Die Panik vor Google Street View


In der letzten Tagen und Wochen wurde eine riesige Panikmache gegen den geplanten Start von Google Street View gestartet. Google gab bekannt, dass man noch in diesem Jahr, in 20 deutschen Städten den Onlinedienst anbieten möchte. Seit dieser Meldung laufen vor allem Politiker Sturm. Deutschlands Boulevardblatt NR.1 spricht sogar von einer Spaltung Deutschlands und zeigt uns welche Promis ihr Haus verpixeln und welche nicht. Um die Seriosität, Fachkompetenz und Zielgruppe dieses Blattes einzuschätzen, braucht man sich nur die Schlagzeilen der letzten Wochen anschauen:

„Ich habe Elefantiasis, aber mein blinder Verlobter liebt mich trotzdem“

„Gefangene fliehen, Knast mit Puppen bewacht“

Tiger Woods nach Sex-Skandal jetzt die Golf-Krise – Tiger kriegt keinen mehr rein!

Doch zurück zu den Politikern. Viele Politiker melden sich nun zu Wort und berufen sich auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung und der Wahrung des Persönlichkeitsrechts. Es fallen Wörter wie, „ungeheuerlich“ und der „gläserne Bürger“.

Spiegel online berichtet: „CDU-Frau Monika Grütters ist zwar grundsätzlich für Videoüberwachung öffentlicher Plätze, aber ich habe ein gesundes Misstrauen gegen die flächendeckende Veröffentlichung von Straßenzügen“, sagt die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag: Deshalb werde ich mein Wohnhaus pixeln lassen.“

Weiter berichtet Spiegel online: „Johannes Singhammer stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag und zuständig für Verbraucherschutz zu Spiegel online. Mit großer Sorge sehe er, wie Google über Street View den öffentlichen Raum vereinnahme.“

Es ist gerade interessant, wie sich die CDU gegen Google Street View ausspricht, aber die Videoüberwachung generell befürwortet. Kontrovers ist geradezu, dass beispielsweise die CDU in Aachen einen Sammelwiederspruch ins Leben gerufen hat, in der sich jeder Bürger eintragen kann, um sein Haus verpixeln zu lassen. Im Gegenzug ist es der CDU in Aachen egal, dass die Stadt immer mehr zu Big Brother City wird. Der Elisenbrunnen wird mit hochauflösenden

360 Grad Kameras überwacht, die komplette Borngasse und Antoniusstrasse werden mit privatbetriebenen Kameras gefilmt, was scheinbar niemanden stört. Google macht 360 Grad Fotos zu irgendeinem Zeitpunkt und man wird aufgerufen, sich zu schützen. Doch wie schütze ich mich vor einer wirklichen Überwachung? Wie schütze ich meine Daten? Wie schütze ich mich vor Elena und dem Swiftabkommen mit den USA. Bei Elena werden sämtliche Daten von mir als Arbeitnehmer gespeichert. Beim Swiftabkommen haben US-Behörden Zugriff auf Kontonummer, Adressen von Absender und Empfänger, sowie die Personalausweisnummer jedes EU-Bürgers, der Banktransaktionen tätigt. Doch die neu entdeckte Fürsorge für den Datenschutz ist nicht nur ein Phänomen bei der CDU.

Bodo Ramelow von der Linken kritisiert bei Spiegel online: “Aber Street View ist äußerst heikel, weil der Nutzer die Perspektive eines Fußgängers einnehmen kann.“ Das könne böse Folgen haben. „Die Zugangsmöglichkeit zu meinem Haus kann dann jeder studieren. Einbrecher will ich aber nicht unbedingt haben.“

Was ich mich an der Stelle frage, was ist so heikel, wenn ich die Perspektive eines Fußgängers einnehme? Und was sieht ein Einbrecher bei Google Street View, was er nicht Vorort sehen kann?

Doch was macht Google eigentlich? Google fährt rum und macht 360 Bilder von der Landschaft. Personen und Nummernschilder werden verpixelt. Auf Wunsch verpixelt Google sogar das Haus jedes „Betroffenen“. Rechtlich gesehen fällt Google Street View unter das Gesetz der Panoramafreiheit.

§ 59 UrhG – Werke an öffentlichen Plätzen

„(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.“

Darüber hinaus prüft Google im Moment eine neu entwickelte Software aus den USA, mit derer Hilfe, Menschen komplett aus den Bildern entfernt werden sollen.

Was viele Leute nicht wissen, eine Alternative zu Google Street View ist schon längst allgegenwärtig. Die Firma Pinogate aus Köln betreibt schon seit 2009 den Bilderdienst, www.sightwalk.de und ermöglicht genau die gleichen Möglichkeiten, wie Google Street View in sieben deutschen Städten. Hier muss man sich die Frage stellen, warum wurde im Jahr 2009 nicht so eine Welle geschlagen? Genau so wenig hat jemand gemeckert, bei der Einführung von Google Earth, oder der Vogelperspektive von Bingmaps. Ich kann mich noch erinnern, wie viele begeistert waren mit Google Earth in ihre Stadt „zu fliegen“ oder zu gucken, wohin man in den Urlaub fährt.

Datenschutz ist ein sehr wichtiges Thema und liegt mir als Mitglied der Piratenpartei besonders am Herzen. Ich würde mir wünschen, dass dieser Aktionismus sich auch bei Themen zeigen würde, bei denen Datenschutz wirklich dringender benötigt wird, bei Themen wie Nacktscannern, Swift, Elena, Fingerabdruck im Reisepass und Personalausweis oder dem Internetpranger.

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5 Responses to Die Panik vor Google Street View

  1. DerFriedrich says:

    Moin Marc! Wie Recht Du hast. Auf der einem Seite werden Kameras forciert und die Videoüberwachung im Wahlkamp als wichtige Sache für die Sicherheitgepriesen. Auf einmal werden die Worte in den Mund genommen und Argumente verwendet, die man damals der Piratenpartei als Unsinn und unbegründet nachsagte.

    So oder so: CDU/CSU macht sich einfach weiterhin lächerlich und noch unglaubwürdiger.

  2. Fx says:

    Schöner Artikel. Eine Korrektur: die CDU Aachen ruft zu einem Sammelwiderspruch in Richtung Google auf. Nicht zu einer Sammelklage.

    Es gibt übrigens noch ein interessantes Urteil aus dem Pre-Internetzeitalter. Da hatten Verlage, wohl im Rahmen der Immobilien-Recherche, CD-Roms mit ähnlichen Bildern aufgebaut. Der Verlag hat später Recht bekommen: kein Problem solche Sammlungen zu erstellen. http://www.jurpc.de/rechtspr/20010080.htm

  3. Thomas Buhr says:

    Ahoi Marc,
    sehr gelungener Beitrag über die unnötige Aufregung über Street View.
    Ich sehe das genau so wie Du es treffend beschrieben hast.
    Hoffentlich lesen viele diesen Eintrag!
    Tschö wa

  4. Levon says:

    Mit der Thematik Datenschutz werden wir uns alle in Zukunft wohl noch regelmaessiger beschaeftigen muessen.

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