus Drittmitteln von der Industrie für Forschung. Doch leider sind diese Forschungsergebnisse nicht alle für die Allgemeinheit sondern oftmals exklusiv für Großkonzerne. Hier wird dann nicht geforscht um die Forschung voran zu bringen, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der Großkonzerne zu sichern. Unter den „Kunden“ der RWTH sind dann leider auch sehr zwielichtige Organisationen.
2015 hat die RWTH knapp 280.000 $ vom US Verteidigungsministerium bekommen zur Forschung und Kooperation mit einer Firma Namens „Charles Stark Draper Laboratory“. Das ist ein Unternehmen, dass sich unter anderem mit der Verbesserung von Killerdrohnen ganz gut auskennt. Völkerrechtlich eher so in der Grauzone aber juckt uns ja nicht.

Bei der US Regierung ist das eigentlich ganz schön. Die sind uns in Sachen Transparenz um einiges voraus. Da gibt es Webseiten und man kann sich alle Firmen angucken, mit denen die Regierung Geschäfte macht/e. Wir hingegen
warten seit Jahren auf die Punkteliste von Frau Grehling von der Verwaltung warum wann Tagesordnungspunkte öffentlich sind und wann nicht.

Sicherheit

Aus der Umfrage der Zeitung:
„Wie sicher ist Aachen?“ Die Aussage von Herrn Baal kann man da nur als postfaktisch bezeichnen: „Teilweise gibt es aber auch Ängste, weil Ecken in der Stadt als „No-Go-Areas“ empfunden werden.“
Herr Baal erzählt etwas von No-Go Areas. Ich frage mich die ganze Zeit – wo sind die in Aachen? Und wen haben sie da als Quelle.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und bei der Pressestelle der Polizei nachgefragt und die haben mir bestätigt, es gibt keine „No-Go-Areas“ in Aachen. Sie können also ihre Quelle beruhigen.
Ich bin immer Fan von Statistiken. Die meisten Morde werden ja auch nicht von Terroristen verübt. Die meisten Morden werde von Bekannten verübt und fast die Hälfte aller Morde sind ja Beziehungstaten. Ich bin Single und rein statistisch damit fein raus.
2015 sind weltweit keine 30.000 Menschen durch Terror ums Leben gekommen aber 400.000 durch Lebensmittelvergiftung gestorben..
Anders gesagt: wenn sie gleich unten im Ratskeller das aufgewärmte Essen zu sich nehmen, haben sie ein 13 mal höheres Risiko dabei zu sterben, als durch Terror.
Was ich damit sagen möchte. Besonnenheit und Fakten würden uns öfters mal gut tun, statt gefühlte Wahrheiten und Leute jeck machen.

ÖPNV

Zum Thema Verkehr wollte ich jetzt eigentlich nicht so viel sagen – – – denn da haben sie ja auch alle nichts.
Was wollen sie eigentlich in Sachen Verkehr? Wollen sie mehr Bus? Wollen sie mehr Auto? Wollen sie mehr Fahrrad? Sie wollen Parkplätze erhalten. Das ist aber kein Plan. Es ist absolut kein Plan zu erkennen. Wie auch überall agiert die Groko nicht, sie reagiert nur.
Wir haben ja das Wissenschaftsjahr. Vielleicht können wir ja bei der VHS oder RWTH einen Wissenschaftskurs AVV Ticketdschungel anbieten. Was es da alles für Tickets gibt.
Einzelfahrticket 1 2 3 4, dann Einfachweiterticket, Kragentarif, Aktiv Duo und Welcome Ticket,
Mich wundert, daß sich Herr Mohr noch nicht über das Pinguin Ticket beschwert hat. Es geht ja gar nicht, dass wir hier nicht deutsche Vögel in den Vordergrund stellen.
Sie wohnen ja glaube ich in Forst. Das ist dann nicht mehr Citytarif und wären 2 Verkehrszonen. Und wir würden das Ticket dann einfach V2 nennen.

