Finanzausschuss vom 17.01.2017

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Ich habe lange keinen Blogpost mehr geschrieben. Für 2017 habe ich mir vorgenommen das wieder öfters zu tun. Heute gibt es einen Bericht aus dem Finanzausschuss vom 17.01.2017.

Tagesordnungspunkt 1 – Eröffnung der Sitzung

Tagesordnungspunkt 2 – Mitteilungen.

An dieser Stelle gibt es normalerweise einen langen Monolog der Kämmerin, gepaart mit einem Zahlenfeuerwerk, so, dass man manchmal kaum mitschreiben kann. Es werden hier üblicherweise die relevanten Entwicklungen der Finanzen präsentiert, Gewerbesteuereinnahmen (Plan- vs. Ist-Zustand), Stand der Schulen und und und. In der heutigen Sitzung gab es jedoch nur eine Zahl. Bei den Gewerbesteuereinnahmen 2016 wird die Stadt Aachen sehr wahrscheinlich zwischen 174 und 176 Mio. € landen. Der Teil ist so kurzausgefallen, da das Jahr 2017 keine Wochen alt ist und es ansonsten nichts spannendes zu berichten gibt.

Tagesordnungspunkt 3 – Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift der letzten Sitzung lag nicht vor. Punkt ist entfallen.

Tagesordnungspunkt 4 – Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

Der Punkt entfällt, weil es hierzu nichts gibt. Es besteht allgemeine Heiterkeit, weil man so gut vorwärtskommt. Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.

Tagesordnungspunkt 5 – Mehreinnahmen aus Verstößen gegen die Umweltzone in Luftreinhaltung investieren. Ratsantrag 217/17 der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt Aachen

Die Grünen hatten einen Ratsantrag geschrieben, in dem sie gerne die Mehreinnahmen von den Bußgelder durch die Umweltzone in die Luftreinhaltung gesteckt hätten. Was eine schöne Idee gewesen wäre, wenn die Verwaltung nicht festgestellt hätte, dass dies rein rechtlich nicht machbar ist. Anders gesagt, Einnahmen aus Bußgeldern dürfen keine Zweckbindung haben. Sprich, das Geld vom Knöllchen geht am Ende des Jahres in den Gesamthaushalt. Notierungswürdig: Die Gesamteinnahmen der Stadt Aachen aus Bußgelder belaufen sich auf ca. 8 Mio. €. Die Mehreinnahmen durch die Umweltzone, z.B. wenn man eine falsche Umweltplakette hat, beliefen sich auf 900.000 €. Die Grünen jedoch, wollten nicht wahr haben, dass ihr Antrag nicht rechtens sei und gingen in eine inhaltliche Diskussion. Die Linke steht bei der Diskussion den Grünen bei. Nach drei Runden Diskussionskarussell habe ich mich dann auch eingeschaltet, mitdem Hinweis, die Diskussion doch bei Punkt 12 Haushaltsberatungen zuführen, wo man den Punkt beschliessen könnte. Die Kämmerin gab mir Recht.

Der Punkt wurde mit Gegenstimmen der beiden Vertreter der Grünen und der Linken angenommen. Bedeutet, dass die Verwaltung den Beschlussvorschlag gegeben hatte, die Sache einzustellen.

Tagesordnungspunkt 6 – Erlass einer Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Aachen und der beruflich selbstständigen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber

Aus der Vorlage:

„Der interkommunale Vergleich belegt, dass bei der Stadt Aachen mit die höchsten Regelstunden- und Höchstsätze beim Verdienstausfall zur Auszahlung kommen. Es gibt auch keine weiteren Hinweise darauf, dass die Beträge nicht adäquat wären. Eine Änderung der nach der alten Satzung gültigen Stundensätze ist daher derzeit nicht vorgesehen:

der Regelstundensatz wird unverändert auf 20,50 €,
der Höchstbetrag der Verdienstausfallpauschale auf 41,00 € festgesetzt.“

Abstimmungsverhalten: Dafür

Tagesordnungspunkt 7 -Wirtschaftsplan 2016/2017 von Stadttheater und Musikdirektion Aachen

Das Theater kommt durch Tariferhöhungen nicht mit dem Zuschuss der Stadt Aachen von knapp 20 Mio. € aus, und muss an die Rücklagen ran.

