Haushaltsrede 2015

Wir als Piratenfraktion sind nun das erste Mal als Fraktion dabei und haben ausgiebig versucht, uns mit dem Haushalt zu befassen. Wir haben uns mit der Kämmerei getroffen, haben an Workshops teilgenommen und wir haben natürlich auch unzählige interne Treffen vereinbart.
Es wird hier seit Jahren gepredigt, dass der Haushalt lesbarer gemacht werden soll. Ich habe mal etwas in alten Haushaltsreden gestöbert und habe diverse Sachen entdeckt:

Piratenpartei Başkaya von 2014:
„Zur Lesbarkeit dieser Unterlagen wolle er den dringenden Appell an die Verwaltung richten, diese zukünftig besser aufzuarbeiten, um die besser lesbar und auch verständlicher für die Bürgerschaft zu machen.“

2013 hat die SPD unter anderem den Haushalt abgelehnt, da die Ausgaben laut SPD nicht korrekt abgebildet wurden.

H. Höfken SPD 2011 „der Haushalt in Zukunft trotz NKF wieder für alle Mitglieder des Rates lesbarer sein wird“

Doch was ist in Sachen Lesbarkeit in den letzten Jahren passiert. Die Fraktion die Linke, hat am 20. Juni 2013 einen Antrag zur Maschinenlesbarkeit vom Haushalt gestellt, in dem man fordert, die Daten im „csv“ Format zur Verfügung zu stellen.
Am 16.09.2014 wurde dann ein Sachstandbericht angefordert, da man nach 15 Monaten nichts von dem Antrag gehört hat. In der folgenden Finanzausschusssitzung wurde der Antrag dann weiter zur Bearbeitung deklassiert, mit den Ausführungen, dass man ja schon transparent sei und der Haushalt digital zur Verfügung stehe.
Dann im November 2014 kommt ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD, dass man doch den Haushalt als „csv“ Datei zur Verfügung stellen möchte. Und -zack- in der letzten Sitzung des Finanzausschusses werden wir alle überrascht, dass man nun bemüht ist, den Haushalt in einem neuen Tool zur Verfügung, um ihn für die Bürger transparenter zu gestalten. Wir begrüßen den erneuten Vorstoß zu mehr Transparenz und Lesbarkeit ausdrücklich. Und wir hoffen, dass die Verwaltung nun endlich die wirklichen Rohdaten zur Verfügung stellt, damit sich die Open Data Bewegung in Aachen selber damit beschäftigen kann. Wie man den Haushalt lesbarer machen und man selber entscheiden kann, was man auswerten möchte. Die Stadt Aachen hat in 2014 mit ihrem OpenData-Portal schon eine sehr gute Voraussetzung für einen lesbaren Haushalt geschaffen. Die Veröffentlichung von maschinenlesbaren Haushaltsdaten wäre jetzt nur konsequent.