Frau Grehling ich habe da nochmal eine Frage. Wie stände uns eigentlich jetzt noch so eine Campusbahn zu Gesicht? Wieviel sollte die Campusbahn pro Jahr kosten – 6 Mio?
Bürgerbeteiligung

In Aachen wird ja bei jedem Wunsch nach Bürgerbeiteiligung immer gerne auf unser Bürgerforum verwiesen. Aber wie sieht es denn wirklich damit aus?
Wir nennen das Bürgerforum auch gerne piratenintern Bürgerabwimmelforum oder Themenendlagerstätte. Die Beteiligung der Büger ist da ja sehr gering.
Und wenn man mal hingegangen ist, kann man das auch wirklich verstehen. Dass sie aber wirklich alle nicht daran interessiert sind, das Bürgerforum zu verbessern,
haben sie in der letzten Sitzung gezeigt.
Wenn das Bürgerforum in der Großstadt Aachen ein Erfolg wäre, müssten wir die Sitzungen im Eurogress machen.

Aber wollen sich die Bürger denn überhaupt noch beteiligen?
Die Politik gibt ja wenig Anlass dazu. Und viele Menschen sind von Politikern angewidert.
Der Werdegang einiger Altpolitiker ist wirklich erstaunlich:
Philipp Rösler wechselt ins Weltwirtschaftsforum. Altkanzler Schröder ist zu Gazprom gegangen. Herr Pofalla ist bei der Deutschen Bahn untergekommen.
Aachen ist dagegen natürlich Provinz. Hier heißen Gasprom und Deutsche Bahn dann AWO, Kuba, DGB, IRR, RegionAachen und Verdi.

Die Signalwirkung dieser Amigowirtschaft auf die Bürger ist verheerend und treibt sie in die Hände der rechten Rattenfänger, die einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen, die aber auch nicht mehr sind als Halluzinationen.

Aktuell läuft das Muster in der Politik doch so ab: Ein Einpeitscher provoziert und kurz darauf relativiert es ein Parteikamerad.
Der Ziehvater von Herrn Mohr, Bernd Höcke, möchte gerne eine 180 Gradwende bei der Geschichtsaufarbeitung. Frau Petry will auf Geflüchtete schießen und Frau Storch verklickt sich.

Und die Altparteien springen auf diesen Zug auf:
Herr Gabriel sendet irgendwelche nationalen sinnfreien Sachen, kurz danach wird es relativiert.
Selbst Frau Wagenknecht übt sich ja in letzter Zeit in der Technik und schmeisst dann einfach mal Geflüchtete und Terroristen in einen Topf.

Kommunal kriegen sie diesen Spagat auch immer ganz gut hin. Frau Plum predigt uns im Finanzauschuss immer bei der Kultur werde man nochmal ganz genau auf die Finanzen schauen und gucken wo man noch sparen kann. Im Ausschuss für Kultur oder beim Theater dann das genaue Gegenteil. Und das Ende vom Lied ist beim Theater. Wir gucken mal nächstes Jahr, das Geld reicht ja noch für die aktuelle Spielzeit. Die Verwaltung wird ja dieses Jahr mit dem Theater reden. Was ist das denn für eine Politk.