Kenntnisnahme – Dafür

Tagesordnungspunkt 8 – vorläufiger Wirtschaftsplan 2017/2018 von Stadttheater und Musikdirektion Aachen

Das Theater kommt nicht mit dem Zuschuss der Stadt Aachen von knapp 20,5 Mio. € aus und muss die Rücklagen aufbrauchen.

Auf Nachfrage wie es denn ab 2018/2019 weitergeht, wurde mitgeteilt „man sei mit der Kammerei in Gesprächen und würde zeitnah ein Konzept präsentieren“. – Darauf darf man sehr gespannt sein.

Kenntnisnahme – Dafür

Tagesordnungspunkt 9 – Herstellung des Benehmens zur Festsetzung der allgemeinen Regionsumlage für das Jahr 2017

Vereinfacht gesagt, geht es hier darum wieviel die Stadt Aachen an die Städteregion zahlt. Die Städteregion ist der ehemalige Kreis Aachen und besteht aus Kommunen, wie Aachen, Stolberg, Eschweiler etc. Alle Kommunen zahlen einen Satz an die Städteregion, welche dann Aufgaben für den ganzen Kreis übernimmt, wie zum Beispiel das Schulamt, Gesundheitsamt etc.
Der Punkt ist jedoch nicht zu unterschätzen, da es hier um 3 stellige Millionenbeträge geht. Ich habe in der Sitzung gelernt, dass die Zahlen im Haushalt von der Stadt Aachen und der Städteregion durchaus verschieden sein können, da jeder selbst den Haushalt angibt. Wer dann im Endeffekt was bekommt sieht man dann erst beim Jahresabschluss, welcher quasi die Steuererklärung der Kommunen und der Städteregion ist. Offenkundig hat sich die Stadt Aachen wohl in einem Vertrag mit der Städteregion einen Joker gewährt, sodass man die Regionsumlage für die Stadt Aachen nochmal separat berechnet. Bei dieser Sonderrechnung ist dann rausgekommen, dass die Stadt Aachen etwas weniger bezahlen muss für 2017.
Funfact: Ich war der Erste und Einzige, der zu Beginn Verständnisfragen hatte. Nachdem ich dann gefragt hatte, kamen auch Fragen der anderen Fraktionen. O-Ton: „Ich habe es noch immer nicht verstanden!“ -Ich frage mich wie die anderen wohl abgestimmt hätten, wenn ich nicht gefragt hätte, und wir sofort zur Abstimmung übergegangen wären.

Abstimmungsverhalten– Dafür

Tagesordnungspunkt 10 – Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen

Durchschnittliche Kosten je Einsatz

RTW (Rettungswagen)

370,04 €

KTW (Krankentransportwagen)

203,72 €

Keine Diskussion

Abstimmungsverhalten– Dafür

Tagesordnungspunkt 11 – Client-Virtualisierung bei der Stadtverwaltung Aachen

Die Stadtverwaltung möchte in einem ersten Schritt 1000 Desktop Arbeitsplätze „virtualisieren“ und so mobiles Arbeiten möglichmachen. Dazu sollen Kosten gespart werden. Wir sehen diesen Schritt als Mammutaufgabe und glauben es wäre besser so etwas als großes Projekt zu planen statt Scheibchen für Scheibchen. Aktuell will man 225.000 € für 2017 dafür bereitstellen. Zu den bisherigen Punkten habe ich noch darum gebeten ein Augenmerk darauf zu richten, dass manbei der Virtualisierung auch die Möglichkeit von dem Benutzen von Opensource Software offen hält. Die RegioIT ist ja eher dafür bekannt, „closed Shop“ Lösungen zu verwenden, an denen man Geldverdient. Im März wird es im Personal und Verwaltungsausschuss einen großen Vortrag zu dem Thema geben, wie man sich zukünftig aufstellt und wie es komplett weitergeht.

Abstimmungsverhalten– Dagegen.

