Erhöhung der AVV Tickets 2019 und wie Politik funktioniert

Heute hatte ich die Ehre im Mobilitätsausschuss unseren Sprecher Matthias Achilles zu vertreten. Ein Punkt im Ausschuss war die Anpassung der AVV Tickets für 2019. Kurz gesagt es gibt diverse Erhöhungen, im Schnitt 2,7%, weil es tarifbedingte Lohnerhöhungen gibt, Spritpreise steigen und die Landesregierung von CDU und FDP die Zuschüsse gesenkt hat. Welche Preise wie geplant steigen sollen kann man im Ratsinformationssystem nachlesen.

http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19116

Meine Kritikpunkte: Ich habe kritisiert, daß man mit den Preisänderungen lediglich die Wirtschaftlichkeit der ASEAG weitergewährleistet und es kein Konzept gibt, wie man den ÖPNV qualitativ und preislich besser macht. Wir reden aktuell und den Luftreinhalteplan und eventuelle Dieselfahrverbote. Dabei lassen wir aber komplett aussen vor, wie man es schafft die Menschen weg vom Auto und hin zum ÖPNV zu bekommen.

Wie Politik funktioniert

Die CDU hat dann einen Änderungsantrag gestellt und dabei gefordert, die geplante Erhöhung für das Sozialticket von ursprünglich 90 Cent auf 45 Cent zu ändern. Die FDP konnte dem kompletten Konzept zu stimmen, da nach Marktgesetzen die Erhöhung nötig ist Die Grünen hätten gerne den City XL Tarif gesenkt und die Verwaltung aufgefordert mehr Geld bei Land und Bund zu beantragen. Dann der Auftritt der SPD. Man hätte gerne den ÖPNV ganzheitlich besprochen und mit etwas mehr Vorlauf. Aus diesem Grund sei man nicht in der Lage dem Konstrukt zuzustimmen und man sehe die Kritikpunkte am ÖPNV. Man werde sich aus diesen Gründen enthalten. Durch die Enthaltung der SPD passierte dann folgendes. CDU und FDP haben der Erhöhung zugestimmt. Die SPD (Koaltionspartner der CDU) hat sich enthalten und Grüne, Linke und Piraten haben dagegen gestimmt. Bedeutet: Die Erhöhung ist mehrheitlich beschlossen, die SPD kann sagen, sie habe die Erhöhung nicht mitgetragen. Sozial reden und bei der Chance zu handeln kurz ducken. Übrigens ist am Wochenende die Wahl zum/zur Städteregionsrat/rätin und die SPD hat noch Daniela Jansen in der Stichwahl. Bloß keine schlechte Presse machen!

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