Aber den neuen Tiefpunkt haben sie aktuell damit erreicht, dass sie den Populisten hier vorne Rechts auch noch ihre Wünsche erfüllen – die Causa Knutschfleck. Haben sie echt so wenig politisches Gespür? Bei Knutschfleck reden wir über keine 20.000€. Frau Schwier hat bei der Problematik mit dem Winterdienst für Vereine in den Turnhallen beim genauen Hinschauen mehr Geld in ihrem Etat gefunden, Herr Linden hat uns ja im Finanzausschuss erklärt, man werde mit der Städteregion sprechen, um die Finanzierung zu sichern. Ein Tipp von mir Herr Linden, wenn sie jetzt einmal 5 Meter nach Links gucken, da sitzt die Frau Tönnissen. Frau Tönnissen ist die CDU Chefin aus der Städteregion, vielleicht können sie die mal fragen, wie es in der Städteregion aussieht. Könnte ja auch interessant sein für 2018. Dann können sie die auch etwas früher fragen.
Mit dieser Politik verprellen sie die Bürger. Zwischen 30 und 60 Prozent der Wahlberechtigten gehen mittlerweile nicht mehr wählen. Was sagt das über diejenigen aus, die Politik betreiben? Statt von allgemeiner Politikverdrossenheit zu reden ist es an der Zeit, diese Wahlenthaltung persönlich zu nehmen. Was wollen Sie denn eigentlich erreichen? Ich meine erreichen, nicht verwalten oder passieren lassen! Zukünftige Generationen werden staunend vor dem Rätsel stehen, was diese unsere Zeit eigentlich wollte. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass mal einer sagt: „2017 war ganz toll da war das Jahr der Wissenschaft!“
Sie überlassen das politische Wollen den Zufällen, mehr nicht.
Die Sprache, die Sie als Politiker sprechen, ist mutlos, uninspirierend und leer. Es ist viel die Rede von unpolitischen Bürgern. Aber Menschen können nur politisch werden, wenn Politik etwas in ihnen weckt. Bürger politisiert man mit Mut, Wagnissen und Visionen.

Ich hoffe sie denken mal in Ruhe drüber nach.

Finanzausschuss vom 17.01.2017

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Ich habe lange keinen Blogpost mehr geschrieben. Für 2017 habe ich mir vorgenommen das wieder öfters zu tun. Heute gibt es einen Bericht aus dem Finanzausschuss vom 17.01.2017.

Tagesordnungspunkt 1 – Eröffnung der Sitzung

Tagesordnungspunkt 2 – Mitteilungen.

An dieser Stelle gibt es normalerweise einen langen Monolog der Kämmerin, gepaart mit einem Zahlenfeuerwerk, so, dass man manchmal kaum mitschreiben kann. Es werden hier üblicherweise die relevanten Entwicklungen der Finanzen präsentiert, Gewerbesteuereinnahmen (Plan- vs. Ist-Zustand), Stand der Schulen und und und. In der heutigen Sitzung gab es jedoch nur eine Zahl. Bei den Gewerbesteuereinnahmen 2016 wird die Stadt Aachen sehr wahrscheinlich zwischen 174 und 176 Mio. € landen. Der Teil ist so kurzausgefallen, da das Jahr 2017 keine Wochen alt ist und es ansonsten nichts spannendes zu berichten gibt.

Tagesordnungspunkt 3 – Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift der letzten Sitzung lag nicht vor. Punkt ist entfallen.

Tagesordnungspunkt 4 – Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

Der Punkt entfällt, weil es hierzu nichts gibt. Es besteht allgemeine Heiterkeit, weil man so gut vorwärtskommt. Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.

Tagesordnungspunkt 5 – Mehreinnahmen aus Verstößen gegen die Umweltzone in Luftreinhaltung investieren. Ratsantrag 217/17 der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt Aachen

Die Grünen hatten einen Ratsantrag geschrieben, in dem sie gerne die Mehreinnahmen von den Bußgelder durch die Umweltzone in die Luftreinhaltung gesteckt hätten. Was eine schöne Idee gewesen wäre, wenn die Verwaltung nicht festgestellt hätte, dass dies rein rechtlich nicht machbar ist. Anders gesagt, Einnahmen aus Bußgeldern dürfen keine Zweckbindung haben. Sprich, das Geld vom Knöllchen geht am Ende des Jahres in den Gesamthaushalt. Notierungswürdig: Die Gesamteinnahmen der Stadt Aachen aus Bußgelder belaufen sich auf ca. 8 Mio. €. Die Mehreinnahmen durch die Umweltzone, z.B. wenn man eine falsche Umweltplakette hat, beliefen sich auf 900.000 €. Die Grünen jedoch, wollten nicht wahr haben, dass ihr Antrag nicht rechtens sei und gingen in eine inhaltliche Diskussion. Die Linke steht bei der Diskussion den Grünen bei. Nach drei Runden Diskussionskarussell habe ich mich dann auch eingeschaltet, mitdem Hinweis, die Diskussion doch bei Punkt 12 Haushaltsberatungen zuführen, wo man den Punkt beschliessen könnte. Die Kämmerin gab mir Recht.

Der Punkt wurde mit Gegenstimmen der beiden Vertreter der Grünen und der Linken angenommen. Bedeutet, dass die Verwaltung den Beschlussvorschlag gegeben hatte, die Sache einzustellen.

Tagesordnungspunkt 6 – Erlass einer Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Aachen und der beruflich selbstständigen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber

Aus der Vorlage:

„Der interkommunale Vergleich belegt, dass bei der Stadt Aachen mit die höchsten Regelstunden- und Höchstsätze beim Verdienstausfall zur Auszahlung kommen. Es gibt auch keine weiteren Hinweise darauf, dass die Beträge nicht adäquat wären. Eine Änderung der nach der alten Satzung gültigen Stundensätze ist daher derzeit nicht vorgesehen:

der Regelstundensatz wird unverändert auf 20,50 €,
der Höchstbetrag der Verdienstausfallpauschale auf 41,00 € festgesetzt.“

Abstimmungsverhalten: Dafür

Tagesordnungspunkt 7 -Wirtschaftsplan 2016/2017 von Stadttheater und Musikdirektion Aachen

Das Theater kommt durch Tariferhöhungen nicht mit dem Zuschuss der Stadt Aachen von knapp 20 Mio. € aus, und muss an die Rücklagen ran.

Kenntnisnahme – Dafür

Tagesordnungspunkt 8 – vorläufiger Wirtschaftsplan 2017/2018 von Stadttheater und Musikdirektion Aachen

Das Theater kommt nicht mit dem Zuschuss der Stadt Aachen von knapp 20,5 Mio. € aus und muss die Rücklagen aufbrauchen.

Auf Nachfrage wie es denn ab 2018/2019 weitergeht, wurde mitgeteilt „man sei mit der Kammerei in Gesprächen und würde zeitnah ein Konzept präsentieren“. – Darauf darf man sehr gespannt sein.

Kenntnisnahme – Dafür

Tagesordnungspunkt 9 – Herstellung des Benehmens zur Festsetzung der allgemeinen Regionsumlage für das Jahr 2017

Vereinfacht gesagt, geht es hier darum wieviel die Stadt Aachen an die Städteregion zahlt. Die Städteregion ist der ehemalige Kreis Aachen und besteht aus Kommunen, wie Aachen, Stolberg, Eschweiler etc. Alle Kommunen zahlen einen Satz an die Städteregion, welche dann Aufgaben für den ganzen Kreis übernimmt, wie zum Beispiel das Schulamt, Gesundheitsamt etc.
Der Punkt ist jedoch nicht zu unterschätzen, da es hier um 3 stellige Millionenbeträge geht. Ich habe in der Sitzung gelernt, dass die Zahlen im Haushalt von der Stadt Aachen und der Städteregion durchaus verschieden sein können, da jeder selbst den Haushalt angibt. Wer dann im Endeffekt was bekommt sieht man dann erst beim Jahresabschluss, welcher quasi die Steuererklärung der Kommunen und der Städteregion ist. Offenkundig hat sich die Stadt Aachen wohl in einem Vertrag mit der Städteregion einen Joker gewährt, sodass man die Regionsumlage für die Stadt Aachen nochmal separat berechnet. Bei dieser Sonderrechnung ist dann rausgekommen, dass die Stadt Aachen etwas weniger bezahlen muss für 2017.
Funfact: Ich war der Erste und Einzige, der zu Beginn Verständnisfragen hatte. Nachdem ich dann gefragt hatte, kamen auch Fragen der anderen Fraktionen. O-Ton: „Ich habe es noch immer nicht verstanden!“ -Ich frage mich wie die anderen wohl abgestimmt hätten, wenn ich nicht gefragt hätte, und wir sofort zur Abstimmung übergegangen wären.

Abstimmungsverhalten– Dafür

Tagesordnungspunkt 10 – Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen

Durchschnittliche Kosten je Einsatz

RTW (Rettungswagen)

370,04 €

KTW (Krankentransportwagen)

203,72 €

Keine Diskussion

Abstimmungsverhalten– Dafür

Tagesordnungspunkt 11 – Client-Virtualisierung bei der Stadtverwaltung Aachen

Die Stadtverwaltung möchte in einem ersten Schritt 1000 Desktop Arbeitsplätze „virtualisieren“ und so mobiles Arbeiten möglichmachen. Dazu sollen Kosten gespart werden. Wir sehen diesen Schritt als Mammutaufgabe und glauben es wäre besser so etwas als großes Projekt zu planen statt Scheibchen für Scheibchen. Aktuell will man 225.000 € für 2017 dafür bereitstellen. Zu den bisherigen Punkten habe ich noch darum gebeten ein Augenmerk darauf zu richten, dass manbei der Virtualisierung auch die Möglichkeit von dem Benutzen von Opensource Software offen hält. Die RegioIT ist ja eher dafür bekannt, „closed Shop“ Lösungen zu verwenden, an denen man Geldverdient. Im März wird es im Personal und Verwaltungsausschuss einen großen Vortrag zu dem Thema geben, wie man sich zukünftig aufstellt und wie es komplett weitergeht.

Abstimmungsverhalten– Dagegen.

Tagesordnungspunkt 12 – Haushaltsberatungen
Die Verwaltunghatte noch 136 Änderungsanträge, welche aber hauptsächlich durch Änderungen in den jeweiligen Haushaltsberatungen der Fachausschüssezustande kamen. Plus die Gründung des neuen Superdezernats (Wohnen, Soziales und Wirtschaftsförderung). ZuBeginn haben die Fraktionen erstmal Fensterreden gehalten. Die SPD hält ihre Bodenvorratspolitik für den großen Wurf in Sachen Wohnungssituation in Aachen. Ich finde solange wir Investoren da das Feld überlassen wird sich wenig tun im Bereich bezahlbaren Wohnraum. Gentrifizierung wird so weiter fortschreiten. Die CDU findet ihre Investition von 280.000 € für die Verbesserung des Service im Bürgerservice und auf den Bezirksämtern für den großen Wurf 2017.( Ich habe übrigens keine Zahl bei 280.000 € vergessen) Dann ging es in die Details. Die Bezirksvertretungen hatten einige Gelder verplant, welche die Groko im Finanzausschuss wieder entplant bzw. geschluckt hat. Ich habe alle Investitionen der Bezirksvertretungen befürwortet. Im Detail ging es um Investitionen für die Grundschulen Driescher Hof und Haaren.
Als Nächstes kam die SPD mit einer Kürzung für den Knutschfleck e.V. um die Ecke. Für 2017 kürzt man dem Verein 19.700 €.
Aber Moment, was ist eigentlich Knutschfleck?

Weroder was ist eigentlich Knutschfleck?
Knutschfleck ist eine Jugendgruppe für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*(LSBT) zwischen 14 und 27 Jahren aus der Region Aachen.
Unser Ziel ist es einen Ort für junge Lesben, Schwule, Bi- &Transsexuelle & Freunde zu schaffen, in dem es keine blöden Sprüche, Fragen und Beleidigungen gibt. Im Zentrum unserer Aktivitäten stehen der wöchentliche Treff, monatliche Wochenendspecials sowie Beratungs- und Informationsangebote.

Quelle: Knutschfleck e.V.

Zurück zum Thema.
Begründung von der SPD: Man findet den Verein wichtig, es sei jedoch so, dass der nächste Knutschfleck Verein erst in Köln sei und man daher auch großen Zulauf ausserhalb von Aachen habe. Deshalb sehe man auch die Städteregion in der Verantwortung sich an den Kosten zu beteiligen.Ich habe zuerst einmal mein Unverständnis zum Ausdruck gebracht und die Wichtigkeit dieser Institution in den Vordergrund gestellt. Als nächstes habe ich dann gefragt die SPD, wie denn die Gespräche mit Knutschfleck gelaufen sind, weil man gesagt hatte ,man hätte mit demVerein gesprochen. Als Antwort kam dann, man müsse Verständnis haben, da alles noch so frisch sei könne man da noch nichts sagen.Auf meine Frage, wie denn die SPD in der Städteregion zu der Finanzierung stehe, kam als Antwort da sei man ja nicht in derRegierung. Als ich die Frage dann an die CDU weitergeleitet habe, die in der Regierung ist, kam die Antwort das wäre nicht ihr persönliches Thema. Is klar! Gelder streichen im Finanzausschuss und ist aber nicht ihr Thema. Das einzig Erfreuliche an dem Thema war die komplette Opposition hat gegen die Groko gestimmt.

Tagesordnungspunkt 13 – Haushaltssatzung

Die Groko hat in der Haushaltssatzung ab 2020 eine Schuldenbremse eingebaut. Interessant ist man geht davon aus, dass der „Fond deutsche Einheit“ 2019 wegfällt und die Stadt Aachen dadurch keinen Soli mehr für den Aufbau Ost zahlen muss. Spannend wird es nur, wenn die kommende Bundesregierung den Fond deutsche Einheit verlängert. Ich habe gegen die Schuldenbremse gestimmt. Sollten wir wirklich durch den Wegfall des Fonds etwas mehr Spielraum im Haushalt haben,brauchen wir Investitionen in Infrastruktur. Wir brauchen Wohnungen,die langfristig auch wieder Geld in die Kassen spülen. Wie kann ein Investor mit Wohnungen Geld verdienen und die Stadt nicht? Aber was weiß schon ich…

Links:

Finanzausschuss kippt Beschluss des zuständigen Fachausschusses und gefährdet damit nachhaltig die weitere Arbeit des LSBT* Jugendtreffs Knutschfleck

Unterlagen zur Sitzung

Interaktiver Haushalt der Stadt Aachen

Haushaltsplanentwurt 2017 (Achtung!!! 2814 Seiten)

 

Gläserner Teukan 2014

Hier sind meine Einnahmen aus meinen Gremien für 2014 (ab Juni 2014)

Bruttolohn als Geschäftsführer für die Piratenfraktion vom 04.06.2014 – 31.07.2014
7.730,72 €
Sitzungsgeld als Sparkassenbeirat XXX (Darf laut Stadt nicht veröffentlicht werden bewegt sich aber im Bereich „schickes Essen für Zwei“
 
E.V.A. Aufsichtsrat
91,86 €
Aufwandsentschädigung für den Rat der Stadt Aachen
3.062,50 €

Aktuell gibt es noch eine Erklärung von den Ratsmitgliedern, meine kann hier runtergeladen werden.

