Rede aus dem Stadtrat von Aachen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Containern vom 24.06.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wie auch schon in der gestrigen Sitzung wird die Piratenfraktion den Antrag zur Unterbringung der Flüchtlinge aus humanitären Gründen nicht mittragen. Für uns ist die Unterbringung nicht nachhaltig und entspricht nicht unserem Verständnis von Integration.

Aber was wird denn heute im Rat verabschiedet?

Es werden 57 Container auf dem Sportplatz an der Adenauerallee aufgestellt. Es gibt ja auch eine neue blumige Beschreibung: Wohnmodule! Ich nenne es mal so wie es ist, was sie dort errichten. Ein Containerdorf, dass mit Integration wenig zu tun hat. Hier bestärkt man die Bildung einer Ghettoisierung und Parallelgesellschaft. Dazu geben wir der Verwaltung einen Freifahrtsschein insgesamt bis zu 90 Container aufzustellen.

Wir haben gestern öfters gehört, es ist „Ultima Ratio“ oder der letzte Lösungsweg. Wir können das leider nicht erkennen, da man sich ja noch einen gewissen Luxus bei der Unterbringung von Flüchtlingen leistet. Es wurde einem Investor abgesagt, weil dieser 16 pro m² verlangt hat mit der Begründung, man wolle hier keine Investoren reich machen, auf der anderen Seite machen wir aber die Containerlobby sehr reich, die sich seit Monaten deutschlandweit eine goldene Nase verdient. Unser Antrag zur Initiative Flüchtlinge Willkommen wurde von der Verwaltung als irrelevant abgestempelt. Und Bürger, die sich bereit erklärt haben ihr Grundstück für Container zur Verfügung zu stellen, um so Kleinlösungen zu ermöglichen, wurden von der Verwaltung erst mal nicht in Betracht gezogen.

Zu unseren Anträgen, wir haben gestern acht Anträge zur Willkommenskultur in Aachen eingereicht. Diese sind gestern als hirnlos dargestellt worden. Die meisten Anträge von uns basieren auf Aussagen der Verwaltung und auf dem Papier Aachen Strategiewohnen 2020.

Dann noch ein Kommentar zur Bundesregierung, die ja in den letzten Tagen schwer damit beschäftigt ist die verbleibenden Bürgerrechte auch noch abzubauen und den Überwachungsstaat zu stärken. Viele Flüchtlinge würden gerne in ihre Heimat zurückkehren doch da sind Waffenexporte kontraproduktiv.

„Wer Waffen sät wird Flüchtlinge ernten !!!“

Antragspaket zur Stärkung der Willkommenskultur in Aachen der Piraten

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