Tagesordnungspunkt 12 – Haushaltsberatungen
Die Verwaltunghatte noch 136 Änderungsanträge, welche aber hauptsächlich durch Änderungen in den jeweiligen Haushaltsberatungen der Fachausschüssezustande kamen. Plus die Gründung des neuen Superdezernats (Wohnen, Soziales und Wirtschaftsförderung). ZuBeginn haben die Fraktionen erstmal Fensterreden gehalten. Die SPD hält ihre Bodenvorratspolitik für den großen Wurf in Sachen Wohnungssituation in Aachen. Ich finde solange wir Investoren da das Feld überlassen wird sich wenig tun im Bereich bezahlbaren Wohnraum. Gentrifizierung wird so weiter fortschreiten. Die CDU findet ihre Investition von 280.000 € für die Verbesserung des Service im Bürgerservice und auf den Bezirksämtern für den großen Wurf 2017.( Ich habe übrigens keine Zahl bei 280.000 € vergessen) Dann ging es in die Details. Die Bezirksvertretungen hatten einige Gelder verplant, welche die Groko im Finanzausschuss wieder entplant bzw. geschluckt hat. Ich habe alle Investitionen der Bezirksvertretungen befürwortet. Im Detail ging es um Investitionen für die Grundschulen Driescher Hof und Haaren.
Als Nächstes kam die SPD mit einer Kürzung für den Knutschfleck e.V. um die Ecke. Für 2017 kürzt man dem Verein 19.700 €.
Aber Moment, was ist eigentlich Knutschfleck?

Weroder was ist eigentlich Knutschfleck?
Knutschfleck ist eine Jugendgruppe für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*(LSBT) zwischen 14 und 27 Jahren aus der Region Aachen.
Unser Ziel ist es einen Ort für junge Lesben, Schwule, Bi- &Transsexuelle & Freunde zu schaffen, in dem es keine blöden Sprüche, Fragen und Beleidigungen gibt. Im Zentrum unserer Aktivitäten stehen der wöchentliche Treff, monatliche Wochenendspecials sowie Beratungs- und Informationsangebote.

Quelle: Knutschfleck e.V.

Zurück zum Thema.
Begründung von der SPD: Man findet den Verein wichtig, es sei jedoch so, dass der nächste Knutschfleck Verein erst in Köln sei und man daher auch großen Zulauf ausserhalb von Aachen habe. Deshalb sehe man auch die Städteregion in der Verantwortung sich an den Kosten zu beteiligen.Ich habe zuerst einmal mein Unverständnis zum Ausdruck gebracht und die Wichtigkeit dieser Institution in den Vordergrund gestellt. Als nächstes habe ich dann gefragt die SPD, wie denn die Gespräche mit Knutschfleck gelaufen sind, weil man gesagt hatte ,man hätte mit demVerein gesprochen. Als Antwort kam dann, man müsse Verständnis haben, da alles noch so frisch sei könne man da noch nichts sagen.Auf meine Frage, wie denn die SPD in der Städteregion zu der Finanzierung stehe, kam als Antwort da sei man ja nicht in derRegierung. Als ich die Frage dann an die CDU weitergeleitet habe, die in der Regierung ist, kam die Antwort das wäre nicht ihr persönliches Thema. Is klar! Gelder streichen im Finanzausschuss und ist aber nicht ihr Thema. Das einzig Erfreuliche an dem Thema war die komplette Opposition hat gegen die Groko gestimmt.

Tagesordnungspunkt 13 – Haushaltssatzung

Die Groko hat in der Haushaltssatzung ab 2020 eine Schuldenbremse eingebaut. Interessant ist man geht davon aus, dass der „Fond deutsche Einheit“ 2019 wegfällt und die Stadt Aachen dadurch keinen Soli mehr für den Aufbau Ost zahlen muss. Spannend wird es nur, wenn die kommende Bundesregierung den Fond deutsche Einheit verlängert. Ich habe gegen die Schuldenbremse gestimmt. Sollten wir wirklich durch den Wegfall des Fonds etwas mehr Spielraum im Haushalt haben,brauchen wir Investitionen in Infrastruktur. Wir brauchen Wohnungen,die langfristig auch wieder Geld in die Kassen spülen. Wie kann ein Investor mit Wohnungen Geld verdienen und die Stadt nicht? Aber was weiß schon ich…

Links:

Finanzausschuss kippt Beschluss des zuständigen Fachausschusses und gefährdet damit nachhaltig die weitere Arbeit des LSBT* Jugendtreffs Knutschfleck

Unterlagen zur Sitzung

Interaktiver Haushalt der Stadt Aachen

Haushaltsplanentwurt 2017 (Achtung!!! 2814 Seiten)

 

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