Versöhnen statt spalten

Sehr schöne Arbeit von unserem Fraktionsgeschäftsführer Rahu. (@PiratRahu)

In den letzten Tagen sorgte ein Flyer in Burtscheid für sehr viel Aufregung. Hier ein Gastbeitrag von Rahu:

Ahoi zusammen,

was passieren kann, wenn Kommunikation scheitert, misslingt oder gar
nicht erst stattfindet, können wir aktuell ganz gut in Aachen sehen:

Bericht AN: Flugblatt sorgt in Burtscheid für Irritationen
oder hier:

Bericht AZ: Container für 550 Menschen in Burtscheid

Bevor wir jetzt auf die eine oder andere Seite draufhauen haben wir uns
überlegt, dass es doch ganz fein wäre, wenn man miteinander spricht.
Denn auf diese Idee, ist in der Verwaltung offensichtlich (bis heute)
keiner gekommen. Aber wir.

Ein paar Telefonate und ein halber Vormittag Arbeit damit Menschen
miteinander sprechen statt übereinander.
Menschen mitnehmen und informieren. Als Politklotse den Menschen die
Möglichkeiten aufzeigen.
Alles kein Hexenwerk, aber eben sehr piratig!

Die Bürgerinitiative hat ihre Veranstaltung am Sonntag abgesagt, es muss
also auch keine(r) von euch dahin 🙂
Am Dienstag gibt es ein Gespräch mit der Verwaltungsspitze.
In ca. 14-21 Tagen eine Informationsveranstaltung für die Bürger in
Burtscheid.
-> Bis dahin wird die Bürgerinitiative die Zivilgesellschaftlichen
Partner im Viertel ansprechen und mobilisieren,
mit dem Ziel einen Runden Tisch zu gründen, wo die Flüchtlingsarbeit im
Viertel gebündelt und koordiniert wird.

Ich frage mich aber, wer würde das machen, wenn nicht wir? PIRATEN WIRKEN!

Die Kuh ist also vom Eis. Die Emotionen können etwas runter kühlen und
dann wird angepackt.
Euch allen ein ruhiges, entspanntes und erholsames Wochenende!
Rahu

Rede aus dem Stadtrat von Aachen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Containern vom 24.06.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wie auch schon in der gestrigen Sitzung wird die Piratenfraktion den Antrag zur Unterbringung der Flüchtlinge aus humanitären Gründen nicht mittragen. Für uns ist die Unterbringung nicht nachhaltig und entspricht nicht unserem Verständnis von Integration.

Aber was wird denn heute im Rat verabschiedet?

Es werden 57 Container auf dem Sportplatz an der Adenauerallee aufgestellt. Es gibt ja auch eine neue blumige Beschreibung: Wohnmodule! Ich nenne es mal so wie es ist, was sie dort errichten. Ein Containerdorf, dass mit Integration wenig zu tun hat. Hier bestärkt man die Bildung einer Ghettoisierung und Parallelgesellschaft. Dazu geben wir der Verwaltung einen Freifahrtsschein insgesamt bis zu 90 Container aufzustellen.

Wir haben gestern öfters gehört, es ist „Ultima Ratio“ oder der letzte Lösungsweg. Wir können das leider nicht erkennen, da man sich ja noch einen gewissen Luxus bei der Unterbringung von Flüchtlingen leistet. Es wurde einem Investor abgesagt, weil dieser 16 pro m² verlangt hat mit der Begründung, man wolle hier keine Investoren reich machen, auf der anderen Seite machen wir aber die Containerlobby sehr reich, die sich seit Monaten deutschlandweit eine goldene Nase verdient. Unser Antrag zur Initiative Flüchtlinge Willkommen wurde von der Verwaltung als irrelevant abgestempelt. Und Bürger, die sich bereit erklärt haben ihr Grundstück für Container zur Verfügung zu stellen, um so Kleinlösungen zu ermöglichen, wurden von der Verwaltung erst mal nicht in Betracht gezogen.

Zu unseren Anträgen, wir haben gestern acht Anträge zur Willkommenskultur in Aachen eingereicht. Diese sind gestern als hirnlos dargestellt worden. Die meisten Anträge von uns basieren auf Aussagen der Verwaltung und auf dem Papier Aachen Strategiewohnen 2020.

Dann noch ein Kommentar zur Bundesregierung, die ja in den letzten Tagen schwer damit beschäftigt ist die verbleibenden Bürgerrechte auch noch abzubauen und den Überwachungsstaat zu stärken. Viele Flüchtlinge würden gerne in ihre Heimat zurückkehren doch da sind Waffenexporte kontraproduktiv.

„Wer Waffen sät wird Flüchtlinge ernten !!!“

Antragspaket zur Stärkung der Willkommenskultur in Aachen der Piraten

„Flüchtlinge willkommen“ nicht willkommen in Aachen

Heute durfte ich zum ersten Mal als beratendes Mitglied am Integrationsrat teilnehmen, denn unser Ratsantrag zur Unterstützung der Initiative „Flüchtlingewillkommen.de“ stand auf der Tagesordnung. Normalerweise haben wir Ratsmitglieder kein Rederecht in „fremden“ Ausschüssen. Da wir aber Antragsteller waren, durften wir Piraten an der Sitzung beratend teilnehmen. Zur Erklärung die Initiative „Flüchtlinge willkommen“ ist ein Verein, der Flüchtlinge in Wohngemeinschaften vermittelt. Es ist sowohl Flüchtlingen, als auch Wohngemeinschaften möglich sich bei der Initiative zu melden und diese übernimmt dann die Vermittlung.

Die Stadtverwaltung hat zu unserem Antrag Stellung bezogen: Es wird moniert, dass sich der Verein „Flüchtlinge willkommen“ kritisch äußert zum Umgang öffentlicher Stellen mit Flüchtlingen und ferner in Bezug auf die Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen. Ich habe in der Sitzung angemerkt, dass Kritik an Behörden gerade nach den jüngsten Skandalen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in NRW gerechtfertigt ist und es auch in Aachen noch großes Ausbaupotential gibt.

Die Verwaltung merkte weiterhin an, dass die Initiative bisher lediglich 40 Vermittlungen realisiert hat und damit kein relevanter Vermittlungserfolg für Aachen zu verzeichnen wäre In der Sitzung habe ich erwidert, dass „Flüchtlinge willkommen“ gerade weiter entwickelt wird – mittlerweile wird sogar ein bezahltes Team eingesetzt, wodurch in naher Zukunft ein rasanter Anstieg der Vermittlungszahlen zu erwarten ist.

Ein weiterer „Trick“, den Verein in Misskredit zu bringen war, ihn als Verein als Vermittler von illegalen Flüchtlingen darzustellen. Ich habe die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Initiative nicht als Prüfungsinstanz sieht, und der Status der Menschen für sie deshalb irrelevant ist. Ich habe die Aussagen der Webseite zitiert und erläutert, dass die Formulierungen von einem Juristen überprüft worden sind und es von juristischer Seite keine Bedenken gibt. „Flüchtlinge willkommen“ und ich finden außerdem, dass kein Mensch illegal ist.

Mein letztes Argument für den Antrag war, dass hier eine Chance für Aachen vertan wird, die im Vorhinein der Sitzung gelobte Willkommenskultur in Aachen zu fördern. Auf meine Ausführungen gab es lediglich von Seiten der SPD eine Reaktion. Man würde unseren Antrag wunderbar finden, auch die Vorlagen der Verwaltung seien wunderbar und der Verein „Flüchtlinge willkommen“ sei ebenfalls wunderbar. Und so wird der Antrag wunderbar nicht umgesetzt.

Das Projekt „Flüchtlinge willkommen“ ist ein Vorzeigeprojekt , das Flüchtlinge mit einfachen Mitteln sehr gut in die Gesellschaft integriert und der Bildung von Parallelgesellschaften vorbeugt. Leider jedoch nicht in Aachen. Nichtwunderbar!!!

Flüchtlinge willkommen

Antrag der Piratenpartei Aachen

Vorlage der Stadtverwaltung Aachen