Thema Bürgerhaushalt. Jetzt werden die ersten wieder stöhnen. „Hatten wir schon, war nicht gut!“ Ja war auch nicht gut. Deshalb, wenn man Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt will, sollte man in erster Linie mit den Bürgern sprechen und herausfinden, in welcher Form ein Bürgerhaushalt Sinn macht und nicht einer Firma ein x-beliebiges Konzept für teures Geld zu kaufen, um dann ein Alibi zu haben. Frei nach dem Motto „Guck, wir hatten einen Bürgerhaushalt und das hat nicht geklappt!“. Auch hier dürfte ein lesbarer und verständlicher Haushalt den Bürger dazu bringen, sich ernsthaft (und ernst genommen) mit den städtischen Finanzen zu beschäftigen.
Kommen wir nun zur Vermögenssituation der Stadt Aachen. Ich könnte jetzt ein Zahlenfeuerwerk loslassen aber das hat wenig Sinn. Da die Vermögensverhältnisse nicht genau bestimmt sind. Die letzte Inventur der Stadt Aachen wurde 2008 gemacht. Wir dürfen gespannt sein, ob es dieses Jahr klappt. Auch macht die Stadt nicht deutlich, welche Risiken durch Bürgschaften und insbesondere durch Beteiligungen an Firmen zu erwarten sind.
Wir hören ja immer die Haushaltslage ist angespannt. Und wenn wir uns die Zahlen angucken ist das mit Sicherheit so. Besonders bedenklich ist jedoch die Situation, dass wir von den Rahmenbedingungen her in einer sehr komfortablen Lage sind. Die kommunalen Steuereinnahmen sind auf einem absoluten Höchststand. Die Zinsen von unseren Kassenkrediten sind auf einem Tiefpunkt, die Arbeitslosigkeit relativ niedrig und unser Herr Schäuble schafft die schwarze Null. Trotzdem haben wir eine Neuverschuldung von 39 Mio. €. Doch wie agiert die Stadt in der aktuellen Situation? Anstatt zu schauen, wie man die Region attraktiver für Firmen machen könnte, damit sich Firmen hier neu ansiedeln, passiert genau das Gegenteil. Wir brauchen mehr Geld also erhöhen wir die Gewerbesteuer. Was resultiert daraus? Aachen wird als Gewerbestandort unattraktiver.
Genau das gleiche Verfahren bei der Erhöhung der Marktstandgebühren. Was passiert? Marktbeschicker verlassen die Märkte. Die verbleibenden Marktbeschicker geben die erhöhten Gebühren in Form von höheren Preisen an die Kundschaft weiter. Wäre es nicht schlauer zu gucken, wie bekommt man mehr Stände an die Märkte, um so die lokalen Betriebe zu stärken?
Das skurrile daran ist, dass man bei den städtischen Betrieben genau diese Strategie fährt.
Beim Eurogress und der Stawag wird geguckt, wie kann man das Geschäft der Betriebe ausweiten? Warum dann nicht auch anderer Stelle?
Die Aachener Politik sollte mehr Vertrauen in die einheimische Wirtschaft haben, diese stärken und eine vertrauensvolle, zukunftsgerichtete Zusammenarbeit aufbauen. Die Steuern immerzu zu erhöhen und dies auch immer eins zu eins mit höheren Einnahmen zu verbinden ist zu kurz gedacht und gefährdet die Lebensqualität und den Wohlstand der Aachener Bevölkerung auf lange Sicht.
Wir kommen nun zum Beteiligungscontrolling.
Wir geben z.B. 200.000€ im Jahr für ein Beteiligungscontrolling aus und die schaffen es noch nicht mal die sie betreffenden Ratsunterlagen so aufzubereiten, wie es erforderlich wäre: Dazu gehört, dass die Ratsherren wissen, was sie entscheiden und auf welcher Datenbasis. Natürlich wissen Sie, verehrte Ratsherren der GroKo, was ein Leverage-Effekt ist! Da dieses Schlagwort jedoch nicht in den Ratsunterlagen steht, obwohl es doch um dutzende Millionen von Steuergeldern geht, winken Sie die Ausgaben im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung ohne einen Blick auf alle Risiken durch. Erschwerend kommt dann, wie kürzlich erlebt, hinzu, dass auf konkrete Rückfragen falsche Aussagen getätigt werden. Was machen wir bzw. die Stadt, wenn uns der Finanzhebel oder ein anderes Risiko auf die Füße fällt?
Doch was können wir nun tun? Mit der aktuellen Strategie, wo wir zumindest keinerlei Willen zu größeren Sparbemühungen bzw. Risikovermeidung erkennen können, werden wir kurz- bis mittelfristig ins Haushaltssicherungskonzept rutschen. Mit Sicherheit werden wir nicht durch die Umstellung von Apfelschorle auf Sprudel in den Sitzungen den Haushalt konsolidieren. Dazu gehört mehr. Vor allem mehr Mut – auch den Mut, sich unbeliebt zu machen.
Möchte sich Aachen ein pompöses Kongresszentrum leisten, Theaterkarten die mit mehr als 100€ subventioniert werden oder einen Fußballverein an der Krefelderstr. ?
Wenn von Seiten der Regierungskoalition und Stadtverwaltung die Motivation da ist, die großen Ausgabenblöcke anzugehen und grundsätzlich zu überprüfen, sind wir gerne zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit. Das übliche klein-klein von Regierung gegen Opposition wird die Stadt nicht voranbringen. Und auch nicht das Einsparen von Kleinkram während man die großen Risiken ignoriert.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: