Mehr Verantwortung bei der Polizei

Am Donnerstag den 17.02.2011 hat die Amnesty International Gruppe aus Aachen zu der Diskussionsveranstaltung: Mehr Verantwortung bei der Polizei eingeladen. Als Gäste präsentierte man Monika Düker, Landesvorsitzende der Fraktion der Grünen, Klaus Oelze, Polizeipräsidenten von Aachen, Andreas Schwantner als Vertreter von Amnesty International, Herr Ullwer als Vertreter des Alemannia Fußball-Fanclubs Aachen Ultras und den Vorstandssprecher des ehrenamtlichen Vorstands von Amnesty International Deutschland Stefan Kessler als Moderator der Diskussionsrunde.

Die Veranstaltung fand um 18:00 Uhr im Haus Löwenstein am Markt statt. Es haben sich ungefähr 50 Gäste in dem Saal zusammengefunden. Die Moderation war zunächst sehr strikt geführt, so dass jeder Teilnehmer ein Statement abgeben und aktuelle Vorfälle und Fakten schildern konnte.

Zuerst berichtete Herr Schwantner über den aktuellen Bericht von Amnesty über unangemessene Polizeigewalt aus dem Jahr 2010. Bei Amnesty spricht man über 870 Fälle, von denen leider nur knapp über 100 bearbeitet wurden. Laut Herrn Schwantner sieht es in der Realität so aus, dass wenn jemand Opfer von Polizeigewalt wird, es sehr schwer ist dagegen vorzugehen. In den meisten Fällen käme es noch nicht einmal zu einer Untersuchung wohl aber immer zu einer Gegenanzeige des betreffenden Polizisten. So lag die Quote von Verurteilungen nach Anzeige gegen einen Polizeibeamten bei ungefähr 3%.
Ein weiteres großes Problem ist die mangelnde Identifizierbarkeit der Beamten. Diese rührt auch aus der mangelnden Bereitschaft der Polizisten her, ihre Identität preis zu geben, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Ein weiteres Problem zeigt sich, wenn es zu einer Untersuchung kommt. In der Regel sagt ein Opfer gegen mehrere Polizisten aus, deren Aussagen sich nahtlos decken und dagegen die Glaubwürdigkeit des Opfers gemindert wird. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Polizei die Untersuchungen selbst durchführt, wodurch möglicherweise ein Interessenkonflikt entstehen könnte.
Als ein Hilfsmittel präsentierte Herr Schwatner die Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
Laut einer repräsentativen Umfrage von Amnesty wünschen sich über 60% der Menschen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und 50% forderten eine unabhängige Untersuchungskommission.

Als nächstes war Herr Oelze als Polizeipräsident für den Raum Aachen ganz anderer Ansicht. Zunächst einmal stellte er klar, dass er nicht Polizeipräsident für ganz Deutschland ist und somit nur für die Polizei in Aachen sprechen könne. Danach gab es von Seiten Herr Oelzes eine Belehrung über die Abläufe von Beschwerden bei der Polizei in Aachen. Jede Beschwerde über die Polizei gehe grundsätzlich über seinen Schreibtisch. Gravierende Vorfälle werden dann von benachbarten Behörden erledigt. Bei strafrechtlichen Anhaltspunkten wird der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Herr Oelze gab an, dass es im letzten Jahr zu 112.000 Einsätzen der Aachener Polizei kam. Bei diesen kam es lediglich zu 92 Beschwerden, worunter auch kleiner Delikte, wie Unhöflichkeit fielen, und davon befassten sich 24 Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt. Herr Oelze hat seine Beamten in ein sehr positives Licht gestellt und würde sich wünschen, dass mehr von den Aachener Verhältnissen nach NRW und in die anderen Bundesländer getragen würde. Er betonte mehrfach, dass die Aachener Hundertschaft, die durchaus einschüchternd-martialisch in Erscheinung treten solle, bei einem Einsatz in Stuttgart zu S21 als durchweg positiv wahrgenommen wurde. Allerdings stützte er dies ausschließlich auf die Aussagen seines Zugführers und nicht etwa der Demonstranten. Er räumte in diesem Fall zwar ein, dass es sich bei diesem Einsatz um eine Katastrophe handelte, diese aber nur durch die Rückendeckung und Fehlentscheidung der Politik ermöglicht wurde.

Frau Düker war als Vertreterin der Politik und als Mitglied des Innenausschuss des Landtags geladen. Sie hat sich generell für eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen, jedoch auch betont, dass es in ihrer 10-jährigen Tätigkeit im Innenausschuss es zu keinen Indentifizierungsproblemen kam. Sie wies darauf hin, dass Täter immer den Schutz der Masse suchten und sich mit friedlichen Menschen schützten. Dies gelte jedoch auch für Polizisten. Sie stellte heraus, dass ein Polizeisystem dann gut sei, wenn es transparent ist und wenn Fehler sichtbar werden, man danach mit diesen umgehen kann und daraus lernt. Die Polizei sei ein Staatsorgan und müsse deshalb transparent sein. Insgesamt forderte Frau Düker für das Parlament und den Innenausschuss im Speziellen mehr Kontrollbefugnisse um der demokratischen Gewaltenteilung zu genügen. Dabei solle die gegenseitige Kontrolle nicht als schädliches Misstrauen betrachtet werden, sondern als korrektives Spannungsfeld, das man aushalten müsse.

Der Vertreter der Aachen Ultras Herr Ullwer hatte es recht schwer gegen die rethorisch erfahreneren Teilnehmen, konnte aber trotzdem mit seiner natürlichen und authentischen Art seine Punkte glaubhaft und ehrlich darstellen. Er berichtete von einem Vorfall, der auch in dieser Form in der Aachener Lokalpresse zu lesen war. Beim Auswärtsspiel von Alemannia Aachen in Düsseldorf ist es zu Sachbeschädigungen im Aachener Block gekommen. Obwohl der Täter den szenekundigen Beamten namentlich bekannt war, hat man beim nächsten Heimspiel die komplette Gruppe umzingelt und ist in einer äußerst aggressiven Art und Weise vorgegangen. Von Seiten des Fanclubs hätte man sich hier eine bessere Kommunikation gewünscht. Seine Hauptkritik begründete sich daran, dass die Polizei das Gefühl vermittelt, es würde zwischen Fußballfans und normalen Bürgern grundlegend unterschieden, wobei ersterer grundsätzlich härter angegangen würden. Weiterhin wurde angemerkt, dass Polizeiarbeit hinterfragbar sein sollte. Die gegenwärtige Wahrnehmung ließe dies nicht zu.

Die nachfolgende Diskussion wurde sehr straff moderiert und es kam weiterhin zu wenigen Interaktionen
zwischen den einzelnen Parteien. Auf der einen Seite hätte dies die runde lebhafter gestaltet, auf der anderen Seite konnten aufgrund des begrenzten Zeitkontingents nur ausgewählte Aspekte behandelt werden. Zu Beginn war die Diskussion sehr von dem Thema Kennzeichnungspflicht geprägt. Herr Schwatner erläuterte, dass diese den Vorteil hätte, dass dadurch Bürgernähe, Transparenz und Vertrauen entstünde. Herr Oelze hielt dem entgegen, dass er keine Intransparenz bei der Polizei erkenne. Die Kennzeichnungspflicht würde Misstrauen schaffen und seine Beamten unter Generalverdacht stellte.

Im weiteren Verlauf richtete sich das Thema auf die Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der Videoüberwachung durch die Polizei.
Auf die massive und allgegenwärtige Kameraüberwachung bei Fußballspielen angesprochen merkte Herr Oelze an, dass ihm ein Gerichtsurteil eine anlasslose, präventive Aufzeichnung von Versammlungen nach §14 VG verbiete. Dies würde aber für Sportveranstaltungen nicht gelten. In diesem Zusammenhang kritisierte Herr Oelze auch die Aachen Ultras und stellt fest: „Es gibt solche und solche Ultras“. Leider wurde er nicht gewahr, dass es auch solche und solche Polizisten gibt und sah kein Problem darin mit zweierlei Maß zu messen.
Dies zeigte sich auch, als ein Gast bemängelte, dass Herr Oelze seine Beamten nicht unter Generalverdacht stellen wolle, dies aber durch die ständige Videoüberwachung für die Bürger hinnehme.
Insgesamt wurde sehr deutlich, dass Herrn Oelze ein Verzicht auf flächendeckende Videoüberwachung des Bürgers missfiel und die vorübergehende Abschaltung der Kameras am Elisenbrunnen nur im erheblichen Druck der im Stadtrat vertretenen Parteien begründet war.

In seinem Schlusswort wies Herr Ullwer auf einen Widerspruch in Herrn Oelzes Ausführungen hin, dass dieser zum einen beteuerte kein Polizist zu sein und daher als korrektive Instanz nicht dem sog. „Korps-Geist“ unterläge, zum anderen aber die Kennzeichnungspflicht dahingehend energisch ablehnte, weil sie das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und den Beamten belaste.

Alles in allem war es eine sehr schöne Veranstaltung. Am Ende fiel die obligatorische Fragerunde mit 30 Minuten etwas knapp aus und man hätte sich gewünscht, dass die Veranstaltung etwas länger dauerte. Herr Oelze wurde durch die Fragen der anderen Teilnehmer sehr bedrängt und seine Argumentation wurde häufig als nicht schlüssig empfunden. Man muss Herrn Oelze zu Gute heißen, dass er sich der Diskussionsrunde gestellt und sehr für seine Beamten ausgesprochen hat.

Das Fazit dieser Veranstaltung war, dass es noch viele Differenzen zu überwinden gibt. Ein Austausch der Positionen sowie ein aufeinander-zugehen scheinen in einem langsamen Prozess aber möglich.

Advertisements

4 Responses to Mehr Verantwortung bei der Polizei

  1. Thomas Buhr says:

    Lieber Marc,

    sehr schöne Seite, sehr informativer Bericht der letzten Veranstaltung.

    Aber: es gibt im Deutschen kein Apostroph Genitiv „s“!
    Richtig wäre Teukans Blog.
    Oder vielmehr schöner, da ja man sagen könnte es ist auf Englisch.

    Gruß

  2. Udo Pütz says:

    Hallo Marc,
    ein sehr ausführlicher, sehr guter informativer und objektiver Artikel ist dir da geglückt. Respekt! Sehr gut finde ich auch wie du Herr Oelzes Widersprüche darstellst.
    Meine Meinung zum Thema Kennzeichnungspflicht: Polizeibeamte haben, aufgrund ihrer Arbeit, ein höheres Recht, nämlich die Möglichkeit der Festnahme, des Freiheitsentzuges und des Gewalteinsatzes. Wenn eine Hundertschaft diese Möglichkeiten ausüben kommt es auch zu nicht erlaubten Übertretungen der Grenzen. Dann muss es eine Möglichkeit geben den einzelnen Beamten aus eine Gruppe „vermummter“ (mit Helm und gleicher Kleidung) Kollegen zu identifizieren.
    Gruß
    Udo Pütz, Piratenpartei Aachen

  3. Andreas Müller says:

    Hi Marc,

    sehr ausführlicher und informativer Artikel, TOP. Des Weiteren ein dickes Lob für Deinen Blog, gefällt mir gut. Wir sehen uns die Tage vor Weihnachten,…habe nämlich gerade das Angebot bei Twitter gesehen 😉

    Gruß Andi

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: